Haider bittet EU-Kommission um Stellungnahme zu MwSt

18. September 2008, 12:57
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Kärntner Landeshauptmann schrieb Brief, "um nicht gegen EU-rechtliche Bestimmungen zu verstoßen"

Wien/Klagenfurt - BZÖ-Chef Jörg Haider, der vor der geplanten Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel Rechtssicherheit von der EU will, hat einen Brief an den zuständigen Kommissar Laszlo Kovacs geschrieben. Darin bat er um eine "verbindliche Stellungnahme", ob das Vorhaben auch rechtskonform sei. Verhindern will Haider damit eine mögliche Klage der Kommission. Hintergrund: In jedem EU-Staat sind nur zwei reduzierte Mehrwertsteuersätze erlaubt.

"Um nicht gegen EU-rechtliche Bestimmungen zu verstoßen und sich damit der Gefahr einer Klage der Europäischen Kommission auszusetzen, erlaube ich mir, Sie als zuständigen Kommissar für Steuern und Zollunion um Mitteilung zu ersuchen, ob die beabsichtigte Maßnahme gegen EU-Recht verstößt und ob im Falle der Verwirklichung mit rechtlichen Schritten seitens der Europäischen Kommission zu rechnen wäre", so Haider in seinem Brief. Kovacs hatte bereits am Rande des EU-Finanzministertreffens betont, dass "kein Land drei oder mehr ermäßigte Mehrwertsteuersätze" haben könne.

Die Wahrscheinlichkeit, dass die EU-Kommission rechtzeitig zur entscheidenden Parlamentssitzung eine Mehrwertsteuer-Klage gegen Österreich ausschließt, wurde unterdessen von einem Experten als gering bewertet. Walter Obwexer vom Institut für Europarecht der Universität Innsbruck meinte im Ö1-"Morgenjournal": "Ein solcher Beschluss scheint aus EU-rechtlicher Sicht fast ausgeschlossen oder sehr unwahrscheinlich. Weil nämlich die Kommission einen solchen Beschluss in der Vergangenheit nur dann gefasst hat, wenn auf der Grundlage von Gutachten ihres Rechtsdienstes klargestellt wird, dass es für eine derartige Argumente gibt, dass sie mit dem EU-Recht kompatibel sind." (APA)

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