Rot-grünes Entsetzen über Hofer-Äußerungen

18. September 2008, 14:30
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FP-Vize überlegte Volksabstimmung zu Verbotsgesetz - Grüner Justizsprecher Steinhauser: "Skandalös" - SP-Justizsprecher Jarolim: "Wahlempfehlung an Ewiggestrige"

"Das ist eine bestürzende Äußerung". Für Hannes Jarolim, Justizsprecher der SPÖ, sind die Aussagen des blauen Vize-Obmanns Norbert Hofer, er könne sich eine Volksabstimmung über das Verbotsgesetz vorstellen, "eine klare Wahlempfehlung an Ewiggestrige". Das NS-Verbotsgesetz verbiete das Verfolgen einer "Ideologie", die im Wesentlichen einen Aufruf zu und das Gutheißen von Schwerstverbrechen und Völkermord darstellt.

Es mache betroffen, wenn ein führendes Mitglied einer im Parlament vertretenen Partei die einem Staat mit der Geschichte wie Österreich dienende "Abwehrwaffe" gegen nationalsozialistische Mordaufforderungen in Frage stellt. "Die Idee, eine rechtliche Absicherung des Staates gegen jegliche Form des Wiederaufkeimens der nationalsozialistischen Verbrechensideologie einer Volksabstimmung zu unterziehen, ist daher ohne weiteren Diskurs abzulehnen", so Jarolim im Gespräch mit derStandard.at. Bezogen auf den laufenden Wahlkampf meinte Jarolim, mit solchen Aussagen habe sich die FPÖ selbst "aus dem Diskurs herausgenommen, ein demokratiepolitisch vertrauenswürdiger Partner sein zu können".

Steinhauser: "Verhöhnung der Opfer"

Auch der grüne Justizsprecher Albert Steinhauser hält Hofers Aussagen für "skandalös". Im Gespräch mit derStandard.at meinte Steinhauser, dass es Hofer offenbar "völlig an historischem Bewusstsein und an Sensibilität" fehle. "Seine Aussagen sind eine Verhöhung der Opfer des Nationalsozialismus", so Steinhauser weiter.

Die Idee mit der Volksabstimmung findet Steinhauser "gelinde gesagt blödsinnig". Und fordert Klarstellungen: Wenn die FPÖ das Verbotsgesetz abschaffen wolle, solle sie sich nicht hinter dem Volk verstecken und es in Geiselhaft nehmen, sondern einen Antrag im Parlament stellen. "Da weiß dann jeder, wes Geistes Kind die FPÖ wirklich ist".

Öllinger: Strache soll sich äußern

"Die Aussagen von FPÖ-Abgeordneten Norbert Hofer, über das NS-Verbotsgesetz abstimmen zu wollen, sind schlicht abzulehnen", teilte auch der stellvertretende Klubobmann der Grünen, Karl Öllinger, am Donnerstag via Aussendung mit.

Für Öllinger ist es wenig überraschend, dass die FPÖ, von der viele im rechtsextremen und Burschenschafter-Milieu beheimatet seien, versucht, den Nazis die Mauer zu machen. "Oder will die FPÖ das Verbotsgesetz antasten, bevor noch ein paar Strache-Fotos auftauchen?" Jedenfalls füge sich Hofers Aussage nahtlos in die Wahlkampf der FPÖ, so Öllinger. Er fordert Strache auf, sich zu der Causa zu äußern.

Auch die Sozialistische Jugend (SJ) verturteilte die Aussagen Hofers in einer Aussendung: "Die FPÖ soll endlich aufhören, um den heißen Brei herum zu reden, und klarstellen, ob sie sich zur Demokratie und zur Verfassung, zu der das Verbotsgesetz gehört, bekennt, oder nicht." Der SJ-Vorsitzende Wolfgang Moitzi und verlangt eine "klare Stellungnahme" seitens der Blauen. (az, rwh, derStandard.at, 18.9.2008)

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