Sozialdemokratie: Verräter und Intrigen

17. September 2008, 19:21
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Europaweit blüht in linken Parteien die Intrige und nicht die Solidarität

"Die Intrige" - unter diesem Titel erschien vor zwei Jahren das glänzende Buch des Literaturwissenschafters Peter von Matt über die "Theorie und Praxis der Hinterlist" anhand von vielen Beispielen aus der Weltliteratur. Dieser Tage enthüllte Der Spiegel in einer spannenden Titelgeschichte die politischen Intrigen im Hintergrund der gelungenen Demontage des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck. Er verließ am Sonntag vor zehn Tagen wutentbrannt eine Sitzung der Parteispitze und begründete seinen Rücktritt mit einer Intrige mit "gezielten Falschinformationen" aus der Partei an die Medien.

Dieses "Königsdrama" war nicht das erste in der SPD, die in vier Jahren vier Vorsitzende verbraucht hat. Der bärtige Provinzpolitiker aus Mainz wurde infolge katastrophaler Umfragewerte von einem Hoffnungsträger zu einer tragischen Figur. Ob der Wechsel zu Außenminister Frank-Walter Steinmeier als Kanzlerkandidat und zum zurückgeholten ehemaligen Parteichef und Vizekanzler, Franz Müntefering, als neuem Parteivorsitzenden eine Wende bringen wird, muss dahingestellt bleiben. (Dieser hatte den Posten des Parteichefs 2005 wegen der Erkrankung seiner inzwischen verstorbenen Frau aufgegeben.) Die SPD hatte bei der letzten Umfrage vor dem Wechsel immerhin bloß eine Zustimmung von 26 Prozent.

Angesichts der kritischen Situation der sozialdemokratischen Parteien blüht auch in anderen linken Parteien die Intrige und nicht die Solidarität. Auch gegen den britischen Regierungschef Gordon Brown breitet sich vor dem Labour-Parteitag am Wochenende eine innerparteiliche Rebellion aus. Fast täglich treten Vertreter der mittleren Führungsgarnitur zurück oder werden wegen ihrer persönlichen Kritik an Brown ihres Postens enthoben. Ein Coup scheint kaum noch möglich zu sein, doch sind sich immer mehr Parlamentarier einig, dass unter Brown die Partei unausweichlich eine vernichtende Niederlage bei den spätestens in zwei Jahren fälligen Neuwahlen erleiden würde.

In Österreich hoffen die Sozialdemokraten, wie ihre Genossen in Deutschland, dass der Sturz des unbeliebten Partei- und Regierungschefs nach seinem Loyalitätsverlust bei der eigenen Gefolgschaft und seiner Erfolglosigkeit bei den Umfragen ihre Chancen bei den Wahlen verbessern wird. Der "vergessene Kanzler" und noble Verlierer Alfred Gusenbauer sprach in einem Standard-Interview (13. 9.) nicht zufällig über "verborgenen Lügen, Manipulation, Niedertracht und Abscheu" als "Waffen der Politik". Dem freundlich lächelnden Ex-Wohnungsstadtrat Werner Faymann fallen die diversen Ämter zu wie reife Kastanien.

Nach vielen professionellen taktischen und strategischen Fehlern kämpft auch der sozialistische Ministerpräsident und Parteichef Ferenc Gyurcsány um politisches Überleben in Ungarn. Er weiß aber, dass ein politischer Führer nie Schwäche zeigen darf. Ein wesentliches Element jeder politischen Intrige ist die Rolle des "Verräters". Im Hinterzimmer des Budapester Parlaments gibt es allerdings zu viele geheime Kandidaten auf den Partei- und Regierungsvorsitz. Deshalb ist ein innerparteilicher Putsch gegen Gyurcsány zumindest derzeit aussichtslos. (Paul Lendvai/DER STANDARD, Printausgabe, 18.9.2008)

 

 

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