EU mahnt Österreich erneut wegen Vorratsdatenspeicherung ab

In vielleicht 10 oder 20 Jahren wirds wieder eine Widerstandsbewegung geben und die EU wird (dann hat sie ja eigenes Militär) diese Freiheitskämpfer verfolgen.

Aber RoamingSMS werden günstiger, danke EU!

will man wirklich etwas verbergen, nutzt man wieder den guten alten toten briefkasten und weil die ermittler sich aufs elektronische konzentrieren fällt ihnen das nicht auf. :-)

tja, und solange es verschlüsselung und offene wlan gibt, ist es niemandem zuzuordnen, wenn wirklich böses übers netz geht. ;-)

Am 28. Sept. kann man bereits die EU abwählen. Es ist eh nur mehr die ÖVP pro EU.

Am 28. Sept. kann man bereits die EU abwählen. Es ist eh nur mehr die ÖVP pro EU.

bitte wo und wann warn in österreich die letzen terroranschläge?

Am 5. Februar 1995 hat es bei Oberwart Tote durch einen Terroranschlag gegeben. Danach ist mir nichts bekannt.

Ich würde ja jedesmal a Alibi-Datenspeicherung machen. Dann kann der Gerichtshof ruhig dagegen klagen, weil wenn er dagegen urteilt, dann macht ma halt a neue Alibi-Datenspeicherung und das Spiel kann sich dann Fortsetzen bis den Herren in Brüssel graue Haare wachsen.

http://derstandard.at/?url=/?id... 0458521968

Some animals' emails, phone calls and browser caches are more equal

sheep chorus:
Reform good, referendum baaad, reform good, referendum baaad ...

Das grundlegende rechtsstaatliche Prinzip der Gewaltenteilung bedeutet, daß die Gesetzgebung durch ein anderes Organ erfolgen muß als die Verwaltung. In der EU gilt dies nicht. Das berührt unsere Interessen deshalb ganz entscheidend, weil 80 % aller uns betreffenden Rechtsvorschriften aus der EU kommen. Und diese Rechtsvorschriften werden nicht von einer gesetzgebenden Versammlung, von einem Parlament erlassen, sondern von der EU-Kommission und dem EU-Rat. Beides sind Verwaltungsorgane. Der in unserer österreichischen Verfassung festgeschriebene Grundsatz, daß die gesamte staatliche Verwaltung nur auf Grund der (vom Parlament beschlossenen) Gesetze ausgeübt werden darf, gilt also in der EU nicht.

WER macht de facto "das gesetz" in österreich?
das parlament welches der souverän gewählt hat?

nein, sollange keine minderheitsregierung amtiert, wird "das gesetz" quasi ausschliesslich von der regierung gemacht, das parlament segnet es lediglich ab.

was an sich verfassungsbruch qualifiziert.

um mit den Worten Hans Söllners zu sprechen:

Mit dem Fall der Mauer ist nicht die BRD in die DDR gekommen, sondern die DDR nach Europa!

Aber bitte mach niemals den Fehler und erwähn den Namen Beckstein vorm Söllner:) Rudert in die gleiche Richtung wie die ÖVP beim Thema Überwachung.
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Ausserdem glaube ich, Hansi und Becki sind sowieso nicht gut auf einander zu sprechen :))))

Ich glaub, dass ein bewaffneter Widerstand gegen die Überwachung kommen wird.

Die Widerstandskämpfer können dann sagen, dass sie wirklich ganz schlimm überwacht werden.

Die Polizei kann dann argumentieren, dass die Überwachung notwendig ist weil die AntiÜberwachungsTerroristen unser Land bedrohen.

Eine klassische win-win Situation.

kommunizieren in Zukunft per Brief.
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Quintessenz: Außer Spesen nichts gewesen.
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Und weil man darüber natürlich nichts mehr hört möchte ich die bereits bestehenden Überwachungen auflisten.
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IMSI Catcher
Abhören ohne richterlichen Beschluss.
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Automatisch Kennzeichenerfassung.
Schönes Beispiel . Sektion Control. Wie war das genau? Sollte kein Verkehrsdelikt vorliegen, so werden die Daten umgehend gelöscht. Na gut, haben wir bei der Einfhrung geglaubt. Es wurde Klage eingereicht und die Sektion C. wurde abgeschalten. Im Pressebericht stand: Man wisse noch nicht, was mit ganzen gespeicherten Daten passieren soll.
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Handy Ortung.
Ein simples Fax oder eine Email reicht aus. Ob Gefahr für Leib und Leben besteht, daß ja die Ortung

rechtfertigt, wird von einem Beamten willkürlich bestimmt.
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Und jeder Punkt kann und wird ohne richterlichen Beschluß durchgeführt.
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Nicht einmal in der DDR wurden die Bürger so streng überwacht.

so eine frachheit.
technisch ist es leider ziehmlich leicht zu realisieren.
aber ich find das ist einfach ne frachheit.

außer dass die qualität der ISPs runter gehen wird, bringt es nichts.
oder glaubt hier irgendwer daran, dass terroristen unverschlüsselt kommunizieren würden?

ein server in russland oder punkt zu punkt kommunikation und der ganze sinn dieser vorratsdatenspeicherung hat sich.

alles nur ein weiterer verwuch der unterhaltungsindustrie an unsere daten ranzukommen!

eigentlich find ich die EU ne geile idee - nur ist es (noch) viel zu leicht unsinnige gesätze einzubringen!

PGP

Wenn beim Mail der Adressat verschlüsselt wird - ja genau - dann kommt das Mail nicht an.
Bei der Vorratsdatenspeicher wird "nur" gespeichert wer mit wem kommuniziert.

Haben Sie Freunde in Afghanistan oder Pakistan?

Gratis Datenspeicherung :). Wo kann ich mich dann hinwenden, sollte mal meine Festplatte eingehen und ich meine Emails verlieren? Bzw, man könnte doch gleich die Vorratsdaten des Innenministeriums als Netzwerkfreigabe einhängen. Dann könnte ich dort gleich meine gesamten Unterlagen und ~10GB Musik abspeichern und von überall zugreifen!

Aber jetzt im Ernst. Alleine die Formulierung "... ALLER Bürger auf VERDACHT ..." verschafft mir eine Gänsehaut am ganzen Körper. Hoch lebe die Unschuldsvermutung!

... ausgenommen natürlich Politiker, Manager und Wirtschaftsgrößen... sonst könnte ja die Korruption eingehen ... ach das geht weiterhin noch via Aktenkoffer im Diplomatengepäck ;-)

und da wundern sich die Leut, dass man zur EU eine kritische Meinung hat!

Das Volk bekommt was es NICHT will, das ist Europademokratie.

diese forderungen wurden durch die innenministerInnen der eu-staaten und der politikerInnen der eu-staaten entworfen und umgesetzt .. federführend vorne dabei beim überwachungswahn waren dabei immer die österreichischen innenministerInnen (övp) ..

WIR sind die EU bzw. besser gesagt, die regierungsparteien und ministerInnen sind die EU

wenns was ändern wollen, wählens bei den eu-wahlen andere parteien, die sich auch wirklich für das einsetzen, was sie von der eu erwarten ..

Wer aus dem Volk hat sie dazu bemächtigt? War das Wahlprogramm, welches man mit seiner Stimme unterstützt hat, rein rhetorische Frage! Ich kenne mich mit Politik zumindest insofern aus, dass das wohin wir uns bewegen nichts mit dem zu tun hat was der EU Bürger unter repräsentativer Demokratie versteht.

Falls Sie sich mit Politik auseinandersetzen, werden Sie feststellen, dass das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung von der SPÖ mitbeschlossen wurde. Die sind um nichts besser.

Ich kann beiden Parteien nichts abgewinnen, national und auf EU Ebene!

Übrigens die Innenminister besitzen bisher kein Initiativrecht genausowenig wie das EU Parlament, somit ist Ihre Feststellung falsch und bestenfalls billige SPÖ Propaganda.

wie ich unten schon geschrieben habe, und wie sie auch erwähnen ist ein großer teil der "EU" unsere Regierung/Minister. Daher die EU richtungs Themen nicht in die EU Wahl abschieben, sondern bei der jetzigen Wahl berücksichtigen, wie sich bestimmte Parteien zu Themen die auf Europäischer Ebene geregelt werden, positionieren.