Palästinensische Autonomiebehörde begrüßt Wahl Livnis

18. September 2008, 12:24
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Außenministerin "tief in den Friedensprozess involviert" - Hamas gegen mögliche israelische Regierung unter Livni

Ramallah - Die Palästinensische Autonomiebehörde von Präsident Mahmoud Abbas hat am Donnerstag die Wahl von Außenministerin Tzipi Livni zur neuen Vorsitzenden der Kadima-Partei begrüßt. Livni sei "tief in den Friedensprozess involviert und wir denken daher, dass sie gemeinsam mit uns weiter nach einer Friedenslösung suchen wird", sagte Abbas-Berater Saeb Erekat vor Journalisten in Ramallah.

Livni leitet seit Jänner die Verhandlungen mit den Palästinensern. Sie ist für eine Zwei-Staaten-Lösung in Nahost, während ihr Rivale Shaul Mofaz Verhandlungen über eine endgültige Friedensregelung aufschieben wollte.

"Wettbewerb zwischen Extremisten und Rassisten"

Ein Sprecher der radikalislamischen Hamas sagte hingegen, die Wahl in Israel bedeute nur eine Fortsetzung der "aggressiven Politik gegen das palästinensische Volk". Bei den internen Wahlen in Israel gebe es nur einen "Wettbewerb zwischen Extremisten und Rassisten", meinte er. Die radikale Palästinenserorganisation Islamischer Jihad rief die Autonomiebehörde dazu auf, alle Verhandlungen mit Israel aufzugeben. "Egal, wer an der Spitze der zionistischen Regierung steht, es wird sich nichts verändern", hieß es in einer Stellungnahme der Gruppierung. "Unser Kampf gegen die Zionisten geht weiter, bis diese unser Land verlassen."

Hamas gegen mögliche israelische Regierung unter Livni

Nach der Wahl von Tzipi Livni an die Spitze der regierenden Kadima-Partei in Israel hat die radikale Palästinenserorganisation Hamas eine mögliche Regierung unter der derzeitigen Außenministerin scharf kritisiert. Sollte Livni in Israel an die Macht kommen, wäre dies die "Fortsetzung einer Politik der Unterdrückung und Aggression gegenüber dem palästinensischen Volk", erklärte Hamas-Sprecher Fawsi Barhum am Donnerstag in Gaza. "Aus diesem Grund werden wir den Widerstand als Strategie zur Durchsetzung unserer Rechte aufrechterhalten."

Livni hatte sich am Mittwoch in einer parteiinternen Abstimmung äußerst knapp im Kampf um die Nachfolge von Ehud Olmert als neue Parteichefin durchgesetzt und hat nach dessen angekündigten Rücktritt als Ministerpräsident damit auch Chancen, ihm auf diesem Posten nachzufolgen. Die Hamas hatte vor einem Jahr die Macht im Gaza-Streifen übernommen. Israel stuft sie als Terror-Organisation ein. (APA/dpa)

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