Unerwarteter Effekt einer unheimlichen Affäre

18. September 2008, 17:51
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Die Enthüllung über angebliche Korruption bei einem Rüstungsgeschäft scheint Sloweniens Wählerschft kaum zu beeindrucken

Slowenien wählt am Sonntag ein neues Parlament. Der Wahlkampf war zuletzt von der Affäre um angebliche Korruption bei einem Rüstungsgeschäft geprägt. Der Mitte-rechts-Koalition scheint es nicht zu schaden.

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Ljubljana - "Slowenien auf dem richtigen Weg" , steht auf den Plakaten der Regierungspartei SDS. "Tun wir was!" , ermuntert die Volkspartei, ihr Koalitionspartner. Aber auch der Opposition ist nicht viel mehr eingefallen. "Verantwortung für Veränderungen" verlangen auf ihren Billboards die Sozialdemokraten, und auf den Plakaten der Liberalen fordert eine junge Frau den Wähler auf: "Schließ dich der Zukunft an!" Vorbereitet waren alle Parteien auf einen Image-Wahlkampf - ein Schaulaufen, bei dem der sympathischste am kommenden Sonntag das Rennen machen würde.

Seit Anfang vergangener Woche liefern die bunten Plakate der Parteien nur noch einen ironischen Kommentar auf das, was wirklich abgeht. Am vorletzten Montag strahlte das Fernsehen im finnischen Tampere eine Sendung aus, die es in sich hatte: Für den Ankauf von 135 Schützenpanzerwagen soll die staatliche finnische Rüstungsfirma Patria 21 Millionen Euro Schmiergelder an slowenische Beamte, Militärs und Politiker verteilt haben. Einer der Empfänger war ein Politiker mit dem Kürzel "J" . Das könne nur Premierminister Janez Janša sein, erklärte der Sozialdemokrat Milan Cvikl den Finnen.

Janša dementiert wütend, erklärt die Vorwürfe für "absurd" und schickt sogar eine diplomatische Note nach Helsinki: Patria sei schließlich eine Staatsfirma und müsse jetzt ihre Dokumente offen legen. Immer wieder weist er auf den Zeitpunkt der verräterischen Enthüllung hin: mitten im Wahlkampf. Verteidigungsminister Karl Erjavec erklärt ebenso stereotyp, beim Kauf der Schützenpanzerwagen sei "alles mit rechten Dingen zugegangen".

Zumindest das muss als unwahrscheinlich gelten. In Finnland mussten der Vorstandschef und der zuständige Direktor wegen der Slowenien-Affäre den Hut nehmen, beide saßen in U-Haft. Der Prozess steht bevor.

Sloweniens Opposition tobt, und sogar die OECD will sich des Falles annehmen, seit klar ist, dass im Lande selbst keine ernste Untersuchung stattfindet. Nur die slowenischen Wähler scheinen unbeeindruckt. Nach neuesten Umfragen liegt Janša mit seiner Partei in Führung. Hält seine Koalition mit den Christdemokraten, der Volks- und der Rentnerpartei, kann er nach der Wahl am Sonntag weiter regieren.
Die linke Opposition unter Führung von Sozialdemokraten-Chef Borut Pahor profitiert von der Affäre nur geringfügig. Sozialdemokraten und Liberale haben rasch die Konsequenz gezogen und stellen weiter tapfer ihre Programme vor - ebenso wie das slowenische Fernsehen, das in seinen Wahldiskussionen den Fall Patria weitgehend ausspart. (Norbert Mappes-Niediek/DER STANDARD, Printausgabe, 19.9.2008)

 

 

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    Premier Janez Janša bestreitet vehement, beim Geschäft mit der finnischen Firma Patria mitgeschnitten zu haben.

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    Oppositionsführer Borut Pahor versucht es wieder mit Sympathiewerbung.

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