"Das Grundübel ist der Koalitionspakt"

17. September 2008, 16:06
80 Postings

Grünen-Gemeinderat Christoph Chorherr im derStandard.at-Interview über Abgeordnete, die endlich aus ihren Schützengräben herauskommen und spannenden Parlamentarismus

derStandard.at: War der vergangene Freitag eine "Sternstunde des Parlamentarismus", wie manche es genannt haben?

Chorherr: Naja, vielleicht eine österreichische Sternstunde. Prinzipiell ist natürlich die Wahlkampfzeit der denkbar schlechteste Zeitpunkt, wo der pure Populismus regiert. Die Sitzung zeigt aber dennoch ein unglaubliches Potenzial an Möglichkeiten: Wenn endlich umgesetzt wird, was in der Verfassung steht - nämlich dass die Regierung regiert und das Parlament die Gesetze macht - dann ist Großes möglich.

derStandard.at: Und das passiert bei uns momentan nicht ausreichend?

Chorherr: Das passiert überhaupt nicht! Es ist die Erstickung der Demokratie, wie die Regierung das Parlament in Geiselhaft nimmt. Nichts darf dort beschlossen werden, was nicht bis ins Detail mit der Regierung akkordiert ist. Die Lösung wäre, Gesetze im Parlament auch mit wechselnden Mehrheiten zu beschließen. Ich hoffe, dass es nach dem 28. September zu einer Minderheitsregierung kommt, das wäre die einzige Möglichkeit, wo eine Regierung gezwungen ist, Mehrheiten zu suchen und Kompromisse zu verhandeln. Da können wir von den USA viel lernen. Wieso setzen wir nicht langfristige öffentliche Ausschüsse im Parlament ein, wo Experten, Interessensvertreter, Vertreter der verschiedenen Seiten um einen Kompromiss ringen über den dann - mit freiem Willen - im Parlament abgestimmt wird?

derStandard.at: Nicht alle bei den Grünen werden da Ihrer Meinung sein - schließlich würde das auch bedeuten, mit den rechten Parteien gemeinsame Beschlüsse zu fassen. Was entgegnen Sie denen?

Chorherr: Innovation ist nie ohne Risiko zu haben. Aber ich nehme jetzt mal ein praktisches Beispiel: Wenn zu einem Ausstieg aus Öl und Gas auch FPÖ oder BZÖ zustimmen, muss ich ja deswegen nicht ihre Integrationspolitik unterstützen, und ich sitze mit ihnen auch nicht in einer Regierung. Aber natürlich: Wenn wir nach der Wahl eine rechte Mehrheit haben, würde dieses Modell dann bedeuten, dass die ihre Grauslichkeiten beschließen können, unabhängig davon welche Koalition es gibt. Die Frage ist: Wollen wir deswegen darauf verzichten, das Modell aus seiner Erstarrung zu reißen? Ich würde sagen, Nein.

derStandard.at: Passt der Klubzwang noch zu diesem freien Spiel der Mehrheiten?

Chorherr: Mit Sicherheit nicht. Denn dann wäre es ja so: Es kommt auf den einzelnen Abgeordneten an. Momentan, und das ist ja das Erbärmliche am System, ist es ja völlig egal, was der einzelne Abgeordnete macht. Mit freien Mehrheiten würde sich ganz Vieles völlig verändern. Im skandinavischen Raum sind solche Modelle viel häufiger, nicht nur die Bildungspolitik kann man sich dort abschauen, sondern auch eine Reform des Parlamentarismus.

derStandard.at: Was erwarten Sie sich von der Sitzung kommende Woche - Haben die Abgeordneten Lust auf die Freiheit bekommen?

Chorherr: Ich denke doch, dass viele auf den Geschmack gekommen sind. Die Sitzung hat gezeigt: Es geht ja doch was in Österreich, ohne dass ich eine Riesenreform - Stichwort Mehrheitswahlrecht - machen muss. Auf einmal wird Parlamentarismus spannend, es bilden sich neue Mehrheiten, es kommen Abgeordnete aus ihren Schützengräben heraus, man verliert völlig den Überblick - wunderbar ist das!

derStandard.at: Welche Änderungen wären formal nötig, um diesen Zustand dauerhaft zu erreichen?

Chorherr: Das Grundübel ist der Koalitionspakt, er ist eine Fesselung der Abgeordneten für fünf Jahre. Machen wir es doch so: In großen, öffentlichen Sitzungen werden die bedeutenden Entscheidungen verhandelt. Die wirkliche Änderung wäre ein Persönlichkeitswahlrecht in dem Sinn, dass die wahre Basis der Partei ihre Abgeordneten wählt: Nämlich die Wählerinnen und Wähler und nicht ein paar hundert Leute in grünen Versammlungen oder irgendwelchen Parteigremien. Wir bräuchten ein ausgeklügeltes Vorzugsstimmensystem, dass den Klubzwang endgültig erledigt. (Anita Zielina, derStandard.at, 17.9.2008)

  • "Es ist die Erstickung der Demokratie, wie die Regierung das Parlament in Geiselhaft nimmt."
    foto: standard/newald
    Foto: Standard/Newald

    "Es ist die Erstickung der Demokratie, wie die Regierung das Parlament in Geiselhaft nimmt."

Share if you care.