Mandatare verteidigen EU-Vorstoß mit FP

18. September 2008, 19:02
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Leichtfried teilt Swobodas Bedenken nicht: "Ich halte die Aufregung für übertrieben" - Grossmann: Diskussion "gekünstelt"

Brüssel/Wien - Die meisten SPÖ-Abgeordneten im EU-Parlament sind derzeit nicht zu sprechen; wenn es um eine Reaktion auf jenen blauen Antrag in Wien geht, wonach künftig Volksabstimmungen abzuhalten sind, wenn "vertragliche Grundlagen" der EU "wesentlich geändert werden" . Wie berichtet, wollen die Roten am 24. September im Nationalrat mitstimmen - was prominente Sozialdemokraten wie der EU-Parlamentarier Hannes Swoboda ("nicht tragbar" ) und OECD-Botschafter Wolfgang Petritsch im Standard heftig kritisiert haben.

Zumindest EU-Mandatar Jörg Leichtfried war am Donnerstag zu erreichen - allerdings teilt er Swobodas Bedenken nicht: "Ich halte die Aufregung für übertrieben" , meint er. Der Antrag entspreche der Linie der SPÖ. Eine zwingende Volksabstimmung über den EU-Beitritt Kroatiens oder Serbiens sei nicht herauszulesen: "Wenn zwei Millionen Kroaten einer Gemeinschaft mit 500 Millionen Menschen beitreten, ist das nicht unbedingt eine wesentliche Änderung der EU-Grundlagen. Viel ärgerlicher sei die "scheinheilige Haltung" der ÖVP. Außenministerin Ursula Plassnik versuche sich als Super-Europäerin zu profilieren, habe aber in der Vermittlung des EU-Vertrages versagt.

Ähnlich äußert sich SPÖ-Europa-Sprecherin Elisabeth Grossmann zur parteiinternen Debatte: Sie werde dem blau-roten Vorstoß im Parlament zustimmen, die Diskussion darum hält sie "für gekünstelt" , schließlich handle es sich dabei ja um "die Umsetzung des entsprechenden SPÖ-Präsidiumsbeschlusses vom Sommer" . (mimo, nw, DER STANDARD, Printausgabe, 19.9.2008)

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