Gnadenfrist für das Wachtelei

18. September 2008, 11:25
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Nicht Faymann, sondern der Finanzminister entscheidet per Verordnung über die "Luxuslebensmittel", die von der angedachten Mehrwertsteuer-Senkung ausgenommen sind

Die Wachteln sind noch einmal davongekommen - vorerst. Wie sich aus dem Initiativantrag der SPÖ zur Mehrwertsteuersenkung ergibt, wird die taxative Liste nicht per Gesetz festgeschrieben. Im Gegenteil: Es wird prinzipiell normiert, bei welchen Lebensmitteln die Steuer von zehn auf fünf Prozent halbiert werden soll. Die Ausnahmen darf der Finanzminister per Verordnung festschreiben, für ihn ist laut Gesetzesentwurf eine Verordnungsermächtigung vorgesehen.

In der Liste im Anhang des Entwurfs steht alles drinnen, was im weitesten Sinn essbar ist - von Gelatine über Vogeleier bis hin zu Topinambur und Schweineschmalz. Sollte die Faymannsche Mehrwertsteuersenkung Wirklichkeit werden, es aber weiterhin einen nicht-roten Finanzminister geben, dürfte das lustige Feilschen darüber, was Luxus ist und was nicht, eröffnet sein.

Der Entwurf regelt nämlich relativ vage, dass "höchstpreisige Lebensmittel (Luxuslebensmittel)" vom Finanzminister taxativ aus der Senkung ausgenommen werden dürfen. Kaviar und Co. sind zwar als Empfehlungen genannt, tatsächlich fällt aber alleine der Finanzminister die Entscheidung. (az, derStandard.at, 18.9.2008)

Die zu ermäßigenden Lebensmittel im Überblick:

1. Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse
2. Fische, ausgenommen Zierfische; Krebstiere; Weichtiere und andere
wirbellose Wassertiere
3. Milch und Milcherzeugnisse, Vogeleier, natürlicher Honig,
genießbare Waren tierischen Ursprungs
4. Gemüse und trockene, ausgelöste Hülsenfrüchte, auch geschält oder
zerkleinert
5. Topinambur
6. Genießbare Früchte und Nüsse
7. Gewürze
8. Getreide
9. Müllereierzeugnisse
10. Mehl, Grieß, Flocken, Granulat und Pellets von Kartoffeln
11. Mehl und Grieß von trockenen Hülsenfrüchten
12. Stärke von Weizen, Mais und Kartoffeln
13. Waren des Kapitels 12 der Kombinierten Nomenklatura, und zwar
a) Ölsamen und ölhaltige Früchte sowie Mehl daraus
b) Minze, Lindenblüten und -blätter, Salbei, Kamillenblüten,
Holunderblüten und anderer Haustee
c) Rosmarin, Beifuß, Basilikum und Dost
d) Johannisbrot, Zuckerrüben, frisch, gekühlt, gefroren oder
getrocknet. Steine und Kerne von Früchten
14. Pektinstoffe, Pektinate und Pektate
15. Waren des Kapitels 15 der Kombinierten Nomenklatur, und zwar
a) Schweineschmalz und Geflügelfett
b) Premierjus und Speisetalg
c) Oleomargarin
d) genießbare pfanzliche Öle
e) genießbare tierische oder pflanzliche Fette und Öle sowie
deren Fraktionen, ganz oder teilweise hydriert, umgeestert,
wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert
f) Margarine
16. Zubereitung von Fleisch, Fischen oder von Krebstieren,
Weichtieren und anderen wirbellosen Wassertieren
17. Zucker und Zuckerwaren
18. Kakaopulver, Schokolade
19. Zubereitungen aus Getreide, Mehl, Stärke oder Milch,
Backwaren
20. Zubereitungen von Gemüse, Früchten, Nüssen, ausgenommen
Frucht- und Gemüsesäfte
21. Verschiedene Lebensmittelzubereitungen
22. Wasser
23. Milch und Milcherzeugnisse mit Zusätzen, ausgenommen
Zusätze von Kaffee, Tee oder Mate
24. Speiseessig
25. Speisesalz
26. Saccharin und seine Salze
27. Gelatine

  • Luxus, der auch etwas kosten soll - So sieht es der Mehrwertsteuer-Antrag der SPÖ vor.
    foto: epa/todd wawrychuk/handout
    Foto: EPA/Todd Wawrychuk/Handout

    Luxus, der auch etwas kosten soll - So sieht es der Mehrwertsteuer-Antrag der SPÖ vor.

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