Der verwaiste Wähler

18. September 2008, 19:12
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Es hat schon Wahlkämpfe gegeben, bei denen größere Veränderungen der Gesellschaft angekündigt wurden

Die diversen Warnungen vor einer angeblichen Spirale der Begehrlichkeiten, der entlang sich Österreich direkt in den Untergang bewegen könnte, sind ebenso unsinnig, wie das regelmäßige Gesudere über die Wahlzuckerln langweilig ist. Die Medien sind da kaum origineller als die Politiker, denen sie so gern Mangel an Originalität vorwerfen. Es hat schon Wahlkämpfe gegeben, bei denen größere Veränderungen der Gesellschaft angekündigt wurden, als sie sich aus den nun erhobenen Geldforderungen ergeben könnten.

Die ohnehin nicht alle realisiert werden. Und überdies: Hätte Wilhelm Molterer die Koalition nicht vorzeitig platzen lassen, wären etliche der Segnungen, die nun als Wahlzuckerln verschrien werden, noch aus der Wundertüte gemeinsamen Regierens gezogen worden, einschließlich der an den Horizont einer vollen Legislaturperiode hinausgeschobenen grandiosen Steuerreform, deren Schrumpfung sich nun wegen der vorzeitigen Wahl abzeichnet. So groß wie die vom Finanzminister geweckten Erwartungen wäre sie ohnehin nicht ausgefallen, weshalb sich die Wut über den verlorenen Groschen, soll er denn verloren sein, in Grenzen halten kann.

Nein, über das Geld muss man sich weniger Sorgen machen, jedenfalls nicht mehr als die ÖVP, die sich nach außen verantwortungsbewusst gibt, aber vor einer Woche im Nationalrat nicht nur dem teuflischen Faymann-Plan einer Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel eine Chance gegeben, sondern gemeinsam mit den Grünen Anträgen in der Höhe von mehr als neun Milliarden Euro zugestimmt hat, während es die SPÖ nur auf etwa 2,5 beantragte Milliarden gebracht hat. Alle dürfen hoffen, dass sich am 24. September vieles davon dann eh nicht ausgeht.

In der letzten Nationalratssitzung einer Legislaturperiode! - Und unmittelbar vor einer Legislaturperiode, von der man weniger denn je zuvor ahnt, wie die Regierung aussehen wird, die ausbaden soll, was ihr beim von Molterer aufgerissenen Mondfenster eines koalitionsfreien Raumes noch rasch aufgebürdet wurde. Nur eines kann man mit Sicherheit sagen: Sie wird noch instabiler sein als die eben gescheiterte rot-schwarze Koalition. Deren Neuauflage hieße Unglaubwürdigkeit zur Regierungsmaxime erheben. Mit Dreierkoalitionen gibt es keine Erfahrungen, und so wie die derzeitigen Ausgrenzungslinien verlaufen, höchstens eine grauenvolle Fantasie, geweckt in den Jahren 2000 bis 2006. Wen wundert 's, dass so viele Wähler ratlos sind?

Ein wenig Hilfe wird ihnen einzig in einem Inserat der Fachzeitschrift Ballesterer zuteil. "Mit Schrecken erinnern sich Österreichs Fußballfans an die Amtszeit von Peter Westenthaler als Vorstand der Bundesliga", heißt es darin. "Durch eine glückliche Fügung konnten er und seine Leibwächter in den letzten Jahren im Parlament untergebracht werden. Doch die Gefahr ist noch nicht gebannt. Sollte Peter Westenthaler nicht neuerlich ins Parlament einziehen, bleibt ihm wohl nichts anderes übrig, als wieder Bundesliga-Vorstand zu werden. Wenn Ihnen Österreichs Fußball am Herzen liegt, stimmen Sie am 28. September für das BZÖ." Dann hat man als Wähler wenigstens etwas für den Fußball getan. Der braucht 's auch. (Günter Traxler/DER STANDARD, Printausgabe, 19.9.2008)

 

 

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