Streit um Kontrollposten aus den 90er Jahren

19. September 2008, 15:00
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Tiflis will, dass Russen auch Checkpoints, die auf Waffenstillstandsabkommen 1992 zurückgehen, räumen

Tiflis  - Die russischen Truppen sind in Georgien nach wie vor präsent. Mit 1200 Soldaten und mehr als 200 gepanzerten Fahrzeugen halten sie nach Angaben des Innenministeriums in Tiflis noch immer 19 Kontroll- und Beobachtungsposten im georgischen Kernland besetzt.

Sechs weitere Stellungen waren vor einer Woche entsprechend einer Vereinbarung geräumt worden, die der französische Staatschef und EU-Ratsvorsitzende Nicolas Sarkozy mit Russlands Präsident Dmitri Medwedew getroffen hatte. Demnach sollen sich die russischen Truppen bis zum 10. Oktober komplett hinter die Linien vor Beginn der Kämpfe Anfang August zurückziehen.

Von den verbliebenen Kontroll- und Beobachtungsposten befinden sich nach georgischen Angaben 13 nahe der abtrünnigen Provinz Südossetien und sechs nahe der ebenfalls nach Unabhängigkeit strebenden Region Abchasien. Strategisch besonders wichtig dürfte für die russischen Truppen der Posten in Schchorozku sein, wo sie den Zugang zum Wasserkraftwerk des Flusses Inguri kontrollieren. Dort wird ein Großteil des Stroms erzeugt, den die georgischen Haushalte pro Jahr benötigen.

Für den noch ausstehenden Abzug könnten zudem drei Kontrollpunkte für Zündstoff sorgen - ein verbliebener Posten im westgeorgischen Anaklia am Schwarzen Meer und zwei weitere nahe der zentralgeorgischen Stadt Gori. Sie waren bereits Anfang der 90er Jahre entsprechend eines Waffenstillstandsabkommens zum Ende von bewaffneten Konflikten in Südossetien und Abchasien eingerichtet worden. Tiflis fordert jedoch, diese russischen Posten jetzt auch wie alle anderen zu räumen. Da sie jedoch bereits vor der jüngsten Eskalation des Konflikts existierten, trifft die Abzugsvereinbarung auf sie streng genommen nicht zu. (APA)

 

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