Alfred Ellinger spottet über Suspendierung: Ein Hauch von 'Kottan'

17. September 2008, 16:41
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Präsident der Kriminalisten: Kritik als "Majestätsbeleidigung" - Ferdinand Germadnik, Chefredakteur Ferdinand Germadnik: Eine solche Disziplinarmaßnahme noch nie gesehen

Heftige Kritik an der Disziplinaranzeige, die letztendlich zur Suspendierung des Leiters der Wiener Kriminaldirektion 1 (KD 1), Oberst Roland Frühwirth, führte, wird in der nächsten Ausgabe des Fachmagazins "Kriminalpolizei" zu finden sein.

"Aber offenbar ist Kritik an einer ohnehin umstrittenen Polizeireform so etwas wie eine Majestätsbeleidigung", schreibt Alfred Ellinger, Präsident der Vereinigung österreichischer Kriminalisten, im vorab Editorial für die Ausgabe Oktober/November 2008, die in rund zehn Tagen erscheinen wird.

Im Geiste Metternichs

"Nachdem man in der BPD Wien zuerst geglaubt hat, man könnte im Geiste Metternichs gegen unsere Zeitung vorgehen, hat man sich im Landespolizeikommando dazu entschlossen, gegen Oberst Frühwirth eine Disziplinaranzeige zu erstatten. Mit dieser Anzeige, die ein Hauch von 'Kottan' umweht, hätte Karl Kraus sicher seine Freude gehabt", spart Ellinger nicht mit Spott.

Er zitiert aus der Anzeige und kommentiert: "'Ein Bediensteter, der sich derart gegen eine - erfolgreiche - Unternehmenslinie stellt, setzt ein Verhalten, welches dazu führt, dass das Vertrauen der Bevölkerung vor allem in seine dienstliche Aufgabenerfüllung nicht erhalten bleibt.' Es stört (...) die Tatsache, dass hier kein Zweifel daran gelassen wird, wer bestimmt, was erfolgreich ist."

Fragwürdige Verpflichtung

Und weiter: "Eine Meinung, die der 'Polizeiobrigkeit' nicht passt, darf nicht veröffentlicht werden, aus, punktum!", konstatiert Ellinger. Er geht auch auf einen "Verstoß gegen die Dienstordnung der BPD Wien" ein, weil Frühwirth seine "niedergeschriebene Meinung nicht 'im Vorhinein der Polizeivizepräsidentin gemeldet'" habe. "Eine Blitzumfrage hat ergeben, dass bisher noch niemand dieser rechtlich fragwürdigen Verpflichtung nachgekommen ist", schreibt Ellinger und vermutet, dass ein solches Disziplinarverfahren "wohl beim Verwaltungsgerichtshof ein unrühmliches Ende nehmen" müsse.

Chefredakteur Germadnik: Unbekannte Disziplinarmaßnahme

Ferdinand Germadnik, Chefredakteur der "Kriminalpolizei" sagte, ihm sei in den rund 30 Jahren seiner Tätigkeit für das Magazin eine solche Disziplinarmaßnahme bisher nicht untergekommen. "Und wir haben viele mindestens so kritische Geschichten veröffentlicht." Angesprochen auf den Fall Max Edelbacher (früherer Sicherheitsbürochef, Anm.), der wegen eines nicht erschienenen Kommentars in dem Magazin unter Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) versetzt worden war, meinte Germadnik: "Dieser Fall ist insofern anders gelagert, weil der Entwurf für eine Geschichte Edelbachers auf irgendwelchen Wegen im Ministerbüro gelandet ist und er daraufhin versetzt wurde."(APA)

 

 

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