Melange: Klage wegen 7000 Euro Pension

17. September 2008, 18:49
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Bei einer Pension von rund 7000 Euro im Monat (100 Prozent des Letztbezuges) sei Tomandl "adäquat versorgt"

In der Öffentlichkeit tritt Theodor Tomandl gerne als Warner vor zu üppigen Pensionserhöhungen auf. Erst am Dienstag deponierte er im Ö1-Morgenjournal, dass die für November geplante Anhebung der Pensionen um 3,2 Prozent schon eine sehr hohe sei. Wenn man, wie die Pensionistenvertreter, noch mehr fordere, gefährde man die Finanzierung wichtiger Dinge in den kommenden Jahren.
Mit der eigenen Pension ist der frühere Leiter der Pensionsreformkommission allerdings alles andere als zufrieden. Er hat beim Verfassungsgerichtshof Klage eingebracht, weil sein Ruhebezug als ehemaliger Uni-Professor seit 2004 nur mit einem Fixbetrag angehoben wurde. Zur Erklärung: Pensionen über 2211 Euro im Monat bekommen einheitlich einen Fixbetrag. Heuer wären das rund 70 Euro. Tomandl argumentiert, dass diese Ungleichbehandlung sachlich nicht gerechtfertigt sei.
Im Ministerrat stand am Mittwoch die Stellungnahme des Kanzleramtes zur Klage auf der Tagesordnung. Der Inhalt: Bei einer Pension von rund 7000 Euro im Monat (100 Prozent des Letztbezuges) sei Tomandl "adäquat versorgt", ein "Anpassungsverlust" von 400 Euro oder 5,71 Prozent sei "nicht derart intensiv", dass eine Verfassungswidrigkeit vorliege. Zum Vergleich: Die durchschnittliche ASVG-Alterspension liegt bei etwa 1000 Euro.  Am Zug ist nun das Höchstgericht. (go, DER STANDARD, Printausgabe, 18.9.2008)

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