Verfassungsgericht prüft erstmals Beschwerden gegen Asylgerichtshof

18. September 2008, 10:38
9 Postings

Herbstsession beginnt am Montag - Bisher rund 150 Beschwerden gegen Urteile des Asylgerichts

Wien - Der Verfassungsgerichtshof beschäftigt sich in seiner am Montag beginnenden Herbstsession erstmals mit Beschwerden gegen Urteile des Asylgerichtshofes. Weil Asylwerbern mit der Schaffung des neuen Gerichts per 1. Juli der Zugang zum Verwaltungsgerichtshof gestrichen wurde, bleibt das Verfassungsgericht als einzige Beschwerdemöglichkeit. Außerdem auf der Tagesordnung der 14 Verfassungsrichter: Die Anfechtung des EU-Reformvertrags durch zwei Privatpersonen und die im Sicherheitspolizeigesetz verankerte Internet-Überwachung. Die Herbstsession dauert bis 11. Oktober.

Erstmals befassen sich die 14 Verfassungsrichter mit Beschwerden gegen Entscheidungen des Asylgerichtshofs. Dieses Gericht ist seit 1. Juli für Berufungen gegen Asylbescheide zuständig. Weil SPÖ und ÖVP den weiteren Rechtszug zum Verwaltungsgerichtshof abgeschnitten haben, bleibt als einzige weitere Instanz das Verfassungsgericht. Insgesamt sind beim VfGH bisher rund 150 Beschwerden gegen Asylgerichts-Entscheidungen eingetroffen - unter anderem wird dem Asylgerichtshof willkürliches Verhalten vorgeworfen, weil etwa Ermittlungen ausgeblieben sind.

Außerdem steht die bis dato letzte beim VfGH anhängige Beschwerde von Arigona Zogai an: Es geht um die Zurückweisung einer Berufung gegen die Ablehnung der humanitären Aufenthaltsgenehmigung durch die Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck. (APA)

Share if you care.