Olympic Airlines müssen 850 Millionen Euro zurückzahlen

17. September 2008, 19:41
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Privatisierungskonzept von EU-Kommission genehmigt

Brüssel  - Die staatliche griechische Fluglinie Olympic Airlines hat seit 2005 unerlaubte staatliche Hilfen in der Höhe von 850 Millionen Euro bekommen. Griechenland hat sich dabei recht kreativ gezeigt und die Finanzspritzen oft als "Schadenersatzzahlungen" verbucht, denen keinen tatsächlichen Schäden gegenüberstanden. Die 850 Millionen Euro sind an den Staat zurückzuzahlen.

Das ist das Ergebnis einer Untersuchung der EU-Kommission, die am Mittwoch bekannt wurde. Genehmigt wurde allerdings das von Olympic und der griechischen Regierung vorgelegte Privatisierungskonzept für die Airline.

"Ich hoffe sehr, dass die heutige Billigung des Privatisierungsplans durch die Kommission deutlich signalisiert, dass wir einen endgültigen Bruch mit der Vergangenheit wünschen, und ich bin davon überzeugt, dass sich in Griechenland ein neuer, nicht durch staatliche Beihilfen verzerrter Luftverkehrsmarkt entwickeln kann," sagte EU-Verkehrskommissar Antonio Tajani.

Aus dem geplanten Privatisierungsprozess gehen drei Firmen hervor: eine Luftverkehrsgesellschaft, die 65 Prozent der Kapazität von Olympic Airlines und die Rechte an der Marke "Olympic Airways" und dem zugehörigen Logo übernimmt, sowie ein Unternehmen für die Bodenabfertigung und eines für die Instandhaltung. Die verbleibenden Unternehmensbereiche von Olympic Airlines und Olympic Airways Services werden liquidiert.

Diese Lösung unterscheide sich prinzipiell nicht von anderen Privatisierungen in der Branche, etwa dem Verkauf und der teilweisen Liquidation von Sabena in Belgien, sagte ein Kommissionssprecher.

Experten gehen davon aus, dass die 850 Millionen Euro an Beihilfen, die Olympic vor der Privatisierung an den Staat zurückzahlen muss, nicht wirklich aufgebracht werden können und die "Restgesellschaft" mit der Forderung in Konkurs geht. Eine Übernahme der Forderung durch die neuen Gesellschafter ist dem Vernehmen nach nicht geplant. "Dann würde die neue Gesellschaft gleich am Boden bleiben", so ein Experte. (Michael Moravec, Brüssel, DER STANDARD, Print-Ausgabe,18.9.2008)

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