ÖVP will Verfahrensreform

19. September 2008, 12:56
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Kukacka beziffert bisher bekannte Kosten für U-Ausschuss mit 1,1 Millionen Euro - U-Ausschuss war laut Vorsitzenden Fichtenbauer "sehr wichtig"

Wien - Die ÖVP strebt als Konsequenz aus den jüngsten Untersuchungsausschüssen eine Verfahrensreform an. Helmut Kukacka, ÖVP-Fraktionsführer in dem am Donnerstag abgeschlossenen U-Ausschuss zum Innenministerium, sprach sich bei einer Bilanzpressekonferenz am Freitag für eine Überarbeitung der Verfahrensordnung in der nächsten Legislaturperiode aus. Ziel soll eine "Objektivierung und Entpolitisierung" sein. Vorstellbar ist für Kukacka auch ein Zeitlimit für künftige U-Ausschüsse. Seiner Partei empfahl der aus dem Parlament scheidende Abgeordnete, die kommende Legislaturperiode nicht neuerlich mit einem U-Ausschuss zu beginnen.

Verfahrensreform

ÖVP-Klubobmann Wolfgang Schüssel erwägt, den Eurofighter-Reduktionsdeal von Verteidigungsminister Norbert Darabos in einem U-Ausschuss durchleuchten zu lassen. Kukacka riet aber vielmehr dazu, rasch eine Verfahrensreform einzuleiten, damit diese in den nächsten U-Ausschuss einfließen könne. Er plädierte unter anderem dafür, die Rolle des Verfahrensanwalt zu stärken und unanhängige Richter als Vorsitzende einzusetzen. Kukacka zeigte zwar Verständnis dafür, dass die Richtervereinigung diesen Vorschlag vehement ablehnt, blieb aber dabei. Es könnten etwa pensionierte Richter oder Richter von Höchstgerichten diese Rolle übernehmen.

500.000 Seiten eingescannt

Die bisher bekannten Kosten für den U-Ausschuss bezifferte Kukacka mit 1,1 Millionen Euro. Allein das Parlament sei mit 650.000 Euro belastet, das Innenministerium habe Ausgaben von 340.000 und das Außenministerium von 100.000 Euro gehabt. Es seien 500.000 Seiten eingescannt worden, sagte Kukacka, der gleichzeitig die Befürchtung äußerte, dass viele dieser Akten veröffentlicht werden könnten.

Keine "Smoking Gun"

"Sehr wichtig" war die Arbeit des U-Ausschusses zur Causa Innenministerium aus der Sicht von Ausschuss-Vorsitzenden Peter Fichtenbauer. Man habe zwar keine "Smoking Gun" gefunden, das Parlament habe aber seine kontrollierende Funktion ordnungsgemäß wahrgenommen, sagte er bei einer Pressekonferenz am Freitag. Die Ausübung von geltendem Recht sei eben auch oft "langweilig", kommentierte der FPÖ-Abgeordnete das geschwundene Interesse am Gremium.

500.000 Aktenseiten wurden laut Fichtenbauer dem Parlament für die Ausschussarbeit übermittelt. Inhaltlich wurden davon in den Sitzungen gerade einmal 15 bis 20 Prozent abgearbeitet, schätzt der Ausschussvorsitzende. Er bedauerte, dass viele Themen aufgrund der auslaufenden Legislaturperiode nicht mehr behandelt werden konnten. (APA)

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