Wir brauchen keinen Populismus

Was im Wahlkampf leider fehlt, ist ein harter inhaltlicher Test für die Kandidaten

In der jüngsten TV-Konfrontation zwischen SPÖ-Chef Werner Faymann und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache konnten politikinteressierte Bürger nur so staunen. Rund um den Globus gibt es nur ein Thema: Steht die Welt wegen der US-Finanzkrise am Rande einer der schwersten wirtschaftlichen Rückschläge der jüngeren Geschichte?

Muss man in Europa und Österreich damit rechnen, dass die Konjunktur schwer einbricht, die Arbeitslosigkeit steigt? Und was folgt daraus für die Wirtschafts-, Budget- und Sozialpolitik der Bundesregierung und des Parlaments, das in zehn Tagen neu gewählt wird? Denn mit dem nationalen Gelddrucken, dem Drehen an der Zinsschraube und Schuldenpolitik als Hilfsmittel ist es ja vorbei, seit wir der Währungsunion - mit dem Euro - beigetreten sind.

Man sollte annehmen, dass für Politiker, die das Land führen wollen, solche Umstände geradezu ein Fressen sein müssten, um ihr Wissen und ihre Umbaupläne für den Staat und seine Bürger auszubreiten.

Aber die beiden Kandidaten widmeten dem Ganzen zwei Minuten! Mehr als Überschriften, wonach jetzt die Konjunktur angekurbelt, die Pensionen gesichert werden müssten, fiel ihnen nicht ein. Dann verkeilten sie sich in Stehsätzen und wechselseitigen Vorwürfen über Versäumnisse der Vergangenheit, um bald vollkommen bei einer Schlammschlacht um "die Ausländer" im Gemeindebau anzukommen und aus dieser nicht mehr rauszukommen.

Diese Art der politischen Auseinandersetzung ist prototypisch für den Verlauf fast aller bisherigen Wahlauseinandersetzungen. Tristesse.

Erstens: Es fehlt der seriöse inhaltliche Anspruch, eine gesamthafte Sicht auf die Politik und die Gesellschaft. Die Debatten erschöpfen sich auf ganz wenige Bereiche - wie Öl- und Lebensmittelpreise, Ausländer, Pensionen, Sicherheit. Wichtig, aber nicht alles.

Zweitens: Selbst in diesem reduzierten Spektrum dominiert eine starke Tendenz zum Nur-noch-Populismus. Oder zur kleinlichen Geste, wenn VP-Finanzminister Wilhelm Molterer alle "staatstragenden" Gruppen zum "Konjunkturgipfel" nächste Woche einlädt, nicht aber den Regierungspartner SPÖ. Simple Forderungen von allen Parteien ("Mehr Geld" für dies und das!") ersetzen gutes Kalkül.

Drittens: Diese Plattheit schwächt die Demokratie als solche und bestärkt den Wählerverdruss. Die Parteien haben inzwischen stilistisch viel von Wahlkämpfen in den USA gelernt - leider nur die Oberfläche, wie man etwa auf Wirkung und Show abzielt und Medien beeinflusst. Aber das Wichtigste, das US-Wahlkämpfe auszeichnet, das fehlt bei uns: der beinharte inhaltliche und charakterliche Befähigungstest für die Kandidaten in aller Öffentlichkeit. Solches lässt sich am Kampf zwischen Barack Obama und John McCain beobachten.

Nicht bei uns. Das erklärt wohl, warum so kurz vor der Wahl derart viele Wahlberechtigte noch unentschlossen sind. Es ist schwer, sich ein Bild zu machen. Fritz Dinkhauser hat jüngst im derStandard.at-Chat erklärt: "Ich glaube, dass es Populisten dringend braucht, um die politische Wahrheit und die politische Realität ans Licht zu bringen." Das Gegenteil ist der Fall.

Wir brauchen keine Populisten. So wie wir auch nicht wirklich eine Wahlrechtsreform brauchen, die "klare" Mehrheiten, "starke" Führung anstrebt. Die Vergröberung der gesellschaftlichen Realität und ihrer Vielschichtigkeit durch Vereinfachung bis hin zu Unkenntlichkeit und Reduktion mögen verführerisch klingen. Aber das kann das Wesentliche nicht ersetzen: dass Parteien Politik machen, statt Schein zu erzeugen. (Thomas Mayer, DER STANDARD, Printausgabe 18.9.2008)

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