EU mahnt Österreich erneut wegen Vorratsdatenspeicherung ab

18. September 2008, 17:36
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Seit September 2007 müssten die Telefon-Daten aller Bürger auf Verdacht archiviert werden, ab März 2009 auch Internet und E-Mail

Die EU-Kommission hat beschlossen, ein zweites Mahnschreiben an Österreich und acht weitere Länder wegen der Nicht-Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zu schicken. Nach Ablauf einer Frist von zwei Monaten kann die EU-Kommission beim EU-Gerichtshof klagen. Österreich ist säumig, weil sich Infrastruktur-und Innenministerium sich über die Dauer der Speicherung uneinig sind.

Verdacht

Seit September 2007 müssten die Telefon-Daten aller Bürger auf Verdacht archiviert werden, ab März 2009 auch Internet und E-Mail. Die EU-Richtlinie, die als Mittel zur Terrorbekämpfung eingesetzt werden soll, sieht eine Speicherdauer zwischen sechs und 24 Monaten vor. Der Infrastrukturminister und jetzige SPÖ-Spitzenkandidat Werner Faymann hatte im Jänner erklärt, seine Bedenken seien zu massiv, daher werde er keinen Vorschlag machen. Er wollte die Daten für maximal sechs Monate speichern, während die ÖVP auf einem Jahr beharrte. Die EU-Richtlinie sorgt auch auch in anderen EU-Staaten, darunter Deutschland und Irland, für Kontroversen. (APA)

 

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