Burgstaller gegen Senkung von Steuern

19. September 2008, 15:41
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Salzburger Landeshauptfrau: Runterschrauben der Steuern eine gefährliche Entwicklung ÖVP: SPÖ-Front bröckelt - BZÖ: SPÖ wieder Umfallerpartei

Salzburg - Die Aussage der Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller beim Gemeindetag am Freitag, dass das Herunterschrauben der Steuereinnahmen eine "gefährliche Entwicklung" sei, hat zu Reaktionen bei ÖVP und BZÖ geführt. Burgstaller trete gegen "Faymanns Mehrwertsteuer-Bazar" auf, meinte ÖVP Generalsekretär Hannes Missethon. Und BZÖ-Generalsekretär Martin Strutz bezeichnete die SPÖ als "Umfallerpartei".

Die SPÖ-Front bei der Mehrwertsteuer-Änderung scheint zu bröckeln. Teile der SPÖ scheinen zur Räson zu kommen und die Folgen der Faymann-Entlastungslüge zu durchschauen. "Gleichzeitig muss man die Aussagen von Burgstaller als Warnung sehen, wenn sie von der Wichtigkeit hoher Steuern spricht", so Missethon. Die SPÖ wolle vor der Wahl noch schnell sündteuere und unsoziale Wahlzuckerln durchpeitschen und dann die daraus entstehenden Schulden durch neue Steuern und Abgaben wieder eintreiben, so der ÖVP-Generalsekretär.

"Gusenbauer II"

"Nachdem SPÖ-Chef Faymann sein Versprechen einer Steuerentlastung mit 1. Jänner 2009 gebrochen hat und die Österreicher auf den Sankt-Nimmerleins-Tag vertröstet, spricht sich jetzt mit der Salzburger SPÖ-Landeshauptfrau eine echte SPÖ-Größe generell gegen eine Steuerentlastung aus. Die SPÖ ist wieder die Umfallerpartei Österreichs und Faymann entwickelt sich immer mehr zu einem Gusenbauer II", so BZÖ-Generalsekretär Martin Strutz.

Burgstaller: Runterschrauben der Steuern gefährliche Entwicklung

Gabi Burgstaller hatte sich zuvor gegen ein permanentes Senken oder Abschaffen von Steuern ausgesprochen. "Die Herausforderungen der Zukunft werden gewaltig sein, da haben wir die Verpflichtung, nicht nur das Beste für die Bürger zu tun, auch für die nächsten Generationen muss noch Geld vorhanden sein."

Das Herunterschrauben der Steuereinnahmen sei eine "gefährliche Entwicklung". Denn die Kosten etwa im Gesundheitswesen oder im Sozialbereich würden mit den Jahren immer höher, da müsse man sich Gedanken machen, wie das noch zu finanzieren sei, sagte Burgstaller ohne auf den SPÖ-Plan zur Senkung der Mehrwertsteuer einzugehen. (APA)

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