Deutsche Opposition: Rot-Grün beteiligte sich indirekt am Krieg

19. September 2008, 09:00
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Deutscher Auslands-Geheimdienst übermittelte während des Irak-Kriegs Daten an USA

Berlin - Der deutsche Auslands-Geheimdienst BND hat nach Überzeugung der Opposition wichtige Informationen im Irak-Krieg an die USA weitergegeben. Die Spitze der damaligen rot-grünen Regierung habe sich damit trotz des Neins zum Krieg an der Offensive beteiligt.

Zwei mit Genehmigung des Kanzleramtes in Bagdad eingesetzte BND-Agenten hätten kriegswichtige Informationen über die Zentrale des Bundesnachrichtendienstes in Pullach bei München an das damalige US-Hauptquartier in Katar weitergeleitet, sagte Grünen-Obmann Hans-Christian Ströbele am Donnerstag in Berlin. Der mit den umstrittenen Aktivitäten befasste Untersuchungsausschuss des Bundestages begann anschließend mit der geheimen Vernehmung der Agenten. Die Vorwürfe des Grünen-Abgeordneten wurden auch von den Obleuten der Linken und der FDP, Norman Paech und Max Stadler, unterstützt.

Kontrolle über den BND

Die Aussage der rot-grünen Bundesregierung, sie habe nichts mit dem Irak-Krieg zu tun gehabt, könne nicht aufrechterhalten werden, sagte Stadler. Es müsse geprüft werden, ob und wie das Kanzleramt und dessen damaliger Chef, der heutige Außenminister Frank-Walter Steinmeier, die Kontrolle über den BND wahrgenommen hätten. Die Frage sei, wie Steinmeier dafür gesorgt habe, dass den Amerikanern keine kriegsrelevanten Informationen weitergegeben worden seien. "Denn das Gegenteil ist ja passiert." Paech kritisierte die "völlig unzureichende" Akteneinsicht für den Ausschuss. Die SPD sieht keine Hinweise für eine Weitergabe kriegsrelevanter Daten. (APA/dpa)

 

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