Analyse: Frauenpolitik mit Reinheitsgebot

17. September 2008, 23:25
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Frauenministerium, Gender Mainstreaming und Ausbau der Kinderbetreuung: Bei den Spitzenpolitikerinnen herrschte bei der ORF-Talkrunde beinahe gruselige Einigkeit über Maßnahmen zum Wohl der Frau - eine Analyse

Ingrid Thurnher hat sich am Mittwoch Abend einen Herzenswunsch erfüllt und fünf Spitzenpolitikerinnen zu sich ins Wahlkampf-Studio gebeten. Weiblich sollten sie sein, aber nicht unbedingt frauenpolitisch verankert, lautete die Devise. Dass dann aber doch hauptsächlich über sogenannte "Frauenthemen" gesprochen wurde, nicht aber darüber, warum von der Gesellschaft manche Angelegenheiten zu "Frauenthemen" gemacht werden, war vermutlich der Auswahl der Gesprächspartnerinnen geschuldet. Gezeigt hat sich aber auch, dass alle fünf Parlamentsparteien in verhältnismäßig großem Konsens und informiert über Kinderbetreuung, Quotenregelungen und Einkommensunterschiede diskutieren können.

Die Themen

Braucht es ein eigenes Frauenminsterium? Einzig die ehemalige Frauenministerin Doris Bures beantwortete die Frage strikt mit ja, FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein brach stattdessen erstaunlich gut informiert eine Lanze für den Gendermainstreaming-Ansatz. BZÖ-Politikerin Ursula Haubner setzte sich für ein „Gleichstellungsministerium" ein. Innenministerin Maria Fekter forderte nicht unbedingt mehr Politik für Frauen, sondern durch Frauen, wie sie betonte. Auch Grünen-Vertreterin Eva Glawischnig konnte sich für den Gender Mainstreaming-Ansatz begeistern.

Auf Thurnhers Hinweis, dass Frauen in Österreich jährlich nur 78 Prozent des Brutto-Männergehalts (arbeitszeitbereinigt) verdienen, folgte ein Für-und-Wider über geeignete Lösungsansätze. Dass die Politik in der Vergangenheit wenig getan hat, weiß frau, wo die Fronten zwischen den Parteien liegen ebenso: Bures und Glawischnig machten sich ein weiteres Mal für Frauenquoten stark, Fekter, Belakowitsch-Jenewein und Haubner lehnten Quoten als ungeeignete Maßnahme ab.

Ideologische Abgründe

Der Diskussionsstil blieb auffallend sachlich, auch auf ideologische Fangfragen der Moderatorin, etwa ab wann Kleinkinder zu Fremdbetreuung geeignet sind, antworteten die potenziellen Stolperkandidatinnen von ÖVP, BZÖ und FPÖ mit dem Verweis auf die individuelle Reife (des Kindes) und die Entscheidung der Eltern.

Glawischnig vermochte in der Runde die meist einträchtige Stimmung mit weniger gehörten Positionen zum Thema Gleichstellung aufzubrechen, etwa indem sie die Qualifikation von Männern in Führungspositionen in Frage stellte und Männerquoten in Interessensvertretungen ortete. Kritik äußerte sie auch an dem von Fekter propagierten Prinzip der „Wahlfreiheit", was Beruf und Familie betrifft, die in Augen der Grünen Politikerin de facto nicht gegeben ist. Frauen müssten sich nach wie vor zwischen Karriere und Familie entscheiden. Die grüne Antwort darauf: Ein Rechtsanspruch auf ganztägige Kinderbetreuung ab dem 1. Lebensjahr.

Ein Exkurs Thurnhers in andere Politikbereiche wie Jugendkriminalität zog das Gespräch in kleinliche und populistische Diskussionen über Strafverschärfungen und Sparmaßnahmen in der Exekutive. Wieder war es Glawischnig, die den Diskurs über ein Politikthema, in dem Fall die Jugend, kritisierte, und stattdessen Bildungsfragen und die zunehmende berufliche Ausbeutung etwa durch unbezahlte Praktika thematisierte.

Frauenpolitik quo vadis?

Der Talk der Spitzenpolitikerinnen hat gezeigt, dass bei allen Parlamentsparteien große Übereinstimmung über die angestrebte Position von Frauen in der Arbeitswelt herrscht. Kaum angesprochen wurde hingegen etwa die Rolle der Väter oder alternative Familienmodelle, wie sie für immer mehr Menschen Realität werden. Eine FPÖ-Politikerin musste die "McJobs" ins Spiel bringen, sonst wäre das Prekariat gänzlich unerwähnt geblieben. Ironischerweise hat die ORF-Politik just jene wahlwerbenden Parteien aus der Diskussion ausgeschlossen, deren Spitzenpolitikerinnen weiblich sind. Fazit: So sehen frauenpolitische Diskussionen aus, die ohne ideologisches Etikett ihr Auskommen finden wollen. (Ina Freudenschuß, dieStandard.at, 17.9.2008)

 

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