Grüne wollen nach Wahl ein "Superministerium"

18. September 2008, 18:03
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Bündelung der Bereiche Umwelt bis Tierschutz - Glawischnig: "Bisher war die Umweltpolitik nur ein Anhängsel des Landwirtschaftsministeriums"

Graz/Wien - Back to the Roots. Die Grünen versuchen in der Endphase des Wahlkampfes nun ihr ureigenstes Thema, die Umwelt, ins Spiel zu bringen. Vizeparteichefin Eva Glawischnig präsentierte am Donnerstag in Graz ein 320 Maßnahmen umfassendes Umwelt- und Energieprogramm.
Die zentrale politische Forderung daraus: Die Grünen wünschen sich nach der Wahl die Schaffung eines "Superministeriums", in das alle umweltrelevanten Bereiche integriert werden.

So sollen etwa - "entfesselt vom Wirtschafts- oder Verkehrsressort" (Glawischnig) - die Energieagenden, der Umweltschutz, das Thema Wasser, der Naturschutz wie auch der Konsumenten- und Tierschutz oder auch die Veterinärkontrolle und die Lebensmittelsicherheit in einem Ressort gebündelt werden. Glawischnig: "Mit einem solchen Ressort ließe sich sicher mehr machen. Bisher war die Umweltpolitik nur ein Anhängsel des Landwirtschaftsministeriums."
Die Grazer Grünen-Vizebürgermeisterin Lisa Rücker bekräftigte, in Graz werde eine derartige Zentrierung seit der letzte Wahl bereits in der Praxis erprobt. Hier seien die Bereiche Mobilität, Umwelt, Abfall und Energie in einem Ressort zusammengefasst. Diese Umstrukturierung habe sich bereits bewährt, sagte Rücker. Es sei ein "grünes Traumressort" .

Der steirische Grünen Spitzenkandidat Werner Koglerer sieht vor allem im Lichte der gegenwärtigen globalen Finanzkrisen im grünen Umweltprogramm eine Alternative , ein Gegenkonzept zur gängigen Wirtschaftspolitik. Kogler: "Der Punkt ist: Ökowirtschaft statt Turbokapitalismus." Es müsse eine Energiewende weg vom Öl, hin zu heimischer erneuerbarer Energie eingeleitet werden. Kogler:"Es ist besser, es rollt der Rubel in der Region als in Moskau bei Putin."

Der Kärntner Grünen-Spitzenkandidat Matthias Köchl rechnete in diesem Zusammenhang vor, dass jährlich rund 14 Milliarden Euro für Öl- und Erdgasimporte ausgegeben werden. Hier müsse gegengesteuert werden, etwa mit großzügigen Förderungen von Elektroautos, wie dies schon in Frankreich geschehe. "Eine durch und durch ökonomisch sinnvolle Maßnahme", sagte Köchl. Neben den positiven Auswirkungen auf die Luftsituation, fielen etwa auch teure Lärmschutzwände weg.
Als "völlig falsches Signal" wertet schließlich Burgenlands Spitzenkandidatin Christiane Brunner die im Generalverkehrsplanes festgehaltenen geplanten Investitionen in Straße und Schiene. Für die Schiene sei etwa im Burgenland nur ein Viertel des Straßenbudgets vorgesehen.

Wahlkampf vor Staatsoper

Die Wiener Grünen bezogen unterdessen vor der Wiener Staatsoper wieder Quartier. Hier ist seit Donnerstag das schon traditionelle Wahlkampfzelt offen.

Zur Eröffnung warnte die Klubchefin der Wiener Grünen, Maria Vassilakou, vor einer Regierungsbeteiligung der FPÖ. In diesem Falle sei mit einem "Vizekanzler Heinz-Christian Strache" zu rechnen, sagte Vassilakou. (Walter Mülller, DER STANDARD, Printausgabe, 19.9.2008)

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