Heftige Kritik früherer Spitzenbeamter

19. September 2008, 14:21
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Max Edelbacher und Wolf Szymanski sehen zu viel Macht beim Innenminister und glauben, dass die Polizei bürgerferner geworden ist

Wien- Heftige Kritik für die Polizeireformen ist am Freitag von ehemaligen Spitzenbeamten des Innenministeriums und der Polizei gekommen. "Die Qualität der Kriminalpolizei ist gesenkt worden", konstatierten Wolf Szymanski, früherer Sektionschef für das Fremdenwesen im Innenressort, und Max Edelbacher, ehemaliger Leiter des Wiener Sicherheitsbüros (SB), bei einer Pressekonferenz in Wien. Innenministerin Maria Fekter wies die Vorwürfe zurück.

Die wichtigsten Kritikpunkte Szymanskis und Edelbachers: International anerkannte wissenschaftliche Grundlagen seien nicht berücksichtigt worden, das Vieraugenprinzip sei verloren gegangen. Außerdem habe der Innenminister überbordende Machtbefugnisse erhalten.

"Gendarmisierung"

Edelbacher führte eine von ihm selbst gestartete Umfrage unter Mitgliedern des Kriminaldienstes an, bei der er 48 Beamte gefragt hatte, wie sie das Ergebnis der "Team04"-Reform beurteilen. Nur einer habe es positiv gesehen, "die meisten haben es als politischen Husch-Pfusch empfunden". Der frühere SB-Leiter: "Das System der Gendarmerie ist über ganz Österreich gestülpt worden, lediglich der Name Polizei ist geblieben." Szymanski nannte dies "Gendarmerisierung".

Bei der Reform selbst seien international anerkannte wissenschaftliche Grundlagen nicht berücksichtigt worden: "Die Polizei soll den Bürger dienen. Ist das geschehen? Ich meine eher nein", so Edelbacher. Auch den Schutz der Menschenrechte habe man bei der Reform nach Meinung Edelbachers nicht im Auge gehabt. Er nannte den Umgang mit inhaftierten Tierschützern als Beispiel.

Zu wenig Personal

Außerde bemängelte Edelbacher, dass das Vieraugenprinzip verloren gegangen sei. Auch die ungleich verteilte Arbeitsbelastung führte er an: Wien habe rund 40 Prozent der Gesamtkriminalität Österreichs zu bewältigen und dafür nur rund 30 Prozent des Polizeipersonals zur Verfügung. Szymanski ortete als eines der Grundprobleme, dass die zuvor beschlossene aber viel später - nämlich erst heuer - in Kraft getretene Reform der Strafprozessordnung (StPO) für einen Sicherheitsapparat konstruiert wurde, den es bei ihrem Inkrafttreten nicht mehr gab.

"Reform der Reform"

Die Bundespolizeidirektionen haben Szymanski zufolge die Dienstaufsicht über ihre Wachkörper verloren. Die Kriminalbeamten unterstünden ausschließlich dem Landespolizeikommandanten, der "mehr oder weniger weit von der Materie weg ist". Beim Verlust des Vieraugenprinzips würden auch die Staatsanwälte nicht die Rolle der Polizeibehörde übernehmen - schon aus personellen Gründen. Am wichtigsten wäre für Szymanski aber bei einer "Reform der Reform", dass der Innenminister aus dem operativen Tätigkeitsfeld aussteige und die Organisationseinheiten des Ministeriums, die Sicherheits- und Kriminalpolizei betreiben - also BIA, BVT und BK - sowohl dem Innen- als auch dem Justizressort nachgeordnet würden.

Szymanski vermutet, dass das Zuerkennen dieser Machtfülle für den Innenminister durchaus mit Absicht geschehen sei: "Ich gehe davon aus, dass der Gesetzgeber einen Plan hat."

Der ebenfalls am Podium sitzende Ex-Direktor des Bundeskriminalamts, Herwig Haidinger, war nach eigener Definition nur als Gast anwesend und äußerte sich nicht zur Polizeireform, da ihm als noch aktivem Beamten Medienarbeit seitens des Ministeriums zu diesem Thema untersagt worden sei.

Reform "ein Meilenstein"

"Die Reform der Polizei war nicht nur längst überfällig, sondern ist ein Meilenstein in der Entwicklung." So reagierte Innenministerin Maria Fekter (V) am Freitag auf die Kritik der ehemaligen Spitzenbeamten. "Jetzt gibt es eine einheitliche Polizei, die veraltete Aufsplittung zwischen den Wachkörpern wurde beseitigt. Vor allem sind aber Hierarchien abgeflacht, Bürokratien abgebaut und die Verwaltung deutlich effizienter gestaltet worden, so dass mehr Exekutive im operativen Dienst zur Verfügung steht."  Fekter weiter: "Ginge es nach den ewig Gestrigen, dann würden wir heute noch mit Block, Bleistift und schmuddeligen Beislbesuchen a la Kottan die daneben sich ständig verändernde internationale Kriminalität bekämpfen. 27.000 Polizisten, die jeden Tag für die Sicherheit in Österreich arbeiten, brauchen keine Ratschläge von den Ehemaligen, die jetzt im Wahlkampf aktiv werden und bewusst, und zwar aus höchst persönlichen Motiven, das Innenministerium mit all seinen Bediensteten in den Schmutz ziehen."

Auch der amtsführende Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit, Elmar Marent, wies die Vorwürfe zurück: "Selbst Kritiker wie Max Edelbacher attestieren, dass unsere Polizei hervorragende Arbeit leistet, wie sie das etwa bei der Fußballeuropameisterschaft EURO 2008 bewiesen hat. Das ist auch deshalb so, weil die Polizeiorganisation heute viel moderner und effizienter ist, als vor der Zusammenlegung der drei Wachkörper, die nebeneinander gearbeitet haben." "Überhaupt nicht verständlich" sei die Kritik des ehemaligen Sektionschefs Wolf Szymanski an den Einrichtungen Bundeskriminalamt, Bundesamt für Verfassungsschutz und der Anti-Korruptionsbehörde BIA. "Mit diesen Dienststellen wurden im Innenministerium zentrale Stellen für die Bekämpfung von Kriminalität, Terrorismus und Korruption geschaffen, wie sie international schon lange üblich waren, längst fällige Schritte als Antwort auf die steigende Terrordrohung und die organisierte Kriminalität", so Marent. (APA)

  • Sehen schwere Mängel bei der Wiener Polizei: die ehemaligen Spitzenbeamten Szimanski (li.) und Edelbacher
    Foto: APA/Hochmuth

    Sehen schwere Mängel bei der Wiener Polizei: die ehemaligen Spitzenbeamten Szimanski (li.) und Edelbacher

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