Editorial im Wortlaut: Alfred Ellingers Kritik

17. September 2008, 15:39
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Vorab zur Verfügung gestelltes Editorial des Fachmagazins "Kriminalpolizei"

"Oberst Roland Frühwirth hat in einem Gastkommentar in unserer Zeitschrift seine Meinung zur Reform der Bundespolizei geäußert. Sicher nicht zur Freude so mancher 'Polizeioberen'! Die Antwort der Polizeispitze ließ auch nicht lange auf sich warten. Nachdem man in der BPD Wien zuerst geglaubt hat, man könnte im Geiste Metternichs gegen unsere Zeitung vorgehen, hat man sich im Landespolizeikommando dazu entschlossen, gegen Oberst Frühwirth eine Disziplinaranzeige zu erstatten. Mit dieser Anzeige, die ein Hauch von 'Kottan' umweht, hätte Karl Krauss (Schreibweise im Original, Anm.) sicher seine Freude gehabt.

Obrigkeitliche Empörung schwingt mit, wenn berichtet wird, Oberst Frühwirth habe von seinem Recht Gebrauch gemacht, nicht auszusagen! Kommentar hierzu in der Anzeige: 'Bei der Befragung hatte Oberst Frühwirth durch dessen Körperhaltung (lässiges und abwehrendes Sitzen mit teils hochgehobenen, abgewinkeltem Knie an der Tischkante) einen im Hintergrund schwelenden aggressiven Eindruck gemacht.' Welch wunderbarer Satz, der die Geisteshaltung des Verfassers sehr klar wiedergibt!

Gegen Unternehmenslinie

Und an anderer Stelle: 'Ein Bediensteter, der sich derart gegen eine - erfolgreiche - Unternehmenslinie stellt, setzt ein Verhalten, welches dazu führt, dass das Vertrauen der Bevölkerung vor allem in seine dienstliche Aufgabenerfüllung nicht erhalten bleibt.' Es stört weniger die holprige Formulierung, als die Tatsache, dass hier kein Zweifel daran gelassen wird, wer bestimmt, was erfolgreich ist.

Auch wenn man nicht in allen Punkten der pointierten Kritik Frühwirths zustimmen kann, so hat er doch in vielem, wie etwa seinen Ausführungen zum 'Zundwesen', absolut recht. Aber offenbar ist Kritik an einer ohnehin umstrittenen Polizeireform so etwas wie eine Majestätsbeleidigung. Dass Kritik ja auch durchaus positiv sein kann, wird selektiv nicht wahrgenommen.

Eine Meinung, die der 'Polizeiobrigkeit' nicht passt, darf nicht veröffentlicht werden, aus, punktum!

Kuriosum: Verstoß gegen die Dienstordnung

Aber Frühwirth wird nicht nur der 'Vertrauensverlust in die sachliche Wahrnehmung der dienstlichen Aufgaben' (Entschuldigung, ich zitiere nur) vorgeworfen, sondern ein weiteres Kuriosum: 'Verstoß gegen die Dienstordnung der BPD-Wien'. Oberst Frühwirth hat seine niedergeschriebene Meinung nicht 'im Vorhinein der Polizeivizepräsidentin gemeldet'.

Die Funktion der sehr geschätzten Frau Vizepräsidentin muss wohl ein 'Überbleibsel' aus der Zeit der russischen Besatzung sein. Damals wurde ein Politkommissar eingesetzt, der Zensuren in weiten Bereichen durchzuführen hatte.

Eine Blitzumfrage hat ergeben, dass bisher noch niemand dieser rechtlich fragwürdigen Verpflichtung nachgekommen ist. Es wurde bisher auch noch gegen niemanden deswegen eine Disziplinaranzeige erstattet.

Hier wird offensichtlich mit zweierlei Maß gemessen. Ein solches Disziplinarverfahren muss wohl beim Verwaltungsgerichtshof ein unrühmliches Ende nehmen!

Ein derartig unverhältnismäßiges Vorgehen wegen einer (freien?) Meinungsäußerung zeigt aber sehr deutlich, dass sich so manches Mitglied unserer 'Polizeispitze' noch nicht vom 'Obrigkeitsstaat' lösen konnte!

Herr Oberst Frühwirth hat in dieser Sache jedenfalls unsere volle Unterstützung!

Mag. Alfred Ellinger

Präsident der Vereinigung österreichischer Kriminalisten"

(APA)

 

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