Wissenschaftsministerium warnt vor Einnahmeausfall für Unis

19. September 2008, 16:47
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"In unabsehbarer Höhe" - "Konventionsflüchtlinge" müssten Studiengebühren zahlen - Grüne widersprechen

Wien - Das Wissenschaftsministerium warnt nun vor Einnahmeausfällen für die Universitäten in unabsehbarer Höhe, sollte der Antrag von SPÖ, FPÖ und Grünen für die de facto-Abschaffung von Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen bei der Nationalratssitzung am kommenden Mittwoch (24.9.) beschlossen werden. Wie eine erste Analyse des Antrags durch Juristen des Ressorts ergeben habe, könnte so etwa die Montanuni Leoben, wo es viele berufstätige Studenten mit langer Studienzeit gibt, im schlimmsten Fall 50 Prozent ihrer Einnahmen aus Studiengebühren verlieren.

Die Juristen beziehen sich auf die geplante Regelung, wonach berufstätige Studenten von den Studiengebühren befreit werden sollen. Laut den Formulierungen im Antrag würden aber die Unis keine Beiträge vom Bund refundiert bekommen, sobald ein Student die Mindeststudiendauer plus zwei Semester überschritten hat, meinen die Experten des Ressorts.

Diskussion um Flüchtlinge

Der Antrag wird vom Ministerium insgesamt abgelehnt, aber auch im Detail lässt man kein gutes Haar an den geplanten Regelungen. So sei etwa nicht klar, ob die Berechnung der Studienzeit nur pro Universität gelte oder Studienzeiten mitgenommen werden können. So könnte etwa ein Student, der nach zwei Semesters in Innsbruck sein Studium in Wien fortsetzt die zwei Semester Toleranzgrenze umgehen und länger ohne Studienbeitrag studieren, heißt es seitens des Ministeriums.

Kritisch, und verwundert ob der Zustimmung der Grünen zu diesem Punkt, sieht man auch den Entfall der Bestimmung, wonach Konventionsflüchtlingen - also nach der Genfer Konvention für Menschenrechte anerkannte Flüchtlinge - der Studienbeitrag zu erlassen sei. 2007 hätten rund 100 Konventionsflüchtlinge keine Studiengebühren zahlen müssen, diese würden bei Beschluss des Antrags künftig zur Kasse gebeten.

Nach Ansicht der Grünen müssen Konventionsflüchtlinge keine Studiengebühren bezahlen, sollte der von SPÖ, FPÖ und Grünen eingebrachte Antrag zur de facto-Abschaffung der Studiengebühren und der Zugangsbeschränkungen beschlossen werden. Während man im Wissenschaftsministerium der Ansicht ist, dass diese bei Beschluss des Antrags zur Kasse gebeten werden, meinte die Grüne Vizechefin Eva Glawischnig am Freitag in einer Aussendung, dass Konventionsflüchtlinge Österreichern "selbstverständlich gleichgestellt sind und daher keine Studiengebühren zu zahlen haben." (APA)

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