Trendwende im Wahlendspurt: Linke in Umfrage vor Jansa

19. September 2008, 08:41
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Tägliche Befragungen zeigen überraschenden Rückstand der konservativen Regierungspartei - Hohe Wahlbeteiligung erwartet

Laibach - Zwei Tage vor der slowenischen Parlamentswahl deutet eine aktuelle Umfrage überraschend auf eine Niederlage der konservativen Slowenischen Demokratischen Partei (SDS) von Ministerpräsident Janez Jansa hin. In einer Trendmessung des Meinungsforschungsinstituts Ninamedia hängten die oppositionellen Sozialdemokraten (SD) die Regierungspartei am Donnerstag um fünf Prozentpunkte ab und könnten mit ihren beiden linksliberalen Bündnispartnern Zares ("Fürwahr") und LDS (Liberaldemokraten) sogar die absolute Mehrheit im künftigen Parlament erreichen.

Eindeutiger Trend

Wegen der kleinen Stichprobe sind die Umfragen mit täglich 150 Befragten mit Vorsicht zu genießen, doch ist der Trend eindeutig. Nachdem die Jansa-Partei noch am Montag mit 34,7 zu 28,5 Prozent voran lag, wurde sie am Dienstag von den Sozialdemokraten überholt und hinkt seitdem immer deutlicher hinterher. Am Donnerstag führten die Sozialdemokraten mit 29,5 zu 24,5 Prozent. Für Zares werden 12,1 Prozent ausgewiesen und für die LDS 7,5 Prozent, womit das Mitte-Links-Wahlbündnis auf fast 50 Prozent der Stimmen kommt. Die am vergangenen Wochenende veröffentlichten letzten großen Umfragen hatten alle die Jansa-Partei vorne gesehen.

Die drei Mitte-Links-Parteien hatten daraufhin eine Schlussoffensive gestartet und unter anderem die Unterstützung des populären Laibacher Bürgermeisters Zoran Jankovic und von Ex-Präsident Milan Kucan erhalten.

Hohe Wahlbeteiligung erwartet

Auch bei der Wahlbeteiligung zeichnet sich Bewegung ab. So wurde bei der frühzeitigen Stimmabgabe (von Dienstag bis Donnerstag) ein ungewöhnlich starker Wählerandrang verbucht. Bei früheren Wahlen machte weniger als ein Prozent der Wahlberechtigten von diesem Recht Gebrauch, diesmal waren es mehr als zwei Prozent. Laut Experten würde eine hohe Wahlbeteiligung - an die 70 Prozent - den Linksparteien nützen, da die Rechte die diszipliniertere Wählerschaft hat. Staatspräsident Danilo Türk rief die Wähler am Donnerstag zu einer regen Beteiligung auf. "Jede Stimme zählt. (...) Mit guter Wahlbeteiligung beweisen wir die Reife unserer Demokratie", betonte der Präsident.

Den Linksparteien dürfte auch nützen, dass die Patria-Rüstungsaffäre als bestimmendes Wahlkampfthema wieder etwas in den Hintergrund getreten ist. Anfang September war Premier Jansa in einem finnischen TV-Bericht beschuldigt worden, Schmiergeld beim Ankauf von Patria-Panzern durch die slowenische Armee genommen zu haben. Da der Fernsehsender Beweise für die Vorwürfe schuldig blieb, nützte die Affäre dem Regierungschef, der sich als Opfer präsentieren konnte und die Opposition hinter den "Lügen" gegen ihn ausmachte. Zuvor hatte Jansa mit seinem eigentlichen Wahlkampfthema - dem Kampf gegen neureiche "Tycoons" (Oligarchen), die sich an Staatsvermögen bereichert haben sollen - punkten können.

TV-Konfrontationen am Freitag

Vor Beginn der Wahlruhe um Mitternacht geht die Kampagne am Freitagabend mit den letzten TV-Konfrontationen zu Ende. Im öffentlich-rechtlichen Rundfunk treten die Chefs aller Parlamentsparteien gegeneinander an, während im Privatsender POP TV Premier Jansa und Oppositionsführer Pahor die Klingen kreuzen. Bei der Neunerrunde der Parteichefs am Donnerstagabend in POP TV war erstmals ausführlich über die Alltagsprobleme der Bürger - wie die niedrigen Löhne, die Probleme im Gesundheitssystem oder die hohe Inflation - diskutiert worden.

Bei der Fernsehdebatte zeichneten sich auch die möglichen künftigen Regierungskoalitionen ab. Königsmacher dürfte die mitregierende Demokratische Pensionistenpartei (DeSUS) werden, der um die zehn Prozent der Stimmen vorhergesagt werden und die sich beiden Lagern andient. Die Linksparteien schlossen ein Zusammengehen mit der nationalistischen Slowenischen Nationalpartei (SNS) und mit Jansas SDS kategorisch aus. Der Premier, dessen beide konservative Juniorpartner NSi (Neues Slowenien) und SLS (Volkspartei) in den Umfragen schwächeln, will dagegen alle Parlamentsparteien zur Teilnahme an einer "breiten Entwicklungskoalition" einladen. In einem am Freitag in Auszügen veröffentlichten Interview mit dem Wochenmagazin "Mladina" warf er dem Mitte-Links-Trio vor, keine Vorschläge zur künftigen Entwicklung des Landes zu haben. "Ihr einziger Programmpunkt ist die Frage, wie sie an die Macht gelangen können", so Jansa. (APA)

 

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