Aufregung um angeblich gefälschte Kriminalstatistik

18. September 2008, 12:05
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46.000 Einzeldelikten in der 2004 Statistik als eine einzige Straftat erfasst - Laut Bundeskriminalamt übliche statistische Vorgehensweise - SPÖ und ÖVP beschuldigen sich gegenseitig

Wien - Aufregung um eine angeblich geschönte Kriminalstatistik: Laut "Kronen-Zeitung" und "Heute" (Donnerstag-Ausgaben) wurde im Jahr 2004 ein Großbetrug mit rund 46.000 Einzeldelikten in der Statistik als eine einzige Straftat erfasst - auf Wunsch des Büros des Innenministers und entgegen der Ansicht des damaligen Chefs des Bundeskriminalamts (BK), Herwig Haidinger. Nach BK-Angaben ging es um ein von einem Täter geschaltetes Zeitungsinserat mit einem Jobangebot, in dessen Folge mehr als 40.000 Personen geringe Geldbeträge auf ein Konto einzahlten, ohne dafür eine Gegenleistung zu erhalten.

Haidinger bestätigt

Haidinger hat sich, wie er im Gespräch mit der APA bestätigte, auf Basis eines damals geltenden Erlasses dafür aussprochen, in diesem Betrugsfall aus dem Bereich der Wiener Polizei sämtliche Einzeldelikte zu erfassen - entgegen der Vorgangsweise im Landeskriminalamt Wien, die sich offenbar mit den Wünschen des Ministerbüros deckte.

Von einer Besprechung im Kabinett des damaligen Innenministers Ernst Strasser (V) fertigte Haidinger ein Gedächtnisprotokoll an, aus dem die "Krone" so zitierte: "Diese Vorgangsweise durch das Kriminalamt Wien sehe ich als erlasswidrig an." Strassers stellvertretenden Kabinettschef hat demnach erklärt, dass es einen "Auslegungsspielraum" gebe, und dieser "könne eben zu einem anderen Ergebnis führen".

Betrug mittels Inserat

Im konkreten Kriminalfall haben, wie BK-Sprecher Helmut Greiner erläuterte, auf in dem Zeitungsinserat offerierte Angebot für Heimarbeit tausende Menschen 18 oder 19 Euro gezahlt und dafür außer Unterlagen und einem Kugelschreiber nichts gekriegt. Da es sich um ein einziges Inserat handelte, wurde der Fall statistisch als ein einziger erfasst.

In einer Aussendung führte das BK weitere Beispiele an, um das Vorgehen der Statistiker begreiflich zu machen: Werden in einem Haus drei Wohnungen aufgebrochen, so werden drei Delikte gespeichert, unabhängig davon, ob letztendlich ein oder mehrere Verdächtige ermittelt werden. Wenn bei einem Einbruch in ein Einfamilienhaus auch das Auto in der Garage aufgebrochen wird, zählt es als eine Tathandlung. Bricht eine Bande von 23 Tätern in einer Nacht 200 Autos auf und stiehlt daraus Wertgegenstände, werden 200 Tathandlungen in die Statistik eingetragen. Und wenn ein Betrunkener auf dem Heimweg zehn Schneestangen ausreißt, findet dies als eine einzige Tat Eingang in die Statistik.

U-Ausschuss übermittelt

Sein Gedächtnisprotokol hat Haidinger nach eigenen Angaben vor einiger Zeit dem im März eingesetzten parlamentarischen Untersuchungsausschuss übermittelt, der nach Vorwürfen des geschassten BK-Chefs angeblichem parteipolitischem Machtmissbrauch im Innenministerium nachging und am Donnerstag, eineinhalb Wochen vor der Nationalratswahl, beendet werden soll. Haidinger, dessen Vertrag als BK-Direktor im Februar dieses Jahres auslief und nicht mehr verlängert wurde, ist seither an der Sicherheitsakademie tätig.

"Ich habe das Papier auf dem Dienstweg von der Sicherheitsakademie an den Untersuchungsausschuss übermittelt", sagte Haidinger der APA.  Die Vorwürfe von Innenministerin Maria Fekter und Sicherheitssprecher Günter Kössl wies Haidinger "auf das Schärfste" zurück. "Ich führe keinen Rachefeldzug", sagte er am Freitag. Er habe nicht die Polizei angegriffen: "Zeigen Sie mir eine einzige Aussage von mir in meiner Laufbahn, wo ich Polizisten angegriffen habe", so Haidinger. "Ich habe immer nur die politische Führung angegriffen, und die werde ich weiter angreifen."

"Herabgewürdigtes Individuum Mensch"

Kössls Aussage in einer Aussendung, das Duo Peter Pilz/Haidinger sei "der beste Garant für Lügen und Vernaderung", sei "klagbar, das habe ich nachprüfen lassen". Er sitze hier als "das von zwei Politikern herabgewürdigte Individuum Mensch". Der Hintergrund: Im Jahr 2004 war ein Großbetrug mit rund 46.000 Einzeldelikten in der Statistik als eine einzige Straftat erfasst worden - auf Wunsch des Büros des Innenministers und entgegen der Ansicht des damaligen BK-Chefs Haidinger. Nach BK-Angaben ging es um ein von einem Täter geschaltetes Zeitungsinserat mit einem Jobangebot, in dessen Folge mehr als 40.000 Personen geringe Geldbeträge auf ein Konto einzahlten, ohne dafür eine Gegenleistung zu erhalten. Haidinger hatte sich auf Basis eines damals geltenden Erlasses dafür aussprochen, in diesem Betrugsfall aus dem Bereich der Wiener Polizei sämtliche Einzeldelikte zu erfassen - entgegen der Vorgangsweise im Landeskriminalamt Wien, die sich offenbar mit den Wünschen des Ministerbüros deckte.

Von einer Besprechung im Kabinett des damaligen Innenministers Ernst Strasser (V) fertigte Haidinger ein Gedächtnisprotokoll an: "Diese Vorgangsweise durch das Kriminalamt Wien sehe ich als erlasswidrig an." Haidinger bekräftigte, dass er seinerzeit dieses Gedächtnisprotokoll angefertigt habe und dass dessen "Inhalte stimmen". Der Beamte weiter: "Es ist auch richtig, dass das so zu statisieren war. Diese Statisierungsvorschrift ist nach diesem Fall geändert worden, wegen dieses Falles." Damals hätte laut Haidinger einmal der Paragraf 148 Strafgesetzbuch (StGB) und rund 40.000 Mal das Grunddelikt angezeigt werden müssen. "Ich bitte Herrn Kössl und die Ministerin, ihre Angriffe einzustellen und, wenn sie können, sich bei mir zu entschuldigen", so Haidinger. Ob er tatsächlich klagen werde, überlege er noch. Im übrigen plädierte er dafür, eine zentrale Anti-Korruptionsbehörde im Parlament einzurichten.

Ein Beamter, der Kenntnis von Amtsmissbräuchen oder ähnliche Vorgängen hat, sollte sich nach Haidingers Vorstellungen an eine Stelle außerhalb wenden können. "Denn was macht das Büro für Interne Angelegenheiten (BIA), wenn es gegen seinen Vorgesetzten (den Innenminister, Anm.) ermitteln soll?", fragte Haidinger. Der Ex-BK-Chef äußerte sich auch zur Causa Natascha Kampusch: "Zu dem Fall möchte ich ein Gremium haben, mit dem ich über den Fall reden kann, wie er gewesen ist. Als das (Ermittlungsversäumnisse, Anm.) damals rausgekommen ist, habe ich mich geschämt für die Kriminalpolizei. Heute schäme ich mich nicht mehr, weil ich weiß, was passiert ist, und weil ich nicht das tun konnte, was ich für richtig gehalten habe. Jetzt müssen sich die schämen, die dafür verantwortlich sind."

Gedächtnisprotokoll kein ausreichender Beweis

Überhaupt keine Freude hat man naturgemäß in der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit. "Aus aktuellem Anlass möchte ich auch besonders darauf hinweisen, dass einerseits Darstellungen wie sogenannte Gedächtnisprotokolle, die im Nachhinein verfasst werden, natürlich keine ausreichenden Beweise sind, um ein Fehlverhalten zu belegen", erklärte Generaldirektor Elmar Marent in einer Aussendung, in der er sich zunächst zur Suspendierung von Oberst Roland Frühwirth von der Wiener Polizei äußerte. Zu Haidinger sagte Marent unter Hinweis auf den Medienerlass des Ministeriums: "Es geht also etwa nicht an, dass ein Mitarbeiter der Sicherheitsakademie plötzlich öffentlich zu Fragen der gesamten Polizeireform Stellung nimmt, für die er nicht zuständig ist."

Politische Reaktionen

Die SPÖ sieht indes ihren Verdacht, dass jahrelang mit falschen Zahlen gearbeitet wurde, bestätigt und verlangt von Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) eine Klarstellung.

Die ÖVP bezichtigte die SPÖ, ein schmutzige Kampagne gegen die Exekutive zu betreiben und durch die Verbreitung falscher Tatsachen unnötig Angst in der Bevölkerung zu schüren. Die FCG-Polizeigewerkschaft sieht das Ansehen der Polizei durch unwahre Behauptungen beschmutzt. Die ÖVP sei zur "österreichischen Manipulationspartei geworden", erklärte die FPÖ. Das BZÖ ortet einen Fall von Amtsmissbrauch. (APA)

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