Studie: EU hat in der UNO stark an Einfluss verloren

18. September 2008, 17:35
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Verschiebung der Machtbalance zugunsten Chinas und Russlands - Differenzen zwischen der EU und den USA eine der Ursachen dafür

Brüssel/Wien - Einen schwindenden Einfluss des Westens innerhalb der UNO konstatiert eine kürzlich veröffentlichte Studie. Insbesondere habe die Fähigkeit der EU, ihre Vorstellungen von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit weltweit zu fördern "dramatisch abgenommen", klagt der "European Council on Foreign Relations" (ECFR), eine 2007 ins Leben gerufene europäische Denkfabrik.

Anhand einer statistischen Auswertung der Abstimmungen in der UNO in den vergangenen Jahren kommt die Studie zu dem Schluss, dass der Einfluss der EU in drei wichtigen Gremien der Weltorganisation stark zurückgegangen ist: In der Generalversammlung, im Menschenrechtsrat und im Sicherheitsrat.

Verschiebung der Machtbalance zugunsten Chinas und Russlands

Das globale Machtgefüge verlagere sich immer mehr in Richtung China, Indien, Russland und andere aufstrebenden Nationen. Dies untergrabe die Bemühungen Europas und der USA, Menschenrechte, Freiheiten und Multilateralismus in ihrem Sinne durchzusetzen. In Georgien, Simbabwe, Burma und auf dem Balkan habe der Westen eine Reihe von Niederlagen einstecken müssen, wird in der Studie betont.

Seit den späten 1990er Jahren habe die EU die regelmäßige Unterstützung von 41 Verbündeten bei Abstimmungen über Menschenrechtsfragen verloren. Hätten zu Beginn dieses Zeitraums EU-Positionen zu diesem Thema noch mehr als 70 Prozent Zustimmung in der UN-Generalversammlung gefunden, habe die Unterstützung in den letzten beiden Jahren nur mehr rund 50 Prozent betragen. Genau umgekehrt habe sich dagegen die Unterstützung von Vorschlägen Russlands und Chinas entwickelt.

"Dieses Paradoxon kam 2008 zum Vorschein, als die EU versuchte, über die UNO in Hinblick auf Burma oder Simbabwe etwas in Bewegung zu setzen und der Sicherheitsrat sich zu keiner Aktion durchringen konnte. Diesen Niederlagen waren frühere Rückschläge für die EU in der UNO vorangegangen - von Kosovo bis Darfur", unterstrichen die Autoren der Studie, Richard Gowan und Franziska Brantner.

Differenzen zwischen der EU und den USA

Verantwortlich für diese Entwicklung sei einerseits die Verlagerung des weltweiten Machtgefüges, andererseits auch die Differenzen zwischen der EU und den USA in der Ära von Präsident George W. Bush in Menschenrechtsfragen. Dies habe beide geschwächt. Dadurch müssten sie auch ständig nach Unterstützung Ausschau, um das Atomprogramm des Iran zu bremsen.

Bei der diese Woche eröffneten 63. Generalversammlung der UNO muss sich der Westen auf ein neues Debakel einstellen, schreibt die britische Zeitung "The Guardian". Serbien will nämlich die Sitzung nutzen, um die von der EU und den USA unterstützte Abspaltung des Kosovo in einer Abstimmung für illegal erklären zu lassen. Mittwochabend wurde der Antrag Belgrads auf die Einholung eines Rechtsgutachtens zum Kosovo beim Internationalen Gerichtshof (IGH) auf die Tagesordnung der Vollversammlung gesetzt.

Konflikt nach Mohammed-Karikaturen

Trotz aller Bemühungen ist es den Europäern nicht gelungen, die geplante Abstimmung zum Kosovo zu verhindern. Bisher haben nur 46 der 192 UN-Migliedsstaaten die Unabhängigkeit des Kosovo anerkannt. Und auch der Einsatz des Westen zugunsten Georgiens dürfte von Russland durchkreuzt werden. "Die EU als Ganzes ist dabei gescheitert, sich den neuen Machttrends anzupassen", meinte der frühere finnische Präsident, Ex-Kosovo-Vermittler und ECFR-Vorstand Martti Ahtisaari.

Die bitteren Niederlagen des Westens bei der UNO in New York werden durch jene beim in Genf ansässigen Menschenrechtsrat noch verschlimmert. Im März hatten die islamischen Länder eine Änderung des Mandats des Berichterstatters für Meinungsfreiheit durchgesetzt. Angesichts der Krise um die dänischen Mohammed-Karikaturen wurde er verpflichtet, Fälle von Blasphemie aufzuzeigen. Nach Meinung von Kritikern wurde dadurch dieser eigentlich für die Verteidigung der Freiheit geschaffene Posten in ein Instrument der Unterdrückung umgewandelt.

In den beiden Jahren seit seiner Schaffung wurden die 19 im 47-sitzigen UNO-Menschenrechtsrat vertretenen europäischen Länder völlig an den Rand gedrängt. Bei mehr als der Hälfte aller Abstimmungen mussten sie Niederlagen hinnehmen. Offenbar lassen sich mit der "Soft-Power"-Rolle der EU, die der weltweit größte Geber von Hilfsgeldern und wichtigster Finanzier der UNO ist, nicht unbedingt politische Erfolge erzielen. (APA)

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