Spekulationen über Eurofighter-Lobbying: Staatsanwalt soll prüfen

18. September 2008, 17:46
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Hans-Peter Martin sieht ein "Liberalen-Gate" - Er will alle aufgetauchten Unterlagen der Staatsanwaltschaft übergeben

Wien - Bei den Liberalen reagiert man nervös: Fragen an Bundessprecher Alexander Zach bitte schriftlich stellen, hieß es am Donnerstag.

Seit News Spekulationen über Eurofighter-Lobbying veröffentlicht hat und sich noch dazu auf Daten einer Festplatte des LiberalenForums (LIF) beruft, ist Vorsicht angesagt. Zach dementiert alle Vorwürfe: etwa dass Grün-Abgeordnete von seinen Mitarbeitern überwacht worden seien. Oder dass er als Eurofighter-Gegner in Wirklichkeit für EADS lobbyiert habe. "Durch meine Zustimmung zur Einsetzung des Eurofighter-Untersuchungsausschusses habe ich meine Haltung dazu klargemacht" , schreibt Zach.

In einer Mail an den Liberalen von der deutschenAgentur Salaction, die dem Standard vorliegt, heißt es aber: "Lieber Herr Zach, wir haben mal wieder festgestellt, die EADS-Welt ist groß und nicht immer richtig verzahnt. Deswegen stellen Sie bitte Ihre Aktivitäten in Bezug auf Tschechien vorläufig ein." Dazu Zach: "Ich kenne die zitierte E-Mail nicht und kann daher dazu keine Stellung nehmen."

Der EU-Mandatar Hans-Peter Martin spricht schon von einem "Liberalen-Gate" und will alle aufgetauchten Unterlagen der Staatsanwaltschaft übergeben. Zach: "Wir heißen alle Schritte willkommen, die dazu beitragen, dass die Urheber dieser Kampagne zur Rechenschaft gezogen werden." Und hat er, wie Martin sagt, diesen für eine Kandidatur Geld geboten? "Diese Behauptung ist unwahr." (pm, DER STANDARD, Printausgabe, 19.9.2008)

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