Wir brauchen keinen Populismus

17. September 2008, 18:42

Was im Wahlkampf leider fehlt, ist ein harter inhaltlicher Test für die Kandidaten

In der jüngsten TV-Konfrontation zwischen SPÖ-Chef Werner Faymann und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache konnten politikinteressierte Bürger nur so staunen. Rund um den Globus gibt es nur ein Thema: Steht die Welt wegen der US-Finanzkrise am Rande einer der schwersten wirtschaftlichen Rückschläge der jüngeren Geschichte?

Muss man in Europa und Österreich damit rechnen, dass die Konjunktur schwer einbricht, die Arbeitslosigkeit steigt? Und was folgt daraus für die Wirtschafts-, Budget- und Sozialpolitik der Bundesregierung und des Parlaments, das in zehn Tagen neu gewählt wird? Denn mit dem nationalen Gelddrucken, dem Drehen an der Zinsschraube und Schuldenpolitik als Hilfsmittel ist es ja vorbei, seit wir der Währungsunion - mit dem Euro - beigetreten sind.

Man sollte annehmen, dass für Politiker, die das Land führen wollen, solche Umstände geradezu ein Fressen sein müssten, um ihr Wissen und ihre Umbaupläne für den Staat und seine Bürger auszubreiten.

Aber die beiden Kandidaten widmeten dem Ganzen zwei Minuten! Mehr als Überschriften, wonach jetzt die Konjunktur angekurbelt, die Pensionen gesichert werden müssten, fiel ihnen nicht ein. Dann verkeilten sie sich in Stehsätzen und wechselseitigen Vorwürfen über Versäumnisse der Vergangenheit, um bald vollkommen bei einer Schlammschlacht um "die Ausländer" im Gemeindebau anzukommen und aus dieser nicht mehr rauszukommen.

Diese Art der politischen Auseinandersetzung ist prototypisch für den Verlauf fast aller bisherigen Wahlauseinandersetzungen. Tristesse.

Erstens: Es fehlt der seriöse inhaltliche Anspruch, eine gesamthafte Sicht auf die Politik und die Gesellschaft. Die Debatten erschöpfen sich auf ganz wenige Bereiche - wie Öl- und Lebensmittelpreise, Ausländer, Pensionen, Sicherheit. Wichtig, aber nicht alles.

Zweitens: Selbst in diesem reduzierten Spektrum dominiert eine starke Tendenz zum Nur-noch-Populismus. Oder zur kleinlichen Geste, wenn VP-Finanzminister Wilhelm Molterer alle "staatstragenden" Gruppen zum "Konjunkturgipfel" nächste Woche einlädt, nicht aber den Regierungspartner SPÖ. Simple Forderungen von allen Parteien ("Mehr Geld" für dies und das!") ersetzen gutes Kalkül.

Drittens: Diese Plattheit schwächt die Demokratie als solche und bestärkt den Wählerverdruss. Die Parteien haben inzwischen stilistisch viel von Wahlkämpfen in den USA gelernt - leider nur die Oberfläche, wie man etwa auf Wirkung und Show abzielt und Medien beeinflusst. Aber das Wichtigste, das US-Wahlkämpfe auszeichnet, das fehlt bei uns: der beinharte inhaltliche und charakterliche Befähigungstest für die Kandidaten in aller Öffentlichkeit. Solches lässt sich am Kampf zwischen Barack Obama und John McCain beobachten.

Nicht bei uns. Das erklärt wohl, warum so kurz vor der Wahl derart viele Wahlberechtigte noch unentschlossen sind. Es ist schwer, sich ein Bild zu machen. Fritz Dinkhauser hat jüngst im derStandard.at-Chat erklärt: "Ich glaube, dass es Populisten dringend braucht, um die politische Wahrheit und die politische Realität ans Licht zu bringen." Das Gegenteil ist der Fall.

Wir brauchen keine Populisten. So wie wir auch nicht wirklich eine Wahlrechtsreform brauchen, die "klare" Mehrheiten, "starke" Führung anstrebt. Die Vergröberung der gesellschaftlichen Realität und ihrer Vielschichtigkeit durch Vereinfachung bis hin zu Unkenntlichkeit und Reduktion mögen verführerisch klingen. Aber das kann das Wesentliche nicht ersetzen: dass Parteien Politik machen, statt Schein zu erzeugen. (Thomas Mayer, DER STANDARD, Printausgabe 18.9.2008)

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Strache gegen Strache

Ja, das ist ja genau der Punkt. Und ich sage Ihnen ganz offen. Wir wollen und wir brauchen, denn das ist ja genau der Punkt.

http://www.youtube.com/watch?v=uSRzvD1oZIQ

US-Wahlkämpfe

"..der beinharte inhaltliche und charakterliche Befähigungstest für die Kandidaten in aller Öffentlichkeit"

Das ist eine etwas gewagte Einschätzung des US Wahlkampfs selbst wenn man das Wort "inhaltlich" aussparen würde.

gedankenexperiment:

faymann und strache diskutieren 10 minuten lang über die fananzkrise. was würde geschehen?

* 10 % der zuschauer würden ungefähr verstehen, wovon die rede ist,

* 1 % der zuschauer würden kluge argumente von dummen unterscheiden können,

* der autor des artikels hätte keinen aufhänger mehr, um allgegenwärtigen populismus zu diagnostizieren ...

eine fernsehdiskussion wie diese wendet sich immer an ein großes publikum, das ist ihr sinn, und daher
wird sie beinahe zwangsläufig populistischer sein als andere schauplätze der politik, also als gradmesser des populismus ungeeignet.

also ich glaube,

das weder faymann noch strache 10 min sinnvoll über die finanzkrise diskutieren können ...... wo sollten sie es auch gelern haben ...
und die beiden wollen österreich führen??????

Würde es Strache verstehen?!

Warum soll die US-Finanzkrise das Thema Nr 1 im Wahlkampf in Österr sein?

Das Gejammer von Thomas Mayer, dass die US-Finanzkatastrophe nicht das Thema Nummer 1 im hiesigen Wahlkampf ist, ist total abwegig.
1) sind wir nicht der 51. Bundesstaat der USA (auch wenn Thomas Mayer, ein Anbeter des US-Kapitalismus und -Imperialismus, das gerne hätte). Nur weil das das Thema Nr 1 im US-Wahlkampf ist, muss das hier noch lange nicht so sein.
2) Es ist noch gar nicht so klar, wie weit sich der Zusammenbruch von Lehman Brothers und einiger (erst kommender!) Zusammenbrüche auf Österreich auswirken werden (also was soll da nun groß herumdiskutiert werden)
3) kann die österr Politik überhaupt nichts gegen die US-Krise bzw. globale Finanzkrise tun. Also was soll's? Gscheit herumreden? Da würde doch nur noch blabla herausko

Thomas Mayer, du bist total abgehoben.

Willst du bestimmen, was wichtig ist und was nicht? Wenn für viele Leute die Migranten im Gemeindebau ein Thema sind, kann das Thema nicht ignoriert werden. Und wenn Strache falsche Zahlen und Hetze liefert, wird man darauf wohl noch kontern können. Du vermisst eine "gesamthafte Sicht auf die Politik und die Gesellschaft" in einem Fernsehduell von einer Dreiviertelstunde? Was soll denn "gesamthafte Sicht" heißen? Was du von dir gibst, ist doch nur blabla. Und warum soll jetzt die US-Finanzkrise das Hauptthema im Wahlkampf sein? Erstens sind wir nicht der 51. Bundesstaat der USA, zweitens sind die Auswirkungen auf Österr noch gar nicht bekannt, drittens werden die Regeln der globalen Finanzwirtsch nicht von der österr Politik gemacht.

Was ist das gegenteil von Populismus

Monarchismus. Also wenn es keinen Populismus mehr gibt lebt man dann zumeist in einer Monarchie der Titel kann aber auch anders heißen.

Aha.

Und ich dachte Populismus wäre das, was mit Demagogie Hand in Hand ginge und das wäre durchaus eine Bedrohung für die Demokratie.

Die halbe Wahrheit ist nicht zur Hälfte richtig sondern nur eine getarnte Lüge.

Manchmal erstaunen mich die Standard-Poster doch.

Es bedarf durchaus Populisten, denn wenn damit ausgedrückt werden soll,

dass auch Trends aus der Bevölkerung aufgenommen werden, dann ist dies durchaus richtig, um nicht fernab von dem einen oder anderen Problemen der Bevölkerung zu regieren. Anderseits kann dies aber natürlich keine Einbahnstrasse sein, sondern der Populist wird auch selbst Richtung bzw. Ideen aufzeigen und mit diesen überzeugen müssen und kann daher nicht nur nach dem Mund des populus reden. Es bedarf also einer Kommunikationsfähigkeit und einer Kommunikation, die in beiden Richtungen abläuft und Dinkhauser wird das wohl auch so in dieser Richtung meinen, wenn er von "politischer Wahrheit, die ans Licht zu bringen ist", spricht.

Nein, keine Populisten.

Der grundsätzliche Sinn einer Parteiendemokratie ist der Ausgangspunkt einer wenig-schichtigen Gesellschaft. Arbeiter-SPÖ, Bauern/Unternehmer-ÖVP, Altnazis-FPÖ. Altstalinisten-KPÖ. So sah´s aus nach dem 2.Weltkrieg. Dann kamen noch Grüne dazu.
Das Problem ist, daß diese einfach konstruierte Gesellschaft nicht mehr existiert.

politik kann nicht mehr gemacht werden, indem SPÖ per se Arbeiterrechte vertritt und einen Kompromiß mit der ÖVP, die Unternehmerinteressen vertritt, machen muß. Es gibt keine "Arbeiterklasse" mehr, und auch "Bauern" und "Unternehmer" sind bei weitem nicht mehr eindeutig faßbar.

Daran läßt sich ersehen, daß das "Vertreten einer Bevölkerungsgruppe" dem "Werben um Wähler" gewichen ist, zwei grundsätzlich andere Dinge.

was anders als das Werben um Wähler ist die Sache

(auch) der Populisten. In der Bezeichnung "Populist" selbst liegt ja auch schon das, was Sie ansprechen, es geht um ALLE Wähler und nicht nur um Klientelpolitik.

tu felix austria ...

es geht uns scheinbar so gut, dass es immer noch zuspruch findet, bevölkerungsgruppen gegeneinander auszuspielen. denn solange das floriani-prinzip noch in den köpfen ist: nehmts den andern ruhig was weg, solange ich damit besser fahre - solange kann man solche spielchen spielen.

geht's erst mal um das eingemachte, ja dann werden sie aufwachen: wenn mal das wasser ein knappes gut wird, die energie das einkommen auffrist, ungeniessbare lebensmittel den markt überschwemmen oder die wirtschaft im infarkt zusammenbricht.

aber bis dato geht's uns allen ja so gut, da muss man sich ja noch keine sorgen machen oder gar lösungen überlegen ...

was dem wahlkampf leider fehlt, ist

eine korrekr auflistung der wählbaren parteien

* Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ)
* Österreichische Volkspartei (ÖVP)
* Die Grünen - Die Grüne Alternative (GRÜNE)
* Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)
* BZÖ - Liste Jörg Haider (BZÖ) * Bürgerforum Österreich Liste Fritz Dinkhauser (FRITZ)
* Die Christen (DC)
* Kommunistische Partei Österreich (KPÖ)
* Liberales Forum (LIF)
* Unabhängige Bürgerinitiative Rettet Österreich (RETTÖ)
* Linke (LINKE)
* Tierrechtspartei earth-human-animals-nature (TRP)

das hamma davon, dass wir den gusi hab'n geh'n lassen

ewig schad' um unseren gusikanzler, der was den populismus immer verabscheut hat.

Stimme vollinhaltlich zu

Charaktertest, Themenkompetenz, "Leadership skills", soziale Kompetenz, Empathie... Eine lange Liste der fehlenden Qualifikationen vieler österreichischer Politiker könnte einem da einfallen. Es sieht sehr traurig aus in diesem Land wenn die zur Wahl antretenden Personen "the best and brightest Austrians" sind die wir aufzubieten haben, um die seit etlichen Jahren verschleppten aber dringenst notwendigen Reformen anzugehen und - he, man darf noch träumen - eventuell sogar implementieren...

Spitzenkommentar - von A bis Z!

Überschrift ist völlig falsch!!!

...denn Poipulismus ist nur auf Grund des forcierten manipulativen Bedeutungswandels negativ besetzt!

Populismus (v. lat.: populus = Volk) bezeichnet eine um „Volksnähe“ bemühte Politik, die Unzufriedenheit, Ängste und aktuelle Konflikte für ihre Zwecke instrumentalisiert, an Instinkte appelliert und einfache Lösungen propagiert, wobei verantwortungsethische Gesichtspunkte und Aspekte der praktischen Realisierbarkeit weitgehend außer acht gelassen werden!

Was ist daran falch nahe dem Volk zu sein? Wenn auch realitätsfremd manchesmal so ist doch zu bedenken, dass Utopien gedacht werden müssen damit Vortschritt möglich wird!

Daher ist es ein Akt der Volksverdummung Populismus als negativ besetzt zu werten!

nicht falsch verstehen, aber ...

wer soll neben den Bürgern oder der Politik denn sonst realitatsnahe Überlegungen anstellen? Der liebe Herrgott, der sie dann auf Steintafeln zu uns herunterschickt?

Populismus ist nichts gutes.

ich glaube durchaus dass "das volk dumm ist"

"der mensch" - als masse - ist beaengstigend dumm in sozialer hinsicht. selten hat er etwas grosses fuer mitmenschen etc. getan. er hat sich durch den fortschritt - militaerisch und technologisch - auszeichnen koennen, aber wann immer es um (aktuelle) politische und soziale themen ging, hat "er" versagt.
jeder kennt den witz dieses wahnsinns: ein einzelner mensch ist NIE so grausam und kalt, wie "die menschheit"

populismus definition

ich fasse die definition von Populismus (v. lat.: populus = Volk) zusammen:

Ängste instrumentalisieren
an Instinkte appelieren
einfache Lösungen propagieren
Ethik, Realisierbarkeit außer acht lassen....

DAS ist falsch an Populismus.

Ich erwarte mir von PolitikerInnen,
dass sie sich eingehend mit den aktuellen gesellschaftspolitischen Themen auseinandersetzen, diese von mehreren Blickwinkeln betrachten.
Und dann ggfs auch im ersten Blick unpopuläre (sic!) Lösungen vorschlagen, diese bekannt machen, durchargumentieren
und die BürgerInnen nicht für völlig doof und uneinsichtig halten.

Ziemlich idealistisch, aber das wäre eine Politik, die mich begeistert... dazu gehört wahrscheinlich auch gescheite politische Bildung (zb in Schulen).

Dann wäre aber die Diktatur des Intellektes wohl auch ein unerwünschtes Szenario abgesehen davon, dass selbiges in Österreich utopisch wäre, denn welcher Politiker besitzt denn hier überhaupt Intellekt!
Fortschritt ist was das Denken betrifft bei den wahlwerbenden Parteien sowieso bestenfalls mit "dem Inhalt Nachhinken" erfüllt!

;=)

Mit Strache über die Weltwirtschaft diskutieren?

Mit einem Strache über die Weltwirtschaft diskutieren zu wollen, ist glaube ich, eine vergebliche Liebesmüh. Abgesehen davon wäre ein Großteil des anzusprechenden Publikums geistig ausgestiegen. Diese Wirtschaftsfragen wird Faymann mit Molterer zu besprechen haben und er wird darauf verweisen können, dass wir soeben den Zusammenbruch des unkontrollierten neoliberalen Turbokapitalismus miterleben. Nachdem die darniederliegende und verängstigte Kreditwirtschaft kaum billiges Geld in die Wirtschaft und unters Volk bringen wird, ist der Staat aufgefordert, die Konjunktur anzukurbeln, wie das inzwischen ja auch schon von den Schwarzen teilweise erkannt worden ist. Erklärungsbedarf bei Molterer, für sein Hinauszögern der Steuerreform.

Das Problem ist nicht der Populismus, sondern die Lobbyisten, die wie wir gerade eindrucksvoll demonstriert bekommen, uns alle in den Abgrund führen.
Wenn konsequent die Interessen der Bevölkerung von unseren Politikern betrieben werden würde, wären Finanzkrisen wie die Gegenwärtig gar nicht möglich!

"der beinharte inhaltliche und charakterliche Befähigungstest für die Kandidaten in aller Öffentlichkeit."
Das glaubens wohl selbst nicht!

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