Regierungsbildung: Religiöse Shas-Partei stellt Bedingungen

19. September 2008, 15:55
4 Postings

Status Jerusalems ist für die Orthodoxen nicht verhandelbar

Jerusalem - Tzipi Livni hatte sich gerade erst zur Siegerin der Wahl für den Kadima-Vorsitz erklärt, da legte die Shas-Partei auch schon ihre Forderungen für eine Fortsetzung der Regierungskoalition auf den Tisch. "Wenn über Jerusalem verhandelt wird und wenn das Los der sozial Bedürftigen keine Berücksichtigung findet, dann ist klar, dass wir der künftigen Koalition nicht angehören werden", sagte Roi Lachmanovitsch, der Sprecher der streng religiösen Partei der sephardischen Juden.

Die Regierungsbildung wird für Livni damit zur noch größeren Herausforderung als ihre Kandidatur gegen Verkehrsminister Shaul Mofaz bei der Kadima-Urwahl. Weithin heißt es in Israel bereits, dass die Außenministerin mit ihrem Vorsprung von nur 431 Stimmen kein starkes Mandat zum Regieren erhalten habe. Der oppositionelle Likud-Block, in den Umfragen derzeit in Führung, fordert denn auch umgehende Neuwahlen. Diese aber möchte Livni verständlicherweise verhindern.

Shas fordert Geld für Wohlfahrtsprojekte

Die anderen Koalitionspartner der zentristischen Kadima, die sozialdemokratische Arbeitspartei und die Rentner-Partei, wollen ihr die Treue halten. Doch ohne die zwölf Mandate der Shas-Partei wäre die derzeitige Regierungsmehrheit von 67 der 120 Knesset-Sitze dahin. Der Shas-Vertreter im Kabinett, Kommunikationsminister Ariel Attias, machte klar, dass man aus dieser Machtposition heraus vor allem mehr Geld für Wohlfahrtsprojekte fordern werde.

Die Shas-Partei repräsentiert die ultraorthodoxen Juden, die wegen ausgiebiger Thora-Studien häufig nicht arbeiten und auf staatliche Unterstützung für ihre großen Familien angewiesen sind. Geistlicher Mentor der Partei ist der 88-jährige Ovadiah Yosef, einst der oberste Rabbiner in Israel. Er ist bekannt für seine tief konservative Einstellung, die er häufig in kontroversen Sprüchen kundtut. So bezeichnete er den Holocaust einst als Strafe Gottes für die Sünden der Juden.

Für den verheerenden Wirbelsturm "Katrina" 2005 in den USA machte Yosef die Gottlosigkeit der Bewohner von New Orleans und die Unterstützung der USA für den israelischen Rückzug aus dem Gazastreifen verantwortlich. Und auch aus seiner Einstellung zu Frauen macht er keinen Hehl. "Zwischen zwei Frauen zu gehen, ist wie zwischen zwei Eseln oder zwei Kamelen zu gehen", sagte er einmal. Man kann sich ausrechnen, dass es Livni schon als Frau unsäglich schwer haben wird, mit den auf diese Weise aufgestachelten Shas-Vertretern zu verhandeln.

Umstrittener Status Jerusalems

Noch deutlicher sind indessen die politischen Differenzen. Als derzeitige Chefunterhändlerin bei den Friedensgesprächen mit den Palästinensern hat Livni klar gemacht, dass alle anstehenden Streitfragen auf den Tisch kommen müssen. Dazu gehört auch der künftige Status von Jerusalem, das von beiden Seiten als Hauptstadt beansprucht wird.

Yosef mokierte sich unlängst darüber, dass Araber "wie Ameisen" durch die Altstadt von Jerusalem mit ihren heiligen Stätten schwärmten. "Sie sollen zur Hölle gehen - und der Messias soll kommen und sie schnell dorthin treiben", fügte er hinzu. Andere Shas-Politiker mögen sich nicht ganz so drastisch äußern, doch der Status von Jerusalem als israelisches Gebiet ist auch für sie unantastbar. Damit aber geriete der Friedensprozess erneut in die Sackgasse.

Der Religionswissenschaftler Menachem Friedman meint allerdings, dass man mit einer geschickten Wortwahl in künftigen Friedensverträgen selbst die Ultraorthodoxen beschwichtigen könne. Ohnehin sei mit einer baldigen Einigung mit den Palästinensern nicht zu rechnen. Auf die Forderung der Shas-Partei nach mehr Sozialausgaben müsse Livni aber sofort reagieren, was angesichts knapper Kassen nicht leicht sein dürfte.

Die Kadima-Abgeordnete Amira Dotan sieht die Lage nicht ganz so negativ. Man könne auch mit der linksliberalen Meretz-Partei und kleineren religiösen Parteien eine Koalition bilden und müsse nicht vor der Shas-Partei in die Knie gehen. Es wurde auch schon die Möglichkeit ins Spiel gebracht, dass Livni eine Minderheitsregierung bildet, die von den arabischen Parteien in der Knesset geduldet wird. Dies gilt allerdings als keine stabile Lösung, um Neuwahlen zu verhindern. Livni wird hart pokern müssen, um die nächsten Wochen unbeschadet zu überstehen. (Amy Teibel/APA/AP)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Shas-Mentor Ovadiah Yosef bei einer Wahlkampfveranstaltung

Share if you care.