U-Ausschuss beendet, Fragen offen

18. September 2008, 15:03
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Fichtenbauer dachte nochmalige Sitzungsunterbrechung an - Sah wegen "Würde des Hauses" davon ab - Streit um Kriminalitätsstatistik: Haidinger wirft Ex-Minister Strasser Fälschung vor

Wien - Um fragwürdige Ekis-Abfragen über angebliche strafbare Handlungen von Mitgliedern der Familie Zogaj ging es, wie schon bei den vergangenen Sitzungen, auch beim letzten Zusammentreffen des U-Ausschusses zur Causa Innenministerium. Dass es tatsächlich die letzte Sitzung war, entschied Ausschussvorsitzender Peter Fichtenbauer (FPÖ) nach längerem Hin und Her: Obwohl sich geladene Zeugen entschuldigt hatten, würde eine weitere Unterbrechung und Neu-Anberaumung der Sitzung der "Würde des Parlaments" widersprechen.

Er habe nie Ekis-Abfragen zur Familie Zogaj gemacht und auch nie diesbezügliche Auskünfte aus der elektronischen Strafregister-Datenbank auf den Tisch bekommen, hatte davor Innenministeriums-Kabinettschef Franz Lang behauptet. Bei den Frankenburger Exekutivbeamten habe er sich per E-Mail später für das "äußerst kompetente Krisenmanagement" bei der Festnahme der Zogajs bedankt: laut Grünen-Fraktionsführer Peter Pilz der Dank für die Ekis-Abfrage. Festnahme und Abschiebung seien Aufgabe der Vöcklabrucker Polizei gewesen.

Aufregung um Vorgänge im Innenministerium gab es am Donnerstag auch außerhalb des Ausschusses: Bei einer Besprechung im Jahr 2004 mit dem damaligen Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) sei ausgemacht worden, einen Fall von Großbetrug mit 40.000 Beteiligten in der Kriminalitätsstatistik als einen einzigen Fall zu zählen, sagte der Ex-Chef des Bundeskriminalamts (BK), Herwig Haidinger in Reaktion auf Zeitungsberichte über angebliche Statistikverfälschungen.

Diese Vereinbarung, so Haidinger, habe einem damals geltenden Erlass widersprochen, weshalb er ein Gedächtnisprotokoll angefertigt habe. BK-Sprecher Helmut Greiner widersprach. Die 40.000 Beteiligten hätten lediglich je 19 Euro eingezahlt und außer einem Kugelschreiber nichts erhalten. (Irene Brickner, Bernadette Keusch, DER STANDARD, Printausgabe, 19.9.2008)

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