Die Macht der Pensionisten

18. September 2008, 15:19
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Wählen bis zum Lebensende: Warum Pensionisten jung genug für die Wahl sind, den Ausgang entscheiden könnten und die Politiker sich trotzdem auf die Jungen stürzen

Der ORF hat eine eigene Sendung für Erstwähler, die Spitzenkandidaten aller Parteien bemühen sich via Weblogs und Youtube-Videos besonders jugendlich zu wirken und ÖVP-Chef Wilhelm Molterer besucht Clubbings der Jungen Volkspartei und bedankt sich in seinem Twitter-Blog für die "tolle Party, liebe Jugend". Dabei machen die Jungwähler - also diejenigen, die bei der Wahl am 28. September zum ersten Mal zur Wahlurne schreiten - gerade einmal drei Prozent aller österreichischen Wahlberechtigten aus.

Pensionisten entscheiden

Da fällt die Wahlentscheidung einer anderen Personengruppe schon viel schwerer ins Gewicht: 1,4 Millionen Österreicher sind im Pensionsalter (65 und älter), 662.900 sogar 75 oder älter. Nicht zu vergessen die Personen, die schon in Pension sind, obwohl sie noch nicht über 65 sind.

Den drei Prozent Jungwählern stehen also mehr als zwanzig Prozent WählerInnen im Pensionistenalter bzw. im Alter von 65+ gegenüber. Karl Blecha, Chef des Pensionistenverbandes, wies nach der Wahl im Oktober 2006 darauf hin: "Die Pensionisten haben die Wahl entschieden."

Skeptiker jedenfalls fürchten, dass durch den hohen Anteil an WählerInnen im Pensionsalter eine Verzerrung der Ergebnisse stattfindet. Denn egal, wie alt: Sie dürfen bis an ihr Lebensende ihre Stimme abgeben. Wenn ein Pensionist Unterstützung braucht, kann er eine Vertrauensperson ins Wahllokal mitnehmen, die ihm bei der Stimmabgabe hilft. Der Pensionist muss aber vor Ort zum Ausdruck bringen können, dass er sich durch diese Person vertreten fühlt. Dasselbe gilt für Wahl mithilfe einer "fliegenden Wahlbehörde", die es in Pflegeheimen oder Krankenhäusern gibt. Auch hier können Personen die Stimme für die Pfleglinge oder Patienten abgeben, wenn diese glaubhaft vermitteln können, dass es sich dabei um eine Vertrauensperson handelt. Die Stimme eines im Koma liegenden Patienten darf von der Wahlbehörde somit beispielsweise nicht angenommen werden.

Alter "kein limitierender Faktor"

Einziger Ausschließungsgrund vom Wahlrecht: Eine Person - egal ob Pensionist oder nicht - wurde durch ein inländisches Gericht wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangenen strafbareren Handlungen zu einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe rechtskräftig verurteilt.

Senioren ab einem gewissen Alter das Wählen zu verbieten, wäre für den Gerontopsychologen Gerald Gatterer ein "Entzug eines Menschenrechtes". Das Alter sei kein limitierender Faktor, sehr wohl aber Krankheiten wie Demenz. "Es ist jedoch schwierig, dass nach einem Lebensjahr abzugrenzen", erklärt er im Gespräch mit derStandard.at. Denn eine 90-Jährige könne sehr wohl geistig fitter sein als eine 75-Jährige. "Außerdem bedeutet eine Demenzerkrankung nicht, dass man nicht mehr fähig ist, seinen Willen zu äußern."

Instabile Parteiverbundenheit

Charakteristisch ist laut Gatterer bei den Senioren die starke Parteiverbundenheit. Bei den Menschen, mit denen der Abteilungsleiter für Psychosoziale Rehabilitation im Geriatriezentrum am Wienerwald zu tun hat, nimmt er Politik als "emotional behaftetes" Thema war. "Es gibt schon hitzige Diskussionen darüber", erzählt Gatterer. Allerdings bemerkt er eine "sukzessive Aufgabe der Parteiverbundenheit."

Das kann der Politologe Fritz Plasser bestätigen: "Es ist eine Illusion, wenn SPÖ und ÖVP glauben, dass sie sich nicht direkt an die älteren Stammwähler wenden müssen." Ihre Stimme sei gar nicht so sicher: Der Anteil der stabilen Parteiwähler unter den Pensionisten liegt laut Filzmaier "nur" mehr bei 80 Prozent: "Früher waren das 95 Prozent." Unter den WechselwählerInnen befinden sich zwar gesamt gesehen nicht auffallend viele Senioren, wegen des hohen Anteils der Älteren unter den Wahlberechtigten kann es nach Meinung des Politikwissenschafters aber sehr wohl zu nachhaltigen Effekten kommen.

"Mit 16 noch zu unerfahren"

Und was halten die Pensionisten selbst vom Wahlrecht bis ins hohe Alter? "Eine Altersgrenze von 85 Jahren sollte es schon geben", sagt der Rentner Eduard W. im Gespräch mit derStandard.at. "Ab diesem Alter finde ich, dass man aufgrund von langsam aufkommender Demenz nicht mehr so in der Lage ist, die richtigen Entscheidungen treffen zu können." Er spricht sich gegen "Wählen mit 16" aus: "Mit 16 Jahren ist man noch zu unerfahren. Ein Wahlrecht ab 18 Jahren würde vollkommen genügen und wäre auch besser - weil man damit rechnen kann, dass die jungen Leute politisch erfahren genug sind, um ihre Entscheidung treffen zu können."

Auch Maria S. ist dieser Meinung. "Mit 16 hat man ja noch nicht einmal die Matura, und da soll man schon eine politische Reife entwickelt haben?" Die 65-jährige Pensionistin schüttelt den Kopf und zupft an ihrem blau-rot karierten Seidenhalstuch. "Damals durfte ich auch erst mit 21 Jahren wählen - das war früh genug." Warum der Fokus bei der diesjährigen Nationalratswahl ist auf die JungwählerInnen gerichtet ist, ist für sie klar: "So junge Wähler hat es noch nie gegeben - diese neue Wählerschicht muss man einfach anwerben."

Die Altersgrenze für junge Wähler findet auch der 71-jähriger Hubert M. zu niedrig. Dass es aber im Gegensatz zu jungen Wählern bei älteren Menschen keine Obergrenze für das Wahlalter gibt, stört ihn nicht: "Solange man nicht dement ist, soll man doch wählen dürfen bis man 100 Jahre alt ist. Schließlich zählt bei Wahlen die Erfahrung - und die haben nun einmal ältere Leute."

"Alte Themen" im Wahlkampf

Auf die PensionistInnen wird in diesem Wahlkampf trotzdem nicht vergessen, meint Plasser: "Mit Pension, Teuerung und Pflege richten sich die Hauptthemen vorrangig an ältere Generationen." Er rechnet sogar damit, dass es vor dem 28. September noch eine "Überraschung" für die SeniorenwählerInnen geben könnte. Von "Wahlzuckerl" will er nicht sprechen. Denn die Einmalzahlung und die Erhöhung seien angesichts der Inflation nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.

Mit Ausnahme der Studiengebühren seien jugendrelevante Themen im aktuellen Wahlkampf zu kurz gekommen. "Nur die Grünen und das Liberale Forum bemühen sich aktiv um die Jungen." Themen, die die junge Wählerschaft interessieren, sind laut dem Politologen unter anderem Frauenförderung und Minderheitenrechte.

Trotz abnehmender Politikverbundenheit rechnet Plasser nicht damit, dass sich am Wahlverhalten verglichen zur Nationalratswahl 2006 etwas ausschlaggebend ändern könnte. Damals wählten 41 Prozent der PensionistInnen die SPÖ, 36 Prozent die ÖVP , elf Prozent die FPÖ, fünf Prozent das BZÖ und drei Prozent die Grünen. Die punkten dafür bei den Jungen: Mit 22 Prozent erhielten die Grünen von den bis 29-Jährigen die meisten Stimmen. (Elisabeth Oberndorfer, Martina Powell, Rosa Winkler-Hermaden/derStandard.at, 18. September 2008)

 

  • Die ältere Generation ist zwar parteiverbundener als die Jugend, auf die Stammwählerschaft sollten sich die Parteien dennoch nicht verlassen.
    foto: standard/fischer

    Die ältere Generation ist zwar parteiverbundener als die Jugend, auf die Stammwählerschaft sollten sich die Parteien dennoch nicht verlassen.

  • Die Mehrheit der PensionistInnen entschied sich 2006 für die SPÖ (41 Prozent).
    foto: standard/newald

    Die Mehrheit der PensionistInnen entschied sich 2006 für die SPÖ (41 Prozent).

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    Mehr als 20 Prozent der WählerInnen sind über 65 Jahre alt, nur drei Prozent sind zwischen 16 und 18 Jahre alt.

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