Gute Nacht, Österreich: Plassniks EU-Arroganz

17. September 2008, 19:15
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Dammbruch? Seilschaft? Umfaller? Die Befürworter von EU-Plebisziten zu stigmatisieren ist undemokratisch - Eine Erwiderung auf die Außenministerin

Außenministerin Ursula Plassnik hat sich in ihrem Kommentar "Gute Nacht, Europa: Die Anti-EU-Koalition" (Standard, 16. 9. 2008) zu einer beispiellosen Polemik hinreißen lassen. Diese gilt nicht nur dem parlamentarischen Dreigestirn SPÖ, FPÖ und BZÖ, das sich in einer Sondersitzung des Nationalrates für Volksabstimmungen über künftige EU-Verträge ausgesprochen hat, sondern auch allen Österreichern, die der EU in unaufgeregt-kritischer oder konstruktiver Distanz gegenüberstehen.

Die Ministerin spricht von "Dammbruch", "Umfaller", "Unfall" und "Wahnsinn", der Methode hätte. Man fragt sich: Welcher sinistren Verschwörung, welches Verbrechens hat sich die von ihr so titulierte „Seilschaft" schuldig gemacht, um hier als Gruppe von Staatsfeinden vorgeführt zu werden? Sie haben sich - wohl auch unter dem Druck der öffentlichen Meinung - darauf verständigt, für weitere wichtige Entscheidungen über die Entwicklung der Europäischen Union die Zustimmung der Mehrheit der österreichischen Bevölkerung einholen zu wollen. Sonst nichts.
Plassniks Rezept, die Befürworter eines Plebiszits in EU-Grundsatzfragen zu stigmatisieren, ist weder neu noch originell, aber wohl erprobt. Sie erklärt alle taxfrei zu "EU-Gegnern" und spricht folgerichtig von einer "Anti-EU-Koalition" und einer "antieuropäischen Parlamentsmehrheit". Diese sei im "nationalistischen Schmollwinkel" und führe Österreich "in Richtung Selbstfesselung und regionale Selbstisolation." "Unsere Partner in Europa schütteln schon jetzt den Kopf."
"Gemeinsam statt einsam" - wir kennen diese Erpressungsgeste spätestens seit den EU-Sanktionen gegen unser Land. Wer will schon einsam sein? Die Botschaft ist klar: Wer nicht alle Vorgaben aus Brüssel akzeptiert, macht sich der Störung der geheiligten Ordnung schuldig. Kritik - und sei diese noch so berechtigt und konstruktiv - ist automatisch "EU-Gegnerschaft". Und EU-Gegner hätten zu verantworten, dass wir die Früchte der Europäischen Integration, deren wir uns nicht dankbar und würdig erweisen (Ost-Investitionen, Euro, Reisefreiheit) strafweise wieder einbüßen könnten.

Einem Alois Mock, zu Recht als Österreichs "Mister Europa" verehrt, wären derartige Tiraden nie aus der Feder geflossen. Unter seiner Verantwortung sind wir einem anderen Europa beigetreten. Inzwischen hat sich die Union durch tausende unmerklich absolvierte Einzelschritte in ein Gebilde der politischen Omnikompetenz entwickelt, ohne dass die Souveräne Europas je darüber entschieden hätten. Es ist müßig zu leugnen, dass die EU eine riesige Umverteilungsmaschinerie geworden ist, die alles und jedes reglementiert. Den Lissabon-Quantensprung in Richtung Superstaat kann man mögen oder auch nicht. Aber die erdrückende Mehrheit des Landes - nachweislich Befürworter des europäischen Friedensprojektes - ist es leid, regelmäßig als EU-Feinde verteufelt zu werden, nur weil sie über eine drastische und folgenreiche Abänderung bestehender Verträge demokratisch befinden will.

Gegen den Willen des Volkes

Plassniks bereits früher gebrachtes Argument, in einer repräsentativen Demokratie würden derartige Entscheidungen von den Mandataren des Parlaments getroffen werden, verkehrt den Begriff der Repräsentativität in sein perverses Gegenteil. Denn es kann wohl nicht als Vertretung des Volkes begriffen werden, in wesentlichen Fragen wissentlich, dauerhaft und maßgeblich gegen die Meinung und den Willen der Mehrheit zu verstoßen. Wir wissen alle, dass genau dies im Fall der Verweigerung einer Volksabstimmung zum Thema "Lissabon" geschieht.

Aber die österreichische Außenministerin ist auf diese Vorgehensweise auch noch stolz. In ihrem, dem Krone-Brief von Gusenbauer und Faymann an Skurrilität um nichts nachstehenden Schreiben an Krone-Chef Hans Dichand versteigt sie sich gar zur programmatischen Aussage, dass neben EU-Themen auch Fragen des Strafrechts, der Pensionen, der Steuern und der Bildung dem Volksentscheid grundsätzlich zu entziehen seien. Es konnte bis jetzt noch nicht erhoben werden, ob der Ministerin bewusst ist, dass Systeme, in denen „weise und verantwortungsvolle Politiker" gegen den Willen, aber angeblich zugunsten des „dummen Volks" Entscheidungen treffen, gemeinhin Diktatur genannt werden. Wenn das die neue Staatsdoktrin sein soll - dann gute Nacht, Österreich ...
Sollte die ÖVP beim bevorstehenden Urnengang schlechter abschneiden, als sie es verdient, wird sie dies in erster Linie der totalitären EU-Überheblichkeit ihrer Außenministerin zu verdanken haben. Das ist tragisch, denn Plassnik und ihre Position sind auch innerhalb der ÖVP völlig isoliert. Doch die Mitte der Nacht ist auch der Beginn des Morgens. Die Parteispitze der ÖVP wird daher gut beraten sein, sich nach den Wahlen einer neuen kritisch-kreativen europapolitischen Offenheit zuzuwenden. Denn ein anderes Europa ist möglich. (Christian Zeitz*, DER STANDARD, Printausgabe, 18.9.2008)

Zur Person: *Christian Zeitz ist Ökonom und Vorstandsmitglied des Wiener Akademikerbundes, einer konservativ-liberalen Vorfeldorganisation der ÖVP.

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    Zumindest in EU-Angelegenheiten herrscht zwischen diesen beiden Herren Einigkeit. - Wird die ÖVP beim nächsten Urnengang schlechter abschneiden, weil sie sich der Allianz der EU-Kritiker verweigert?

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