Rütteln an Prinzipien

18. September 2008, 19:18
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Aus der Krise lernen: Die "Tobin Tax" hätte längst schon ihre Chance verdient - Ein Komment@r

Tausende Mitarbeiter von Lehman Brothers, jahrelang mit die kreativsten Investmentbanker unter der Sonne, stehen vor einem unfreiwilligen Jobwechsel. Ihre Aktien des eigenen Unternehmens sind nichts mehr wert, was vielfach auch den Verlust der Pensionsvorsorge bedeutet. Jetzt kracht eine Großbank nach der nächsten, die weltgrößte Versicherung ist de-facto-verstaatlicht worden, und wie lang die Krise noch anhält und wie viele Jobs sie noch kostet, ist noch nicht einmal abschätzbar.

Es klingt hart, aber: Das sind auch gute Nachrichten.

"Wir sind alle Finanzkapitalisten - oder wir wurden dazu gemacht. Wir alle wurden ein bisschen zu Komplizen des Systems, auch wenn wir es nicht wollten", resümierte der Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister Anfang dieser Woche auf einer Attac-Podiumsdiskussion. Denn: Selbstverständlich ist der österreichische Kleinanleger daran interessiert, dass die von ihm gehaltenen Aktien oder der Pensionsfonds, an dem er beteiligt ist, gut "performen".

Wenn das ganze System aber ins Wanken kommt, weil ein paar Großbanken sich beim Abstoßen fauler Kredite für neue, kreative Wege entschieden haben, dann kann etwas nicht stimmen. "In den letzten 20 Jahren wuchs die Diskrepanz zwischen Finanztransaktionen und realwirtschaftlichen Aktivitäten, gleichzeitig nahm die Instabilität von Wechselkursen, Rohstoffpreisen und Aktienkursen zu", heißt es in den Wifo-Monatsberichten 08/2008.

Die undurchschaubaren Verflechtungen der Finanzmärkte mittels haarsträubender Finanzinstrumente müssen deshalb ein Ende haben. Sie machen die Märkte instabil und krisenanfällig - und zunehmend unmoralisch, oft sogar kriminell. Jede von einer Notenbank gerettete Pleite-Bank bedeutet ein öffentliches Einstehen für diese Schulden mit Steuergeldern, während die Gewinne in den letzten Jahren ausschließlich Investoren, Anlegern und Mitarbeitern zugute kamen.

Womit die Frage nach der Verteilungsgerechtigkeit auch schon gestellt wäre. "Es gibt keine volkswirtschaftliche Begründung, keinen Vorteil für das Gemeinwohl, die diese immer absurderen Auswüchse von Gewinnstreben rechtfertigen würden", schreiben Sybille Pirklbauer und Christian Schoder in dem von Attac kürzlich herausgegebenen Buch "Crash statt Cash" völlig richtig. Leichtere Zugänge zu den Finanzmärkten fördern das Zockertum, und dieses ist einzig und allein auf den jeweils persönlichen Vorteil ausgerichtet - Stichwort: Das eigene Geld arbeiten lassen.

Geld kann aber nicht "arbeiten"; "die Summe der Gewinne ist immer die Summe der Verluste", brachte es Schulmeister auf den Punkt. Um diesen Irrweg nicht weiter stur entlangzumarschieren, müssen dem Finanzkapitalismus enge Korsette angelegt werden, die über Reglementierungen hinausgehen. Neue Ansätze sind gefragt.

Eine EU-weite Finanztransaktionssteuer würde das spekulative Verschieben von Geld einbremsen und hätte den sehr angenehmen Nebeneffekt, dass die leidigen nationalen Diskussionen in den Nettozahler-Ländern über die Kosten für den EU-Haushalt ein für alle Mal der Vergangenheit angehören würden. Allein für Österreich würden die Erträge bei einem Steuersatz von 0,1% (James Tobin schlug 1972 bekanntlich einen Satz zwischen 0,05 und 1,0 Prozent auf alle grenzüberschreitenden Geldtransfers vor) des Transaktionsvolumens 0,62% des BIP ausmachen, errechneten die Experten des Wifo - die dann sinkenden Handelsvolumina bereits berücksichtigt. Ein Steuersatz von 0,01 Prozent auf alle Devisentransaktionen in der Eurozone könnte zwischen 25 und 30 Milliarden Euro jährlich einbringen.

Kritiker der Tobin Tax führen stets ins Treffen, sie wäre nicht durchführbar, und sie bringe nichts. Aber schon allein als Einnahmequelle für Entwicklungshilfe oder für Maßnahmen zur Stabilisierung der internationalen Finanzmärkte wäre sie sehr sinnvoll. Und: Selbstverständlich ist sie machbar. Innerhalb weniger Wochen oder sogar Tage könnte sie eingeführt werden, es bedarf dafür bloß einer Softwarelösung. Hätten die Politiker auch nur halb so viel Phantasie wie die Investmentbanker - längst schon wäre sie umgesetzt. (Martin Putschögl, derStandard.at, 18.9.2008)

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