Interview: "Die eigenständige Rolle ist begrenzt"

18. September 2008, 17:33
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UNO-Experte Michael Brzoska im STANDARD-Interview: Eigene Initiativen von nichtständigen Mitgliedern im Sicherheitsrat sind selten

Eigene Initiativen von nichtständigen Mitgliedern im Sicherheitsrat sind selten, sagt der UNO-Experte Michael Brzoska zu Julia Raabe. Als Gruppe könnten aber auch kleine Staaten großen Einfluss ausüben.

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STANDARD: Können kleine Länder als nichtständige Mitglieder im Sicherheitsrat überhaupt eine nennenswerte Rolle spielen?

Brzoska: Die Mitgliedschaft im Rat ermöglicht auch einem kleinen Land, die Weltpolitik zu beeinflussen. Die fünf ständigen Mitglieder haben zwar ein sehr viel stärkeres Gewicht als der Rest. Aber aufgrund der Mehrheitsregeln müssen sie sich um die anderen bemühen, nicht selten hängen Abstimmungen auch davon ab, wie sich die nichtständigen Mitglieder positionieren. Insofern haben sie erhebliches Gewicht - allerdings eher, indem sie Ideen der Großen zu beeinflussen versuchen. Die eigenständige Rolle ist eher begrenzt.

STANDARD: Wie kann man eigene Akzente setzen?

Brzoska: Wenn ein Land den (monatlich wechselnden) Vorsitz hat, kann es die Agenda mitbestimmen und Themen, die es besonders interessieren, mit auf die Tagesordnung setzen. Das wird regelmäßig so gemacht. Aber eigene Resolutionen einbringen, wirklich eigene Dinge machen - das ist selten. Sie (die nichtständigen Mitglieder) können sich natürlich auch zusammentun, als Gruppe auftreten und damit versuchen, Resolutionen zu verhindern. Es ist durchaus vorgekommen, dass ausgehandelte Texte von Resolutionen doch noch einmal überarbeitet wurden, weil ein größerer Block von nichtständigen Mitgliedern mit diesem oder jenem nicht zufrieden war. Eine große Rolle spielen natürlich auch die Allianzen und die Beziehungen außerhalb des Sicherheitsrats.

STANDARD: Österreich betont seine EU-Mitgliedschaft. Ist das überhaupt von Bedeutung? Großbritannien und Frankreich gehören ja auch der Union an.

Brzoska: Es ist eine der Merkwürdigkeiten des Sicherheitsrates, dass die EU, die beschlossen hat, ihre Außen- und Sicherheitspolitik zunehmend zu vereinheitlichen, in der Regel mit vier Staaten im Sicherheitsrat vertreten ist: mit zwei ständigen und - nicht immer, aber oft - zwei nichtständigen. Die vertreten im Sicherheitsrat möglicherweise unterschiedliche Meinungen, vor allem Frankreich und Großbritannien. Die nichtständigen Mitglieder sind also vielleicht eher in der Lage, einen EU-Standpunkt zu formulieren. Aber auch Österreich kann nicht ersetzen, dass es noch nicht gelungen ist, eine gemeinsame europäische Sicherheitspolitik zu formulieren.

STANDARD: Ab Februar soll es Regierungsverhandlungen über eine Reform des Rates geben. Rückt das alte Vorhaben jetzt in greifbare Nähe?

Brzoska: Die besten Chancen einer Sicherheitsratserweiterung sind Mitte der 1990er-Jahre verpasst worden. Das Interesse der fünf Ständigen, irgendetwas zu ändern, ist nicht nur null, sondern es ist negativ. Ich sehe da jetzt keine großen Chancen, das wird erst wieder möglich sein, wenn das Verhältnis zwischen den drei Großen (USA, China, Russland, Anm.) wieder besser ist - vor allem zwischen Russland und den USA. (DER STANDARD, Printausgabe, 19.9.2008)

  • Zur Person Michael Brzoska, Jahrgang 1953, ist wissenschaftlicher Direktor des
Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der
Universität Hamburg.
    foto: ifsh

    Zur Person Michael Brzoska, Jahrgang 1953, ist wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg.

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