Volksabstimmung über EU-Verträge: Akt der Selbstlähmung

18. September 2008, 19:13
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Die Debatte über die Volksabstimmung über EU-Verträge nähert sich wieder dem Wachteleier-Niveau - von Gerald John

Die gute Nachricht zuerst: SPÖ und FPÖ werden scheitern. Ihr Antrag, Volksabstimmungen bei Änderungen von EU-Verträgen einzuführen, wird am 24. September im Parlament die nötige Zweidrittelmehrheit verpassen.

Über den Sinn der Grundidee, künftig zu einem derart umstrittenen Reformvertrag wie jenem von Lissabon die Wählermeinung einzuholen (was sich von Fall zu Fall problemlos beschließen ließe), kann man streiten. Aber sich in der Verfassung zu Volksabstimmungen in jedem einzelnen Fall zu verpflichten, ist ein Akt politischer Selbstlähmung.

Auf „grundlegende Änderungen" wollen FPÖ und SPÖ das Veto der Leute beschränkt wissen. Aber welche Entscheidungen fallen unter diese Kategorie? Die Kronen Zeitung, Anti-EU-Initiativen und diverse Selbstdarsteller werden eine eindeutige Antwort geben: alle. Quälende Kampagnen, Scheindebatten und Verfassungsklagen drohen. Und während sich die Welt weiterdreht, wäre die österreichische Politik wieder einmal mit sich selbst beschäftigt.

Es gehe ja nur um Fälle, wo die Interessen Österreichs betroffen wären, schränkt die SPÖ ein. Falls es jemand in Zeiten globaler Finanzkrisen noch nicht bemerkt hat: So ziemlich alles, was in einem der großen Machtzentren passiert, tangiert Österreich. Erst recht, wenn dieses Brüssel heißt.

Wie sehr man diese Paragrafen dehnen kann, zeigt gerade die SPÖ, die über einen EU-Beitritt der Türkei abstimmen will, über einen Kroatiens aber nicht. Klubobmann Josef Cap dazu: Die Türkei würde die EU überfordern, Kroatien jedoch sei ein "schönes Land an der Adria". Die Debatte nähert sich wieder dem Wachteleier-Niveau. (DER STANDARD, Printausgabe, 19.9.2008)

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