US-"Selbstabschiebungsprogramm" war ein Fehlschlag

5. November 2008, 18:57
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Nur acht Freiwillige meldeten sich, um eine freiwillige Ausreise-Verpflichtung zu unterschreiben

Das "Selbstabschiebungsprogramm" der US-Einwanderungsbehörde ICE ist gescheitert: Nach einem zweiwöchigen Test wurde die "Operation Scheduled Departure", die von der US-Presse bald als "Deport Yourself" bezeichnet worden war, wieder eingestellt.

Der Vorschlag, dass sich Ausländer, die sich illegal in den USA aufhalten, aber für die Behörden nicht greifbar sind, freiwillig zur Ausreise verpflichten und dafür nicht in Schubhaft genommen werden, wurde im Sommer in vier Städten im Süden der Vereinigten Staaten getestet. Allerdings meldeten sich nur acht Freiwillige, die eine Ausreiseverpflichtung unterschrieben.

12 Millionen ohne Papiere

Laut offiziellen Angaben befinden sich über 12 Millionen Einwanderer ohne Aufenthaltsgenehmigung in den USA, ca. 500.000 davon gelten als flüchtig ("fugitive aliens"). Die US-Einwanderungsbehörde ICE wollte diesen Immigranten ein Angebot machen: statt sich vor den Behörden zu verstecken und im Falle einer Festnahme in Schubhaft genommen zu werden, sollten sich die Einwanderer bei der Behörde melden und eine Vereinbarung unterzeichnen, nach der sie das Land binnen 90 Tagen freiwillig verlassen werden.

ICE-Direktorin Julie Myers hatte das Programm im spanischsprachigen Fernsehsender Univision angekündigt. Teilnehmern wurden Zuschüsse für den Kauf von Bustickets in Aussicht gestellt, für gesuchte Verbrecher galt das Angebot nicht. "Scheduled Departure" wurde in Zeitungsanzeigen und Radiospots beworben.

Frank Sharry von der Einwanderungsberatung "America´s Voice" hatte für den Plan nur Spott übrig: "Das erinnert an die 'Saturday Night Show'. Dass Millionen Leute sich bei den Behörden melden und um ihre Abschiebung bitten, ist eine Illusion. Der Vorschlag kann nicht ernst gemeint sein", sagte er zum Fernsehsender San Diego 6.

Kritik an Razzien

Razzien in Betrieben und Wohnungen, die übliche Praxis der "Fugitive-Alien-Teams" des ICE, sorgen immer wieder für Konfrontationen: Nachdem im Mai in der Fleischfabrik Agriprocessors Inc. in Postville/Iowa bei einem Großeinsatz mit zwei Hubschraubern und Dutzenden Beamten dreihundert Menschen verhaftet wurden, forderte der demokratische Abgeordnete Luis Gutierrez, diese Einsätze zu beenden. Besonders die Festnahme von ausländischen Arbeitskräften, die Kinder zu versorgen haben, stieß auf Kritik: Bill Chandler von der NGO Mississippi Immigrants' Rights Alliance gibt an, dass  in mehreren Fällen beide Elternteile festgenommen wurden.

Laut offiziellen Angaben haben die ICE-Beamten im Jahr 2007 272,000 Immigranten abgeschoben. (bed/derStandard.at)

 

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    ICE-Büro im kalifornischen Santa Ana: Die "Operation Scheduled Departure" wurde nach wenigen Tagen wieder eingestellt.

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    ICE-Razzia in Greeley, Colorado

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    Postville, Iowa: Protest gegen die Festnahme ausländischer Arbeitskräfte, die Kinder zu versorgen haben.

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