Staatsschutzbericht: Ausgeschlafen

17. September 2008, 19:58
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Wie denkt sich die Ministerin die Überwachung von Wohnzimmer-Predigten? Wie weit soll die Überwachung privater Treffen gehen?

Das ist fast schon ein Paradigmenwechsel: Das Innenministerium gibt zu, dass auch Österreich sogenannten Schläfern ein kuscheliges Nest bietet. Es seien zwar "nicht Hunderte", aber die Zahl derer, die sich radikalisieren und von islamistischen Gruppen rekrutieren ließen, nehme zu. Noch vor einem Jahr hieß es vonseiten der Staatsschützer: "Keine Gefahr, wir haben alles unter Kontrolle."

Zumindest letzteres darf bezweifelt werden - wie sonst ist zu erklären, dass die zuständige Ministerin Maria Fekter die Anti-Terror-Gesetze verschärfen will? Offenbar hat man es in den letzten Jahren verabsäumt, der Realität ins Auge zu sehen. Stattdessen wurde beschwichtigt - was übrigens nicht nur negative Seiten hat. Die Angst vor islamistischem Terror führte nach 9/11 und den Anschlägen von Madrid europaweit zu fast schon hysterischen Reaktionen der Behörden, zu Rufen nach totaler Überwachung und Beschneidung von Bürgerrechten.

Schön, dass Österreichs Verfassungsschützer da vergleichsweise leisetraten - wenn sie die reale Bedrohung dabei auch ein wenig untertrieben. Jetzt wird dafür umso üppiger übertrieben: Fekters Forderungen sind wohl unter der Rubrik "Wahlkampf" einzureihen. Denn wie denkt sich die Ministerin die Überwachung von Wohnzimmer-Predigten? Wie weit soll die Überwachung privater Treffen ihrer Meinung nach gehen? Wie will sie die schnelle Abschiebung von "Hasspredigern" durchziehen, ohne Menschen- und Bürgerrechte zu verletzen? Hartes Vorgehen gegen Hetzer jeglicher ideologischer Richtung ist zu begrüßen - aber der Zweck heiligt keineswegs alle Mittel. (Petra Stuiber, DER STANDARD, Printausgabe, 18.9.2008)

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