Oberster Gerichtshof verbietet Kommunistische Partei des Baskenlandes

18. September 2008, 21:57
8 Postings

PCTV ist nach Ansicht der Richter Tarnorganisation der seit 2003 verbotenen Separatistenpartei Batasuna

Madrid - Wegen Unterstützung des ETA-Terrors hat Spaniens Oberster Gerichtshof eine weitere baskische Separatistenpartei verboten. Die Richter erklärten die Kommunistische Partei des Baskenlandes (PCTV) am Donnerstagabend einstimmig für illegal und ordneten deren Auflösung an. Damit gaben sie den Gesuchen der spanischen Regierung und der Staatsanwaltschaft statt.

Nach Ansicht des Gerichts ist die Partei lediglich eine Tarnorganisation der seit 2003 verbotenen Separatistenpartei Batasuna (Einheit), die als politischer Arm der Untergrundorganisation ETA gilt. Die PCTV hat neun Abgeordnete im baskischen Regionalparlament. Erst am Dienstag hatte der Oberste Gerichtshof die ETA-nahe Baskenpartei ANV (Nationalistische Baskische Aktion) verboten. (APA/dpa)

 

Share if you care.