Fekter will Anti-Terror-Gesetze verschärfen

17. September 2008, 19:49
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Verfassungsschutz: Auch in Österreich nimmt islamistischer Extremismus zu

Wien - Innenministerin Maria Fekter will die Anti-Terror-Schraube fester anziehen. Denn auch in Österreich sei eine Zunahme des islamistischen Extremismus feststellbar. Radikalisierung und Rekrutierung sind die Schlagworte im neuen Verfassungsschutzbericht, der Donnerstag präsentiert wurde.

Konkret schlägt Fekter drei neue Maßnahmen vor: Sie will die Teilnahme an Terrorausbildungs-camps im Ausland unter Strafe stellen. Rechtlich heißt das, dass dieser Tatbestand in den Paragraf 64 des Strafgesetzbuches ("Strafbare Handlungen im Ausland, die ohne Rücksicht auf die Gesetze des Tatorts bestraft werden") aufgenommen werden soll.

Des weiteren will die Innenministerin so genannte Hassprediger, so fern es sich um Nicht-Österreich handelt, so schnell als möglich abschieben. Was genau ein Hassprediger ist, dazu gibt es keine Definition, aber Fekter ist zuversichtlich, dass Einzelfall-Bewertungen möglich seien. Dabei zählt sie auch auf die Hilfe von offiziellen Religionsvertretungen. "Niemand will Hassprediger in Moscheen", so Fekter. Außerdem will sie erreichen, dass Verhetzung auch dann bestraft wird, wenn nur in kleinem Rahmen terroristische Ideologien verbreitet werden. Derzeit könne gegen Hassprediger nur vorgegangen werden, wenn diese vor einer größeren Menge agierten.

Peter Gridling, Direktor des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), bestätigte, dass es in Österreich "schlafende Zellen" gebe, die in Afghanistan und Pakistan Terrorcamps besucht hätten. "Sprengfallen bauen ist sicher kein harmloses Delikt", so Gridling. In Zahlen wollte er die Bedrohung nicht fassen, "aber es sind nicht Hunderte". In 37 Fällen wurde im Vorjahr wegen des Verdachts der Terrorismusfinanzierung ermittelt.

Andere Formen von Extremismus werden wie folgt beurteilt:

Rechtsextremismus: Im Vorjahr hat der Staatsschutz 343 rechtsextreme, fremdenfeindliche und antisemitische Fälle verfolgt, 2006 waren es 240. Mehr als die Hälfte der Delikte wurden geklärt. Neonazis versuchen verstärkt, sich öffentlich zu präsentieren.


Linksextremismus: Die Zahl linksextrem motivierter Strafhandlungen ist hingegen von 144 im Jahr 2006 auf 72 im Vorjahr gesunken. Die Staatsschützer sprechen von einem "evidenten Bedeutungsverlust der militanten Elemente".

Militante Tierrechtler: Österreichweit wurden im Vorjahr 24 Straftaten (Sachbeschädigungen, Bedrohungen) angezeigt, 2006 waren es noch fast doppelt so viele. Beim Schaden ist das Verhältnis umgekehrt: Zerschlagene Auslagen und Buttersäureattentate auf Pelz-Anbieter verursachten im Vorjahr einen Schaden von 341.000 Euro. Auf den aktuellen Fall von zehn Tierrechtlern, die verdächtigt werden, eine kriminelle Organisation gebildet zu haben, wollten weder Fekter noch Gridling eingehen.

Spionage: Österreich ist immer noch internationaler Agenten-Tummelplatz. Hauptsächlich geht es um Wirtschaftsspionage.

( Michael Simoner, DER STANDARD, Printausgabe, 18.9.2008)

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