Freundliche Frauenrunde mit Differenzen im Detail

18. September 2008, 07:24
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Spitzenpolitikerinnen diskutierten am Küniglberg

Wien - Müssten Doris Bures (SPÖ), Maria Fekter (ÖVP), Eva Glawischnig (Grüne), Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ) und Ursula Haubner (BZÖ) nach dem 28. September über eine gemeinsame Regierung verhandeln, bei einem Thema würden sie sich - trotz Differenzen in den Details - recht rasch einig werden: Kinderbetreuung muss weitgehend gratis sein, das Angebot deutlich ausgebaut werden. Außerdem sollen Betreuungskosten steuerlich absetzbar sein, und der Kindergarten soll mehr und mehr zur Bildungseinrichtung werden.

Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie war das Hauptthema bei der ORF-Diskussionsrunde der Spitzenpolitikerinnen der Parlamentsparteien am Mittwochabend. Diese legten dabei wesentlich bessere Diskussionsmanieren an den Tag als ihre allesamt männlichen Parteichefs. Nur selten fiel man einander ins Wort, Bures forderte Fekter gar höflich auf: "Würden Sie mir ganz kurz zuhören, bitte?"

Auch dass sich Frauenpolitik nicht auf Familienpolitik beschränken dürfe, darüber herrschte Konsens in der Diskussionsrunde. Belakowitsch-Jenewein hält ein eigenes Frauenministerium nicht für notwendig, Haubner sprach sich für ein "Gleichstellungsministerium" aus. Die ehemalige Amtsinhaberin Bures plädierte hingegen für "eine Frau, die darauf achtet, dass die Frauen nicht vergessen werden". Mehr "Politik durch Frauen" wünscht sich Innenministerin Fekter.

Für Glawischnig ist die Frage nach einem eigenen Ministerium sekundär, vielmehr müsse man darüber diskutieren, dass die ökonomische Gleichstellung von Frauen - "das Wesentliche in der Frauenpolitik" - bislang nicht gelungen sei. Ob dieses Ziel durch Quoten erzielt werden kann, darüber gingen die Meinungen auseinander. Die Grünen befürworten diese "massiv", auch die SPÖ setzt darauf. Fekter hat "ein Problem mit "Zwangsbeglückungen", auch für FPÖ und BZÖ sind Quoten kein Thema.

Und wer würde tatsächlich mit wem regieren? Belakowitsch-Jenewein und Hauber sind "nach allen Seiten offen". Glawischnig hat mit der FPÖ "große Probleme" und versuchte nebenbei, noch potenzielle Grün-Wähler zu mobilisieren: "Wir werden nur regieren, wenn wir tatsächlich 15 Prozent schaffen." Fekter, die sich in der Damenrunde eindeutig am konfrontationsfreudigsten gab, will mit jedem regieren, "der nicht nur Dinge verspricht, die er nicht halten kann". Bures schloss eine Zusammenarbeit mit FPÖ und BZÖ aus. (Andrea Heigl, DER STANDARD-Printausgabe, 19.9.2008)

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