Verfassungsschutzbericht sieht Islamismus weiter im Steigen

17. September 2008, 14:41
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Innenministerium: Anstieg bei Rechtsextremismus, Rückgang bei Linksextremismus - Keine Daten für Terrorlage bekannt gegeben - Fekter will schärfere Gesetze

Wien - Der islamische Extremismus ist in Österreich nach Ansicht des Innenministeriums weiter auf dem Vormarsch: Der neue Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, Peter Gridling, sprach bei der Präsentation des Verfassungsschutzberichtes 2008, die er gemeinsam mit Innenministerin Maria Fekter vornahm, von einer "Erhöhung der Gefährdungslage". Im rechtsextremen Bereich gab es einen Anstieg der angefallenen Delikte, im Linksextremismus setzte sich der Bedeutungsverlust der militanten Szene fort, so Gridling. Die Straftaten der militanten Tierrechtsszene nahmen verglichen zum Jahr davor fast um die Hälfte ab.

"Nicht hunderte Verdächtige"

Man müsse zur Kenntnis nehmen, dass die Terrorbedrohung in Österreich "sehr wohl ein Thema ist", so Fekter. Die Problemstellungen im islamistisch motivierten Extremismus sind laut BVT einerseits Hassprediger und andererseits Personen, die sich radikalisieren und sogar in ausländischen Terrorcamps ausbilden lassen. Gridling erläuterte dazu, dass "in Einzelfällen Radikalisierung Platz gegriffen" hätte und "in Einzelfällen auch Ausbildungen" vorlägen. "Wir sprechen nicht von Hunderten Verdächtigen, das muss man klarstellen".

Mit wie vielen Fällen man es tatsächlich zu tun habe, wollte Gridling trotz mehrerer Nachfragen nicht beantworten, ebenso wenig verriet er, ob es im Vergleich zum Jahr davor einen Anstieg der bearbeiteten Fälle gegeben habe. Der Grund für die Verschwiegenheit laut Fekter: "Es ist so, dass wir keine Zahlen nennen werden, weil sich daraus ableiten ließe, von wie vielen Schläferzellen wir Kenntnis haben".

Bei der rechtsradikalen Szene gab es wieder einen Anstieg der Tathandlungen. Insgesamt waren es 343 Delikte, um 103 mehr als im Jahr davor. Gleichzeitig sei die Aufklärungsquote von 40 Prozent auf 51,9 Prozent gesteigert worden. Der Anstieg lässt sich laut BVT unter anderem darauf zurückführen, dass es Sensibilisierungsmaßnahmen gegeben habe und die Anzeigenbereitschaft dadurch gestiegen sei.

Militante Tierrechtsszene

Einen Rückgang gab es bei den linksextrem motivierten Tathandlungen, von denen 2007 insgesamt 72 verzeichnet wurden. 2006 waren es noch 144 gewesen. Langfristig sei laut BVT aber ein leichter Anstieg der Delikte zu verzeichnen.

Die militante Tierrechtsszene, die zuletzt wegen einer Gruppe, die mehr als hundert Tage in U-Haft gesessen ist, ins Licht der Öffentlichkeit rückte, ist die Entwicklung ebenfalls rückläufig: Die Zahl der Delikte ging 2007 auf 24 angezeigte Straftaten zurück, also fast auf die Hälfte der 2006 angezeigten Delikte (42). Hier habe man sich ausschließlich auf Personen oder Organisationen konzentriert, die sich strafbare Handlungen zuschulden kommen hätten lassen, betonten beide.

Fekter will schärfere Regeln

Innenministerin Maria Fekter forderte schärfere Regeln für die Bekämpfung des Extremismus. Sie will gesetzlich festschreiben, dass Hassprediger künftig auch dann strafbar sein sollen, wenn sie im kleinen Rahmen agitieren. Dies sei bisher nur möglich, wenn die Verdächtigen dies vor einer großen Öffentlichkeit tun. Radikalisierung finde aber oft im kleinen Kreis statt, argumentierte Fekter, die im Kampf gegen die Radikalisierung auch mit den Religionsgemeinschaften zusammenarbeiten muss.

Die Hassprediger sollen nach den Plänen der Innenministerin künftig auch rascher ausgewiesen werden oder es soll gegen sie ein Aufenthaltsverbot verhängt werden. Ob es sich um einen solchen handelt, will Fekter anhand des Straftatbestandes der Verhetzung bewerten. Eine gesetzliche Definition darüber, was ein Hassprediger eigentlich ist, gibt es in Österreich derzeit nämlich nicht. Weiters will die Innenministerin wie angekündigt die Teilnahme an ausländischen Terrorcamps auch in Österreich strafbar machen.

Zur Beobachtung der Tierrechtsszene durch den Verfassungsschutz meinte die Innenministerin, man müsse klarstellen, dass sich der Verfassungsdienst ausschließlich mit den militanten Tierschutzorganisationen beschäftige. Man müsse "eine ganz klare Trennlinie" ziehen zu dem Bereich, der Straftaten begehe. (APA)

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