EU-Politik: Vehemenz bei falschen Fragen

17. September 2008, 19:27
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Prädikat: Unbeeindruckend - Warum die SPÖ Plassniks EU-Politik als überheblich empfindet

Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten - so steht es am Türschild jenes Ministeriums, dem Ursula Plassnik vorsteht. Für europäische Angelegenheiten. Das bedeutet, dass die Außenministerin zuständig ist für die Europa-Diskussion in unserem Land. Nur zur Erinnerung, denn passiert ist in dieser Frage reichlich wenig. Da hilft es nichts, sich unbeholfen als Schutzmantelmadonna der Demokratie zu inszenieren oder mit einem „Fest der Europafreunde" eine eigenwillige Form von Europa-Information zu zelebrieren. Vier Jahre EU-Politik unter Außenministerin Ursula Plassnik verdienen ein Prädikat: unbeeindruckend.

Dabei drängt sich angesichts der internationalen Entwicklungen die Frage auf: Wann wird endlich auch europäische Politik gemacht? Die drohenden wirtschaftlichen Gewitterwolken, ausgelöst durch die Bankenkrise in den USA, fordern geradezu eine europäische Antwort in der Fiskal- und Wirtschaftspolitik. Eine aktive Europa-Politik, die auf jeden Fall anders aussehen muss als das, was vergangenes Wochenende von den europäischen Finanzministern gezeigt wurde.
Eine aktive Europapolitik, die sich im Gegensatz dazu dem Wachstum verpflichtet fühlt, die Antworten auf die Herausforderungen gibt, die durch Private-Equity und Hedgefonds aufgeworfen wird. Nur einer engagierten europäischen Politik kann es gelingen, das Geld, das in kurzfristigen Spekulationen gebunden wird, wieder in jene langfristigen Investitionen zu bringen, die Europas Wirtschaft wettbewerbsfähig halten und die hochwertige, gutbezahlte Arbeitsplätze schaffen.

Deregulierungskeule

Auch hier ist es die bürgerliche Überheblichkeit, die Diskussion verhindert. Jene Überheblichkeit, die dazu beigetragen hat, dass mit der Deregulierungskeule gegen die Sozialunion vorgegangen wurde und wird. Einer der entscheidenden Gründe, warum sich Europas Bürgerinnen und Bürger nicht von der Union vertreten fühlen und warum in vielen Mitgliedsländern, längst nicht in Österreich allein, die Zustimmung zur EU auf einem Tiefstand angelangt ist. Weil sich die konservative Mehrheit zwar vehement dafür eingesetzt hat, dass bestens funktionierende Pfeiler der Daseinsvorsorge zwangsprivatisiert hätten werden sollen. Diese Vehemenz lässt sie bei der Frage von sozialen Mindeststandards oder einem einheitlichen Mindest-Körperschaftssteuersatz schmerzlich vermissen.
Wenn Ursula Plassnik in bürgerlicher Scheinheiligkeit vor der Diskussion über Europa warnt und sich im Standard „alarmiert" zeigt, dann ist das nichts weniger als der Versuch, ein Diskussionsverbot über eine politische Ebene auszusprechen. Ein "Ja, amen" zur Union wird nicht reichen, um die Menschen von Europa und dem Projekt des Zusammenlebens in einem Raum von wirtschaftlicher Prosperität, Frieden und einem eigenem Sozialmodell zu überzeugen.

Europa braucht keineswegs weniger, sondern mehr Diskussion. Denn diskutieren bedeutet, die Europäische Union endlich auch als politische Gestaltungsebene wahrzunehmen. „Europa à la carte ist eine Illusion", behauptet die Außenministerin. Und irrt dabei, denn wir Politiker sind es, die Europa zu gestalten und zu verändern haben. Dass die konservativen PolitikerInnen an einem europäischen Elitenprojekt Gefallen finden, ist nichts Neues. Aber ein solches Elitenprojekt wird niemals jene notwendige, breite Zustimmung haben, die es für Europas Zukunft braucht. Als glühende Europäer wollen wir Europa stärker entwickeln.
Wer über Europa nicht diskutieren will, wer Europa nicht gestalten will und wer Europas Politik nicht verändern will, um den Status quo zum Besseren zu wandeln, der ist der wahre Gegner bzw. die wahre Gegnerin der europäischen Union - und sollte sich fragen, ob Europa auch wirklich auf dem Türschild stehen soll.
 (/Andreas Schieder*, DER STANDARD, Printausgabe, 18.9.2008)

 

Zur Person: *Andreas Schieder ist Staatssekretär für öffentlichen Dienst und Verwaltungsreform und verantwortlich für Außenpolitik in der SPÖ.

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