Nato-Erweiterung: Die Chance ist vorbei

18. September 2008, 18:39
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Jetzt geht es darum, Provokationen zu vermeiden und neues Vertrauen zu stiften - Von Josef Kirchengast

Aus strategischer Sicht hatte es seine innere Logik, Georgien und die Ukraine möglichst rasch in die Nato zu führen. Die Betonung liegt auf: hatte. Denn nach den Ereignissen im Kaukasus ist diese Option nun bis auf weiteres das Gegenteil dessen, was sie ursprünglich bezwecken sollte: Stabilität und Sicherheit in zwei sensiblen Regionen zu erhöhen, die Russland als natürliche Einflusszonen betrachtet.

Im Fall Georgien hatte der Plan von vornherein einen Schwachpunkt. Der heißt Michail Saakaschwili. Daher ist es auch müßig zu argumentieren, es wäre nicht zum Krieg gekommen, wenn Georgien bereits in der Nato wäre. Die Handlungen des georgischen Präsidenten wären auch in diesem Fall nicht mit letzter Sicherheit vorauszuberechnen.

Im Fall der Ukraine ist zu berücksichtigen, dass es in der Bevölkerung keine Mehrheit für den Nato-Beitritt gibt. Der Georgien-Krieg hat die Polarisierung auch zwischen den politischen Lagern noch verschärft. Man darf davon ausgehen, dass Moskau dies für sich zu nutzen weiß. Dabei ist innere Konsolidierung und Festigung der Demokratie das Dringendste, was die Ukraine jetzt braucht.

Wenn die USA trotzdem weiterhin die Aufnahme Georgiens und der Ukraine in die westliche Militärallianz forcieren, muss ihnen klar sein, was sie damit bewirken. Mit Sicherheit kein Mehr an Stabilität. Diese Chance - falls sie jemals bestanden hat - ist vorbei. Jetzt geht es darum, Provokationen zu vermeiden und neues Vertrauen zu stiften. Und dafür bringt die EU eindeutig bessere Voraussetzungen mit als die Nato.  (Josef Kirchengast/DER STANDARD, Printausgabe, 19.9.2008)

 

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