Livni will "schnellstmöglich" neue Regierung

18. September 2008, 06:14
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Palästinensischer Unterhändler hofft auf ernsthafte Verhandlungen

Tel Aviv/Jericho - Nach ihrem knappen Sieg bei der Wahl um den Vorsitz der Kadima-Partei will die israelische Außenministerin Tzipi Livni "schnellstmöglich" eine neue Regierung bilden. Das kündigte die 50-jährige Politikerin heute früh in Jerusalem an. Sie werde ab Freitag mit den Vertretern der im Parlament vertretenen Parteien zusammentreffen, "um schnellstmöglich eine neue Koalition zu bilden", sagte Livni vor Journalisten in Jerusalem. Dies sei erforderlich, um den "großen Herausforderungen" gerecht zu werden, vor denen Israel stehe.

Während ihr Kontrahent Mofaz in den Beziehungen mit den Palästinensern als "Falke" gilt, sprach Livni sich wiederholt für eine Verbesserung der Lebensbedingungen der Palästinenser im Westjordanland aus.

Erekat hofft auf ernsthafte Verhandlungen

"Wir hoffen dass es über alle Themen ernsthafte Verhandlungen geben wird", sagte der palästinensische Unterhändler Saeb Erekat. Die Palästinenser erwarteten die Auflösung der jüdischen Siedlungen im Westjordanland und die Beseitigung des Sperrwalls zwischen Israel und dem Westjordanland. Für die Palästinenser gebe es nur "die eine Option, das Ende der israelischen Besatzung".

Die Wahl der neuen Kadima-Vorsitzenden zur israelischen Regierungschefin ist kein Automatismus. Staatspräsident Shimon Peres muss ihr innerhalb von sieben Tagen den Auftrag erteilen, bei den komplizierten Mehrheitsverhältnissen in der Knesset eine Koalition zu bilden. Der Chef der orthodoxen Shas-Partei, Eli Yischai, erklärte bereits, seine Formation werde sich nur an der künftigen Regierung beteiligen, wenn den Palästinensern keine Konzessionen zum Status von Ost-Jerusalem gemacht würden. Wenn Livni innerhalb von 42 Tagen keine Regierung bilden kann, werden vorgezogene Neuwahlen erforderlich. (APA)

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