Linke bei Teilwahl des Senats erfolgreich

20. September 2008, 20:59
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Legte "15 bis 20 Sitze zu" - Rechte behält allerdings Mehrheit - Ex-Innenminister Chevenement feiert Comeback

Paris - Die französische Linksopposition hat bei den Teilwahlen zum Senat vom Sonntag gegenüber der konservativen Mehrheit aufgeholt, allerdings ohne das Machtverhältnis umzukehren. Nach Angaben des Staatssekretärs für die Beziehungen mit dem Parlament, Roger Karoutchi, gewannen die Sozialisten "15 bis 20 Sitze dazu". Einen neuen Sitz eroberten die Kommunisten (PCF). Zu vergeben waren 114 Sitze in 39 Departements und vier Übersee-Departements. 40 Sitze wurden nach dem Verhältniswahlrecht vergeben, 74 nach dem Mehrheitswahlrecht in zwei Durchgängen.

"Guter Widerstand"

Kartouchi begrüßte den "guten Widerstand der UMP", die "etwas 150 Sitze" bewahren wird. Vor den Wahlen verfügte die Regierungspartei von Präsident Nicolas Sarkozy über 159 Sitze im Oberhaus des Parlaments. "Dies wird einen verstärkten Dialog zwischen der UMP und seinen Partnern der Regierungsmehrheit erfordern, aber es ist doch ein sehr gutes Ergebnis", meinte der konservative Politiker und betonte weiter, dass ein Linksruck in den "großen Städten" zu registrieren sei, "während die kleinen und mittleren Gemeinden rechts blieben".

Einen Vorstoß schafften die Sozialisten, die bisher 90 Senatoren zählten, insbesondere im Süden und Südwesten Frankreichs. In der Region von Marseille, von Nizza und von Bordeaux eroberten sie drei der 12 neu geschaffenen Senatssitze. Insgesamt eroberte die Linke in der Region von Marseille fünf der acht zur Verfügung stehenden Mandate. Erfolgreich war im linken Lager auch der ehemalige Innenminister Jean-Pierre Chevenement ("Republikanische Bürgerbewegung"/MRC), der sich im ostfranzösischen Belfort gegen den Sozialisten Yves Ackermann durchsetzte. Francois Rebsamen, Nummer zwei in der Sozialistischen Partei und Bürgermeister von Dijon, sowie der sozialistische Präsident der Region Burgund, Francois Patriat, gewannen gegen die UMP-Kandidaten.

Der UMP-Sprecher Dominique Paille, der erstmals den Sprung in den Senat versuchte, konnte sich dagegen nicht durchsetzen. Leer ging auch der ehemalige Verteidigungsminister Charles Millon aus, der in den Reihen der UMP ein politisches Comeback versuchte, nachdem er wegen einer Wahlallianz mit der rechtsextremen Front National (FN) im Jahr 1998 von der UDF ausgeschlossen worden war. Von den neu geschaffenen Senatssitzen gewann die UMP vier dazu, und zwar in der traditionell linksgerichteten Region Haute-Garonne, sowie in Eure-et-Loire, Herault und den beiden Karibikinseln Saint Barthelemy und Saint Martin.

Unter den wiedergewählten UMP-Senatoren befinden sich Antoine Lefevre, Pierre Andre, Claude Belot, Moichel Doublet, Joel Bourin und Ladislas Poniatowski. In Korsika wurden die beiden Radikalsozialisten (PRG) Nicolas Alfonsi und Francois Vendasi in ihrem Amt bestätigt. Der amtierende sozialistische Fraktionssprecher Jean-Pierre Bel wurde mit 76,2 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Auch die sozialistischen Senatoren Claude Domeizel, Roland Courteau und Marcel Rainaud gewannen die Wahl im ersten Durchgang. Seinen Sitz bewahren konnte weiter der kommunistische Senator Gerard Le Cam (PCF).

Der französische Senat besteht derzeit aus 331 Senatoren, die jeweils für sechs Jahre gewählt sind. Der Senat ist neben der Nationalversammlung die zweite Kammer des französischen Parlaments. Senatoren werden indirekt durch etwa 150.000 Abgeordnete und Lokalpolitiker gewählt. Am Sonntag waren rund 50.000 von ihnen wahlberechtigt. (APA)

 

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    Wer sich hier im Palais du Luxembourg zu den übrigen zwei Drittel der insgesamt rund 150.000 Abgeordneten gesellen wird, wird am Sonntag entschieden.

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