Bekannte vom "Verein der Freunde der Wiener Polizei": Horngacher (li.) und der Kasinochef
Nach der Verurteilung des Wiener Ex-Polizeikommandanten Roland Horngacher stand am Donnerstag ein Kasinochef vor Gericht. Er wurde vom Vorwurf, einen Amtsmissbrauch angestiftet zu haben, freigesprochen - Von Roman David-Freihsl
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Wien - Ein Wiener Kasinobetreiber hatte im Jahr 2005 ein "Problem" - er hatte Schwarzafrikaner im Lokal. Also rief er - laut seiner Aussage - einen befreundeten pensionierten Kriminalbeamten an, dass es bei ihm Tumulte gebe. Und der Pensionist rief wiederum den damaligen Wiener Polizeigeneral Roland Horngacher an. Dass ausgerechnet Horngacher informiert wurde, dem der Kasinochef zuvor mehrmals Pkws aus seinem Fuhrpark geborgt hatte - ein "Zufall".
Der Polizeigeneral kam und ließ die Afrikaner perlustrieren: Unter anderem dafür ist Horngacher im Herbst 2007 rechtskräftig verurteilt worden. Diesen Donnerstag musste im Wiener Landesgericht nun geklärt werden, ob der Kasinobetreiber den Polizeigeneral zum Amtsmissbrauch veranlasst hatte.
Horngacher, der Kasinochef und der pensionierte Kriminalbeamte kannten einander gut - laut eigenen Angaben vom "Verein der Freunde der Wiener Polizei". Trotzdem erklärte der Kasinobetreiber am Donnerstag: Als er wegen seines "Problems" den Pensionisten anrief, habe er "überhaupt nicht damit gerechnet", dass Horngacher informiert werde.
Der inzwischen längst suspendierte Wiener Polizeikommandant wiederum wollte erst die Aussage verweigern - da er rechtskräftig verurteilt sei, könne er das, um nicht in den Verdacht einer falschen Zeugenaussage zu geraten. Doch Richter Roland Weber klärte ihn darüber auf, dass dieser Passus bei der jüngsten Reform der Strafprozessordnung gestrichen worden ist.
"Randale" über zwei Ecken
Also berichtete Horngacher, dass er um einen Polizeieinsatz gebeten worden sei, weil es "Randale von 50 Leuten schwarzafrikanischer Herkunft" gegeben habe. Der Sachverhalt sei über zwei Ecken sehr übertrieben berichtet worden.
Dass der Einsatzwunsch über zwei "Polizeifreunde" zu ihm gelangte, sei ein "ganz normaler Vorgang, sich an die Polizei zu wenden. Wenn er den Polizeiruf 133 gewählt hätte, wäre dasselbe passiert". Und auf die Frage Webers, wie er gehandelt hätte, wenn es sich nicht um seinen Bekannten gehandelt hätte? "Ident. Wie bei jedem anderen Staatsbürger auch."
"Wie's halt so üblich ist"
Belastet wurde der Kasinochef hingegen von Herrn K., einem früheren Freund, der seinen Beruf als "Kellner" angab. Man könnte K.s Tätigkeit allerdings auch als "Abservierer" bezeichnen. Denn er sei "im Rotlichtmilieu tätig", und der Kasinochef habe ihm erzählt, dass er "ein schwarzes Problem" und gefragt habe, ob er nicht "aufräumen" könne. Auf die Frage der Beisitzerin, was mit "aufräumen" gemeint sei, erklärte K.: "Diese Leute außeprügeln. Wie's halt so üblich is'." Später habe ihm aber der Kasinochef gesagt, er habe jetzt "etwas viel Besseres".
Der Angeklagte wurde vom Vorwurf, einen Amtsmissbrauch veranlasst zu haben, freigesprochen. Man könne nicht zweifelsfrei feststellen, ob der Kasinochef bei den Telefonaten und Gesprächen wusste, dass Horngacher beim Einsatz seine Befugnisse überschreiten werde, erläuterte Richter Weber. "Aber nur deshalb. Dass das alles eine äußerst schiefe Optik darstellt, ist eine andere Sache."
Mehrfache Falschaussage
Gleichzeitig wurde der Kasinobetreiber aber wegen mehrfacher Falschaussage vor Gericht verurteilt: Er hatte in der Hauptverhandlung gegen Horngacher unter anderem verschwiegen, dass er ihm Autos geborgt hatte. Auch hatte er angegeben, er wisse nicht, wie der Polizeigeneral informiert worden sei.
Verteidiger Herbert Eichenseder erklärte dazu: Angesichts der "medialen Aufbereitung" der Horngacher-Causa hätten "alle die Hosen voll gehabt". Das Urteil - vier Monate bedingt - ist nicht rechtskräftig, Staatsanwältin Ursula Kropiunik erbat Bedenkzeit.(Roman David-Freihsl/DER STANDARD Printausgabe 19.9.2008)
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Dr. Ernst STRASSER: Horngacher ist durch MICH auf diesen Posten gekommen und nicht durch irgendwelche andere Umstände. Er ist kein Mitglied der Volkspartei, er leistet hervorragende Arbeit, und ich muss Direktor Horngacher vor der SPÖ in Schutz nehmen, damit er seine Arbeit tun kann. Das geht ein wenig zu weit! (BEIFALL bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Quelle: Nationalrat, 37. Sitzung / parlinkom.gv.at / Seite 129 http://www.parlinkom.gv.at/pls/porta... 12879.html
Danke, Ernst .... :-)
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