Postenbestellungen im Schatten der Wahl

19. September 2008, 17:50
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Rot-Schwarz hat kurz vor der Wahl noch schnell eine neue Führungsebene für die Pensions- versicherungsanstalt beschlossen - Die Jobs werden jedoch erst mit Mai 2009 frei

Wien - Still und heimlich haben SPÖ und ÖVP eine neue Generaldirektion für die Pensionsversicherungsanstalt (PVA) bestellt. Wie der Standard erfuhr, wurde der frühere Kabinettschef von Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky (ÖVP), Winfried Pinggera, am 10. September vom rot-schwarzen PVA-Vorstand einstimmig zum neuen Generaldirektor gewählt. Jetzt muss noch die Genehmigung von Sozialminister Erwin Buchinger (SPÖ) erfolgen. Das Interessante dabei: Der Führungsposten wird erst mit 1. Mai 2009 vakant.

Schon die Bestellung Pinggeras zum Leiter der PVA-Grundsatzabteilung mit 1. Jänner 2008 war nicht ganz unumstritten. Pinggera war zwar im Kabinett von Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) federführend mit der letzten Pensionsreform befasst, konnte aber die erforderliche "Beamten-B-Prüfung" nicht vorweisen. Mittlerweile habe sie Pinggera aber "mit bestem Erfolg" absolviert, bestätigte PVA-Obmann Karl Haas dem Standard.

Von Postenschacher will er nichts wissen. Der Bestellungsfahrplan stehe seit einem Jahr. Auffällig ist dennoch: Die Ausschreibung für den Generaldirektor erfolgte am 15. Juli 2008, also nur eine Woche nach dem Neuwahl-Ausruf von ÖVP-Chef Wilhelm Molterer. Und wie gesagt: Der bisherige Generaldirektor, Ewald Wetscherek, scheidet erst mit Mai 2009 aus dem Amt.

Gleichzeitig mit Pinggera wurden - streng nach Proporz - auch zwei neue Stellvertreter bestellt. Und das, obwohl nur einer ausgeschrieben war. Auf den SPÖ-Vertreter Robert Freitag folgt Gabriele Eichhorn, die sich schon einmal im Personenkomitee zur Wiederwahl von Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) engagierte. Auf ÖVP-Seite wurde Johannes Jungwirth vorzeitig verlängert. Sein Vertrag wäre eigentlich noch bis Ende Oktober 2009 gelaufen. Nun haben alle neue Fünf-Jahres-Verträge.

Grünen-Sozialsprecher Karl Öllinger kritisiert, dass vor Wahlen bei Postenbesetzungen und Öffentlichkeitsarbeit "Grenzen überschritten werden - und zwar auf Kosten der Steuerzahler. Er schlägt vor, dem Rechnungshof oder einem unabhängigen Gremium die Kompetenz zu übertragen, in einem bestimmten Zeitraum vor und nach Wahlen Postenbesetzungen und die Verwendung von öffentlichen Mitteln prüfen zu können. (Günther Oswald/DER STANDARD Printausgabe, 20./21. September 2008)

 

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    Die Ausschreibung für den Generaldirektor erfolgte eine Woche nach Ausruf der Neuwahl, Jobantritt ist allerdings erst im Mai nächsten Jahres.

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