Molterer: Mehrwertsteuersenkung ist "Humbug"

19. September 2008, 12:04
9 Postings

Vizekanzler bekräftigt erneut sein Nein - Darabos rechnet mit Umsetzung der Mehrwertsteuersenkung - Wirtschaftskammer gegen Senkung

Einneuer Tag, neue Aussagen der Parteien zur Mehrwertsteuersenkung. Die ÖVP bleibt - wie erwartet - bei ihrer Ablehnung, die SPÖ versucht, das BZÖ zu überreden, im Parlament mitzugehen.

"Wir brauchen stabile Finanzen. Was sich derzeit im Parlament abspielt, würde Österreich rund 25 Milliarden Euro kosten. Die Senkung der Mehrwertsteuer ist Humbug und nicht zu verantworten", sagte Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm Molterer am Freitag bei einem Pressegespräch in Salzburg in Anspielung auf die Finanzkrise in den USA. "Deshalb bekräftige ich mein klares Nein gegen die Senkung der Mehrwertsteuer. Die Vernunft muss siegen."

Eine Senkung der Mehrwertsteuer sei beispielsweise "nicht zu verantworten", betonte Molterer. Durch sie kämen auf die Gemeinden zusätzliche 150 Millionen Euro, die Länder 220 bis 230 Millionen und den Bund 800 Millionen Euro zu. Vielmehr gehörten die Familien und der Mittelstand entlastet - das "ist unbedingt notwendig". Der Finanzminister will dafür ein Entlastungspaket schnüren, das ab 2010 insgesamt 2,7 Milliarden Euro vorsieht.

Darabos: "Hoffe auf Einsicht des BZÖ"

Ganz anders hingegen Verteidigungsminister Norbert Darabos. Er geht davon aus, dass vier der fünf Punkte des von der SPÖ vorgeschlagenen Entlastungspakets "auf jeden Fall" am kommenden Mittwoch im Nationalrat umgesetzt werden. "Ich hoffe auch noch auf Einsicht des BZÖ bei der Frage der Mehrwertsteuersenkung", erklärte Darabos heute, Freitag, bei einer Pressekonferenz ihn Eisenstadt.

Der Minister verteidigte dabei die Finanzierbarkeit der Maßnahmen. Fakt sei, dass das Fünf-Punkte-Programm der SPÖ im Jahr 2009 1,3 Milliarden Euro kosten werde. Im Detail nannte er als Ausgaben beim Pflegegeld 120 Millionen Euro, bei der Förderung der 24 Stunden-Betreuung 40 Millionen Euro sowie 240 Millionen Euro für die Erweiterung der Familienbeihilfe. Die Halbierung der Mehrwertsteuer für Lebensmittel mache 750 Mio. Euro aus, die Abschaffung der Studiengebühren 150 Millionen Euro.

WKÖ warnt vor Verfassungsproblemen

Gegen eine Senkung der Mehrwertsteuer ist die Wirtschaftskammer. Der stellvertretende WK-Generalsekretär Reinhold Mitterlehner erwartet, dass allein die Umstellung der Preisauszeichnung bis zu 30 Millionen Euro kosten könnte. Dass der Handel eine allfällige Steuersenkung nicht an die Konsumenten weitergeben könnte, befürchtet er im Gegensatz zur ÖVP nicht.

Eine Mehrwertsteuersenkung auf Medikamente würde Mitterlehner begrüßen. Verfasssungswidrig könnte laut Mitterlehner die im rot-blauen Gesetzesvorschlag vorgesehene Definition der Ausnahmen vom ermäßigten Mehrwertsteuersatz durch den Finanzminister sein. Dieser soll sicherstellen, dass hochpreisige "Luxuslebensmittel" weiterhin mit 10 Prozent besteuert werden. Weil der Gesetzesentwurf aber keine näheren Kriterien dazu enthält, könnte der Verfassungsgerichtshof die Verordnungsermächtigung aufheben, warnte Mitterlehner am Donnerstagabend vor Journalisten. (APA)

Share if you care.