"Das ist eine bestürzende Äußerung". Für Hannes Jarolim, Justizsprecher der SPÖ, sind die Aussagen des blauen Vize-Obmanns Norbert Hofer, er könne sich eine Volksabstimmung über das Verbotsgesetz vorstellen, "eine klare Wahlempfehlung an Ewiggestrige". Das NS-Verbotsgesetz verbiete das Verfolgen einer "Ideologie", die im Wesentlichen einen Aufruf zu und das Gutheißen von Schwerstverbrechen und Völkermord darstellt.
Es mache betroffen, wenn ein führendes Mitglied einer im Parlament vertretenen Partei die einem Staat mit der Geschichte wie Österreich dienende "Abwehrwaffe" gegen nationalsozialistische Mordaufforderungen in Frage stellt. "Die Idee, eine rechtliche Absicherung des Staates gegen jegliche Form des Wiederaufkeimens der nationalsozialistischen Verbrechensideologie einer Volksabstimmung zu unterziehen, ist daher ohne weiteren Diskurs abzulehnen", so Jarolim im Gespräch mit derStandard.at. Bezogen auf den laufenden Wahlkampf meinte Jarolim, mit solchen Aussagen habe sich die FPÖ selbst "aus dem Diskurs herausgenommen, ein demokratiepolitisch vertrauenswürdiger Partner sein zu können".
Steinhauser: "Verhöhnung der Opfer"
Auch der grüne Justizsprecher Albert Steinhauser hält Hofers Aussagen für "skandalös". Im Gespräch mit derStandard.at meinte Steinhauser, dass es Hofer offenbar "völlig an historischem Bewusstsein und an Sensibilität" fehle. "Seine Aussagen sind eine Verhöhung der Opfer des Nationalsozialismus", so Steinhauser weiter.
Die Idee mit der Volksabstimmung findet Steinhauser "gelinde gesagt blödsinnig". Und fordert Klarstellungen: Wenn die FPÖ das Verbotsgesetz abschaffen wolle, solle sie sich nicht hinter dem Volk verstecken und es in Geiselhaft nehmen, sondern einen Antrag im Parlament stellen. "Da weiß dann jeder, wes Geistes Kind die FPÖ wirklich ist".
Öllinger: Strache soll sich äußern
"Die Aussagen von FPÖ-Abgeordneten Norbert Hofer, über das NS-Verbotsgesetz abstimmen zu wollen, sind schlicht abzulehnen", teilte auch der stellvertretende Klubobmann der Grünen, Karl Öllinger, am Donnerstag via Aussendung mit.
Für Öllinger ist es wenig überraschend, dass die FPÖ, von der viele im rechtsextremen und Burschenschafter-Milieu beheimatet seien, versucht, den Nazis die Mauer zu machen. "Oder will die FPÖ das Verbotsgesetz antasten, bevor noch ein paar Strache-Fotos auftauchen?" Jedenfalls füge sich Hofers Aussage nahtlos in die Wahlkampf der FPÖ, so Öllinger. Er fordert Strache auf, sich zu der Causa zu äußern.
Auch die Sozialistische Jugend (SJ) verturteilte die Aussagen Hofers in einer Aussendung: "Die FPÖ soll endlich aufhören, um den heißen Brei herum zu reden, und klarstellen, ob sie sich zur Demokratie und zur Verfassung, zu der das Verbotsgesetz gehört, bekennt, oder nicht." Der SJ-Vorsitzende Wolfgang Moitzi und verlangt eine "klare Stellungnahme" seitens der Blauen. (az, rwh, derStandard.at, 18.9.2008)
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Prinzipiell ist aber klar, dass einer von der FPÖ rechtzeitig vor der Wahl mit dieser Aussage aufwarten musste, gewissermaßen um den Kernwählern die Aufwartung zu machen. Diese Rolle hat halt Hofer übernommen, Strache macht ja dieser Tage auf betont streichelweich.
Aber wenn es zu schwach wird ist es schlimm,
denken wir an die Halbmonde auf den Gipfeln Österreichs. Spitzenpolitiker sollten Psychotest wie sie in der Privatwirtschaft Gang und gebe sind machen, aber sehr langsam sonst haben wir fast keine mehr gg
Eine Großpartei die mit Strache oder Haider zusammengeht sollte dann sehr lange nicht mehr gewählt werden
Oder wir haben in rund 70 Jahren nichts dazugelernt
wer wie du mit polnischen rechtsextremen zusammenarbeitet und dann noch mit österreichischen engste kontakte pflegt, sollte sich über politik in österreich nicht mehr äussern ..
wenn du jeden furz von neonazis und rechtsextremen als "direkte demokratie" bezeichnest, hast du nicht verstanden, was demokratie ist .. du hast wohl noch nicht einmal begriffen, dass die wiedereinführung des nationalsozialismus auch nichts mit demokratie zu tun hat ..
du bist eine bemitleidenswerte verbitterte alte frau ..
Bei aller Zustimmung zu ihrer Aussage - aber was ist dann Demokratie, wenn nicht auch andere (egal wie dumme oder falsche) Meinungen zu akzeptieren ? Sind wir wirklich alle so dumm, das wir mit solchen Meinungen nicht umgehen können und daher davor geschützt werden müssen ?
hierbei geht es alleine um den innhalt der angeregten volksabstimmung.
über die abschaffung eines der wesentlichsten gesetze zur eindämmung von rassenhass und faschismus!
die frage die dahinter steht ist, warum gerade die fpö dieses gesetz aufheben will. geht es darum die eigene rechtsradikalität stärker zu legalisieren?
wenn wir schon darüber diskutieren müssen, dann gute nacht österreich!
und fr. gabriele wladyka beginnen sie selbst nachzudenken und plappern sie nicht sachen nach die ihnen, eine für sie starke, aber rechte männliche perönlichkeit vorgekaut hat.
Etwa wenn sich die Politiker Ihr Volk wählen dürfen statt umgekehrt ?
Und wenn's Ihnen nicht passt was in der Krone steht; niemand hindert Sie daran eine eigene Zeitung zu Gründen und das ach so dumme Volk dann "richtig" zu informieren.
Es gibt kaum etwas demokratischeres als den Zeitungsmarkt, die Krone gewinnt jeden Tag am Kiosk Ihre Wahl, ganz im Gegensatz zu ihren politischen Kritikern, die das nur alle 4/5 Jahre tun .
So what ?
...(etwa die in der wir gerade posten) und auch volk das nicht nur die krone liest bzw. sich verhetzen läßt. also bitte "das volk" weder verallgemeinern noch schlechtreden - wir sind durchaus mündiger als andere bzw. als sie meinen.
Frau Wladyka, stimmen wir halt über Dinge ab, die unter Strafe stehen, es wird keine unter 100Tsd Unterschriften sein.
- Straffreiheit für die g´sunde Watschen am Ehepartner und Kindern; jeder Frust ein Treffer
- Abtreibung bis zum 9ten Monat - hat auch ein Potential
- 130kmh als Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen - ein Renner
- Kopftuchverbot - auf´glegtes Ergebnis
- Wahlrecht bis 70 - hat seine Befürworter wie ein paar Artikel weiter zu sehen ist
- Anerkennen der Mittel und Wege der Beschäftigungs- und Sozialpolitik von Organisationen des Nationalsozialismus
Machen wir aus den Werten und Gesetzen die eine Bevölkerungsgemeinschaft braucht Empfehlungen wird das in autoritären Systemen mit Willkürführung enden. brauchen wir das?
Ich hab geschrieben es erschreckt mich nicht. Bis vor einigen Jahren (vor Schüssel) hätte die ÖVP solche aberwitzigen Ansinnen (bei all ihrer Konservativität und der mehr als zweifelhaften Dollfuß-Verehrung im ÖVP-Klub) noch aufs schärfste kritisiert und abgelehnt. Jetzt ist der ÖVP wichtiger, sich einen potentiellen Koalitionspartner, nämlich die FPÖ, die Molterer zum Kanzler wählen soll, nicht zu verärgern und schluckt diesen braunen Mist. Und genau das ist es. Mich wundert es unter dieser Führung der ÖVP nicht, dass kein Aufschrei kommt, aber es erschreckt mich sehr wohl!!!
... schon sehr dubios und läßt allzutief schauen!!!
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ALLE Macht geht vom Volke aus, und wird daher - hoffentlich auch die österr. Verfassung - des Volkes Willen entsprechen (na zumindest einiges davon - denn daß die Wiener Taxiverordnung und jede Menge anderes mitttlerweile auch da drinnen steht wird sicherlich ohne Volksbefragung "abgegangen" sein)
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aber sich als SP-Demokrat bezeichnen und dann den Hofer eben nicht mit einer massiven demokratisch-parlamentarischen Mehrheit zu entgegnen sondern ihn der Un-Demokratie zu zeihen, als dafür muß man schon ein wahrer Wurschtel sein!!!
Solange das Verbotsgesetzt nicht ausufert und zum Malträtieren allf. mißliebiger politischer Wettbewerber mißbraucht wird, kann & soll es mal so bleiben
Grundsätzlich bin ich ja Ihrer Meinung, aber was obigen Satz betrifft, erinnere ich an den Fall Gudenus !
Jedermann war klar das dessen Aussagen unhaltbarer Unsinn sind, aber er wurde trotzdem mit eben diesem Gesetz konfrontiert, ja sogar seine Immunität als Abgeordneter angetastet, ähnlich wie bei diesem Bundesratsvorsitzenden, dessen Namen ich jetzt vergessen habe.
Zwei Fälle wo es eben nicht um Otto Normal-Neo-Nazi von der Strasse sondern um Politi ker/sch andersdenkende ging !
sind sie komplett bescheuert?
und genau dieses gesetz beschützt, und grenst uns zu unserer vergangenheit ab. die wir got sei dank hoffentlich hinter uns haben.
und wenn sie schon mit geschichte kommen. dann lernen sie selbst etwas über die vergangenheit und auslegeung von gesetzen. ein gutes beispiel sind eben die nürnberger gesetze wie eine fehlgeleitete radikale politische bewegung eine gesellschaft unterjocht.
aber sie haben sicher einige geschichtsbücher gelesen die eindeutig belegen, dass die gaskammern und die massenvernichtung nur eine erfindung der aliierten sind.
..behaupten das Nazis auch von ihrer Ideologie (ich kann mir nicht vorstellen, dass die Masse der heutigen Rechtsextremen Völkermord gutheißt). Was also jetzt bei der Forderung nach Aufhebung des Verbotsgesetzes skandalös sein soll, wenn gleichzeitig bei der kommenden Wahl eine kommunistische Partei antritt, ist mir schleierhaft. Eher ist es Heuchelei. Vor allem auch weil der NS eine Spielart des Sozialismus ist, der die Klassenfrage um die Rassenfrage erweiterte, weil nach dieser Ideologie wahre sozialistische Gleichheit nur in der der selben Rasse verwirklicht werden könne. Eine ähnliche (daher rassisch-nationale) Einstellung ließ sich auch bei vielen kommunistischen Theoretikern und Praktikern feststellen.
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